Mit seinen Erdrutschsiegen am Wochenende scheint Barack Obamas Lauf auf die Präsidentschaftskandidatur kaum mehr zu stoppen zu sein – schon gar nicht von einer lustlos wirkenden Hillary Clinton, der nicht nur die Themen, sondern auch die Wahlkampfmanager ausgehen. Ihre Strategie, in den großen Staaten abzuräumen, scheint versagt zu haben. Ihre nächsten Chancen, Staaten zu gewinnen, kommen erst am 4. März in den bevölkerungsreichen Staaten Ohio und Texas – aber bis dahin wird Obama weiter Siege einfahren und es wird für Clinton sogar extrem schwer gegen dieses Momentum in Ohio und Texas zu punkten. Da bei den Demokraten auch die „Verlierer“ Delegierte bekommen, müsste sie in diesen beiden Staaten ebenfalls Erdrutschsiege einfahren und das ist nach dem momentanen Stand der Dinge unwahrscheinlich
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Bei den landesweiten Umfragen führt Clinton paradoxerweise vor Obama – schaut man sich den Vergleich mit dem republikanischen Kandidaten McCain an, liegt Clinton allerdings zurück, während Obama solide in Front liegt. Dies ist nur auf den ersten Blick verwunderlich, da Clinton und McCain in vielen Punkten ähnlich wahrgenommen werden und McCain den Vorteil hat, bei der Gruppe, die Clinton Obama gegenüber vorzieht, besser punkten zu können. Man kann also trotz der verschiedenen Parteien, die hinter den Kandidaten stehen, beinahe davon sprechen, dass Clinton und McCain einer Gruppe zugerechnet werden, während Obama alleine steht.
Clinton und McCain haben ein recht homogenes außenpolitisches Programm, welches sich nicht wesentlich von dem der Bush-Regierung unterscheidet. Bei Obama fällt es deutlich schwerer hinter die Kulissen zu schauen und durch den wabernden Nebel von Plattitüden und unverbindlichen Schlagworten konkrete Positionen zu finden. Umso schwerer ist es, diese Aussagen zu bewerten, da sie natürlich Wahlkampfrhetorik sind, und als solche nicht wörtlich verstanden werden können. Obama erinnert an die Pralinenschachtel-Metapher aus dem Film Forrest Gump – man weiß nicht, was man bekommt.
Vor Beginn des Irak-Kriegs positionierte sich Obama eindeutig gegen den Krieg. Auf Protestveranstaltungen der Anti-Kriegs Bewegung nahm er mit klugen feurigen Worten Stellung: „Eine Invasion Iraks ohne stringente Gründe und ohne eine solide internationale Unterstützung, wird das Feuer im Nahen Osten nur zusätzlich entfachen und nicht zum Besseren, sondern zum Schlimmsten in der arabischen Welt führen und al-Qaida jede Menge Zulauf bescheren.“ Weitsichtig stellte er auch fest, dass „Saddam keine direkte Bedrohung für die USA oder seine Nachbarn darstellt“ und es das Beste sei, „die UN-Inspektoren ihre Arbeit fortführen zu lassen.“ Kaum wurde Obama in den Senat gewählt, verstummte seine Anti-Kriegs Rhetorik jedoch merklich. Er stimmte in den Jahren 2005 und 2006 der Vorlage Bushs zu, ihm unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Anders als die Mehrzahl seiner liberalen Kollegen, bestätigte er auch die Fürsprecherin des Irak-Krieges Condoleezza Rice in ihrem Amt.
Im Präsidentschaftswahlkampf nimmt er eine staatstragende Position ein, die einen sofortigen Abzug ablehnt und den Abzug größerer Kontingente an Vorbedingungen knüpft, die Hintertüren offenlassen, durch die ein ganzer Kampfpanzer fahren könnte.
In puncto Iran nimmt Obama eine nicht greifbare Zwischenposition ein. Auf der einen Seite hat er in aller Deutlichkeit im September 2007 Stellung gegen den bellizistischen „Kyl-Liebermann Antrag“ bezogen, dem Hillary Clinton zustimmte. „[Obama] stimmt nicht mit dem Präsidenten überein, dass eine große Truppenanzahl im Irak Iran in Schach hält und er glaubt nicht, dass es Zeit sei, mit den Säbeln zu rasseln. Er vertritt im Gegenteil die Position, dass unsere starke Präsenz im Irak Iran gestärkt hat und keinesfalls anders herum. Er ist der Meinung, dass Diplomatie und ökonomischer Druck [] die besten Mittel sind um Druck auf Irans Regierung auszuüben.“ Auf einer Rede vor dem AIPAC bezeichnete Obama Iran jedoch als große Bedrohung, der man sich annehmen muss und dies am besten durch eine harte und kompromisslose diplomatische Linie und harte Sanktionen erreicht.
Von allen übergebliebenen Kandidaten ist Obama jedoch derjenige, der den jüdischen Lobbyorganisationen am entferntesten ist. Während McCain und Clinton eine kompromisslose Pro-Israel Linie fahren, ist Obama in diesem Punkt wesentlich differenzierter. Er spricht beim Nahost-Problem von einer „Gewalt-Spirale“, kritisiert die israelische Siedlungspolitik und hat bereits mehrfach seine Sympathien für das Konzept der Genfer Initiative gezeigt, die von progressiven israelischen und palästinensischen Politikern entworfen wurde. Er vertritt auch den Standpunkt, dass Israel diplomatische Verhandlungen mit Syrien beginnen sollte und „schmerzhafte Konzessionen eingehen muss, um den Friedensprozess neu zu beleben.“ Auf der anderen Seite kritisierte er während des israelisch-libanesischen Krieges im letzten Jahr die Hisbollah einseitig und nahm die israelische Regierung in Schutz. Bei der Begründung verwies sein Büro auf einen Artikel eines rechtsgerichteten israelischen Think-Tanks, der die Lüge von Zivilisten, die als Schutzschild missbraucht werden, erfand. Diese Kriegslüge wurde allerdings schnell als eine solche enttarnt, Obamas Büro blieb allerdings bei dieser Erklärung.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wiedereingliederung der USA in internationale Prozesse. Hier verspricht Obama viel, ohne wirklich konkret zu werden. Er ist z.B. für eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes, aber nicht ohne die Einschränkung, dass US-Soldaten ihm nicht unterstehen. Eine Ratifizierung des Kyoto-Abkommens lehnt Obama ab, sein Klima-Programm ist allerdings eine echte Alternative zum umstrittenen Kyoto-Prozess. Hier muß man ihm allerdings zugute halten, dass er weder die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes noch die Ratifizierung von Kyoto innenpolitisch durchbringen könnte, ohne gegen den Senat und das Repräsentantenhaus in Totalopposition zu gehen.
Bushs Schurkenstaaten dürfen sich unter einem Präsidenten Obama auf Dialogbereitschaft freuen. Aber auch hier hat Obama ein sehr indifferentes Bild – auf der einen Seite lehnt er diplomatische Sanktionen gegen „rechte“ Diktaturen ab, auf der anderen Seite hat er keine Pläne, die Sanktionen über Kuba zu lockern. Dafür will er die Verbündeten der USA im Nahen Osten differenzierter behandeln – Saudi-Arabien und Ägypten hat er bereits scharf kritisiert und gefordert, dass sie aufhören müssen, ihre Bevölkerung zu unterdrücken, Regimegegner zu verfolgen und Korruption und Misswirtschaft entgegentreten müssen.
Obama tritt für eine Ausweitung des Militärs um 92.000 Mann ein und will den gigantischen Militär-Etat noch weiter erhöhen. Den Krieg in Afghanistan unterstützt er vorbehaltlos und er will die amerikanische Truppenpräsenz dort aufstocken und das Operationsgebiet auf Nordpakistan ausdehnen. Allerdings scheint er die Grundproblematik erkannt zu haben und tritt für eine Energiepolitik ein, die die Abhängigkeit der US-Außenpolitik von den Interessen von Exxon und Mobil abkoppelt. Wie er dies schaffen will, verschweigt er natürlich.
Ein wenig Klarheit in die Positionen hinter der nebulösen Wahlkampfrhetorik könnte die Auswahl von Obamas Beratern bringen- und hier ist ein echter Hoffnungsschimmer am Horizont auszumachen. Alle außen- und sicherheitspolitischen Berater sind erklärte Gegner des Irak-Krieges und lehnen die NeoCon-Agenda ab. Zu Obamas Beratern zählen so illustre Personen wie Samantha Power, Joseph Cirincione, Lawrence Korb und Zbigniew Brzezinski. Samantha Power ist eine exponierte Gegnerin des Irak-Krieges. Die Pulitzerpreis-Trägerin hat sich ausgiebig mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigt und fordert eine Stärkung der humanitären Komponente in der US-Außenpolitik. Joseph Cirincione ist Friedensforscher und Spezialist für Proliferationsfragen – er zählte zu den wenigen Experten, die sich lautstark in die Diskussion um Irans Atomprogramm einmischten und zur Gelassenheit mahnten. Er gilt als überzeugter Gegner der harten Iran-Linie der Bush-Regierung. Cirincione dürfte vielen Lesern auch aus dem Film “Why we fight?” bekannt sein, in dem er der Bush-Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.
Lawrence Korb ist der renommierteste Vordenker einer neuen Militärdoktrin, die er „Integrated Power” nennt. Grundlage dieser Doktrin ist die Vermischung von „Hard-Power“ und „Soft-Power“. Korb fordert eine Ausrichtung an der weltpolitischen Realität und damit den Abschied von „Wunschträumen“, wie sie die NeoCons vertreten haben. Er setzt auf die Krisenverhinderung durch vorausschauendes Engagement und die Einbindung der internationalen Institutionen bei der Konfliktprävention. Die Gefahr durch Terrorismus will er nicht alleine durch einen globalen Krieg gegen vermeintliche Terroristen erzielen, sondern durch eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen-Osten und einer Exit-Strategie für Irak und Afghanistan. Er strebt aber auch eine Vergrößerung der Armee an, um handlungsfähig zu bleiben.
Das Proliferationsproblem und die nuklearen Ambitionen Irans und Nordkoreas will er bilateral und multilateral auf diplomatischer Ebene lösen. Die USA sollen auf die Entwicklung „kleiner Atomwaffen“ verzichten und den Abrüstungsprozess neubeleben. Auf internationaler Ebene tritt Korb für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe ein, da er der Überzeugung ist, wirtschaftliche Prosperität könnte Konflikte bereits entschärfen, bevor diese entstehen. Er ist ein Apologet des Freihandels, der das Doha-Abkommen mit hoher Priorität zum Erfolg führen will. Energiepolitisch tritt er für eine Ausweitung der „erneuerbaren Energien“ auf 25% ein und will mit einer modernen Energiepolitik die Abhängigkeit von fossilen Energien minimieren.
Die schillerndste Person in Obamas Beraterkreis ist aber sicherlich Zbigniew Brzezinski. Der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Carter ist einer der renommiertesten globalstrategischen Vordenker. Seine Bücher „Grand Chessboard“, “The Choice” und “Second Chance” sind wohldurchdachte Klassiker moderner Geostrategie. Brzezinski zählt zu den entschlossensten Gegnern der Bush-Doktrin und der Ideen der NeoCons. In einem aktuellen Interview mit dem IHT-Journalisten Jonathan Porter gab Brzezinski auf die Frage, welche Ratschläge er dem nächsten Präsidenten geben würde, folgende Antwort:
Ich würde dem Präsidenten raten, schnellstmöglich Schritte zu ergreifen, um den Irak-Krieg politisch zu beenden. Zunächst sollte man alle irakischen Führer an einen Tisch holen – nicht nur diejenigen, die in der „Green Zone“ residieren, um mit ihnen einen konkreten Zeitplan für den amerikanischen Truppenabzug zu erstellen. Dadurch werden die Iraker gezwungen, sich ernsthaft mit ihren internen Zwistigkeiten auseinanderzusetzen. Zweitens muss er alle irakischen Nachbarn – inklusive Syrien und Iran – an einen Tisch holen und mit ihnen die regionalen Sicherheitsfragen bei einem Abzug der US-Truppen erörtern. Jeder dieser Nachbarn hat ein vitales Interesse, dass der Irak nach dem Abzug nicht zu einem Pulverfass wird, das explodiert. Weiterhin sollte der Präsident versuchen, muslimische Staaten ins Boot zu holen – Marokko, Ägypten und Algerien können helfen, Irak nach der Besatzung zu stabilisieren. Drittens sollte man sich nach internationaler Unterstützung umschauen – wahrscheinlich wäre es am Besten, wenn man die UN mit einbeziehen könnte, um die irakische Zivilgesellschaft wieder aufzubauen. Und ich würde dies alles mit ernsthaften Bestrebungen verbinden, Gespräche mit Iran aufzunehmen und Israel entschlossen dazu zu bringen, ernsthafte Friedensgespräche Palästina aufzunehmen und nicht – wie bisher – nur fruchtlose Waffenstillstandsverhandlungen zu führen.
Wenn man den Kandidaten Obama an den Aussagen seiner Berater messen kann, so besteht Hoffnung für einen echten “Wechsel”. Leider ist nichts so unsicher, wie Prognosen - vor allem, wenn sie Zukunft betreffen. Auch in Deutschland hatte ein Politiker einst seinen Wahlkampf mit dem nebulösen Versprechen eines “Wechsels” geführt - obgleich er außenpolitisch viele gute Entschlüsse gefasst hat, war er in toto eine Enttäuschung. Hoffen wir für die Welt, dass Obama mehr ist, als der “Gerd aus Illinois”.
Jens Berger
“Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich – aber eben nicht im Gesundheitssystem.” Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren.
Als am gestrigen Abend die Meldung vom Freitod des deutschen Fußball-Nationaltorwarts Robert Enke über die Ticker ging, ließ sich bereits ahnen, welche Vorstellung ab heute im Medienzirkus gegeben wird. Der bedauerliche Freitod eines jungen Mannes, der offensichtlich dem horrendem Druck des Profisports nicht mehr gewachsen war, verkauft sich natürlich gut. Wer in den Medien nun auf einen Funken Selbstkritik wartet, der wartet freilich vergebens. Auch die Verantwortlichen aus dem Umfeld des Fußballs trauern auffällig laut – auch hier, keine Spur von Selbstkritik. Stattdessen wird der Voyeurismus des Pöbels schamlos bedient.
Ein Blick in die Online-Sektionen deutscher Printmedien offenbart die mediale Ohnmacht. Wo man auch hinschaut – es wird spekuliert, was das Zeug hält. Die 
Sebastian Deisler hat die Reißleine ziehen können, als er erkannte, dass er am harten Profifußballgeschäft zerbrach. Deisler war nicht schwach, er war stark. Zu erkennen, dass man an den Anforderungen des Umfelds zerbricht, ist Stärke. Sich hingegen von seinem Umfeld verbiegen zu lassen, ist Schwäche. Enke war anscheinend nicht so stark wie Deisler, er hat den Absprung aus einer seelischen Abwärtsspirale nicht geschafft. Anstatt über die Umstände des Freitods des Torwarts zu spekulieren, sollte dieser tragische Todesfall ein Startsignal dafür sein, Themen wie Depression und das Scheitern an gesellschaftlichen Ansprüchen zu thematisieren.
Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren fiel die Mauer und ganz Deutschland war wie besoffen vor Freude. Zu recht – schließlich war es eine äußerst glückliche Wendung der Geschichte, dass die kollabierende Sowjetunion sich friedlich von ihren Satellitenstaaten in Osteuropa trennte und deren Völkern die Entscheidung über ihre Zukunft selbst überließ. Noch ein halbes Jahr vor dem Mauerfall hätte kein ernst zu nehmender Historiker und Politologe diese Entwicklung auch nur erahnt. Der real existierende Sozialismus hatte sich selbst abgewirtschaftet und war ökonomisch und vor allem moralisch am Ende. Auch die Ostdeutschen wollten ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen und ihr System reformieren. Diese Gelegenheit wurde ihnen vom Westen aber nicht gegeben. In einem politischen Parforceritt ohne Gleichen wurde die DDR angegliedert und dann Stück für Stück abgewirtschaftet. Heute stehen die osteuropäischen Länder Slowenien und Tschechien ökonomisch sogar schon besser da als Ostdeutschland, obgleich die DDR zu Comecon-Zeiten weitaus konkurrenzfähiger war als ihre sozialistischen Bruderländer. Schlimmer noch, Ostdeutschland stagniert und auch Ungarn, Polen und die Slowakei werden aller Voraussicht nach den deutschen Osten bald ökonomisch überholen. 
Noch schlimmer als die Währungsunion war jedoch die rasch beschlossene Lohnanpassung auf Westniveau. Innerhalb von nur fünf Jahren sollten die Löhne der Ostdeutschen vom Niveau eines Entwicklungslandes an das Niveau des damals vielleicht produktivsten Landes der Welt angepasst werden. Dies konnte natürlich nicht gutgehen, schließlich hatte damals kein einziges Ost-Unternehmen eine Produktivität, die auch nur im Ansatz mit der westlicher Firmen vergleichbar war. Wenn nun aber die Kosten der Ost-Unternehmen im Schweinsgallop zu denen der westlichen Konkurrenz aufschließen, ohne dass die Produktivität im gleichen Maße gesteigert wird, droht diesen – im Kern gesunden – Unternehmen in Windeseile das Aus. Dies alles ist Volkswirtschaft für Anfänger und noch nicht einmal die arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitute plädierten zu diesen Zeiten für eine schnelle Anpassung der Löhne oder eine 1:1 Währungsunion.
Westdeutsche Unternehmen konnten nun ihre Ostkonkurrenz übernehmen und liquidieren. Nun konnten sie nicht nur den ostdeutschen Markt – steuerlich subventioniert – übernehmen, sie konnten auch ungestört im osteuropäischen Markt kannibalisieren. Als die Mauer fiel, hatten west- und ostdeutsche Unternehmen noch ungefähr den gleichen Marktanteil in Osteuropa. Als man 1996 aufhörte, getrennte Statistiken für West- und Ostdeutschland zu erheben, hatte der Westen seine Umsätze in Osteuropa jährlich mit zweistelligen Prozentzahlen ausbauen können, während der ostdeutsche Anteil sogar Jahr für Jahr zurückging. Der osteuropäische Markt ist der Ostwirtschaft nicht weggebrochen, er wurde ihr vom Westen weggenommen.
Was könnte man strukturpolitisch ändern, um diese Entwicklung umzukehren? Geld, Geld und nochmals Geld, aber nicht für den Konsum, sondern für Investitionen. Hier unterscheidet sich Ostdeutschland diametral vom Westen. Während im Westen die Binnenwirtschaft lahmt und sowohl der industrielle Unterbau, als auch der Unterbau im Dienstleistungssektor, im Kern gesund sind, fehlt es im Osten an allen Ecken und Enden. Sollte man den Osten mit einer simplen Erhöhung der Transfers helfen wollen, so landet dieses Geld im Endeffekt wieder im Westen. 
Um sich der immer lauter werdenden Kritik an den Relevanzkriterien der Wikipedia zu stellen, lud die Wikimedia Foundation am Donnerstagabend in ihre Vereinsräume nach Berlin. Im Rahmen einer
