Nach den jüngsten scharfen Preissenkungen von Billig-Supermärkten haben Gewerkschaften, Menschenrechtler und Umweltverbände vor den Folgen für Arbeitnehmer in Deutschland und Entwicklungsländern gewarnt.
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soziales
Februar 3, 2009
Februar 2, 2009
Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern ist entfacht: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) attackiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen hatte gefordert den Hartz IV Kinderregelsatz neu zu berechnen
Januar 28, 2009
Neue Besteuerungspraxis führt zu Preiserhöhungen an Potsdams Schulen
Januar 27, 2009
net-news-global
Nach BSG-Urteil muss Bundesregierung sofort die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder- und Jugendliche anheben
Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV begrüßt die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig seien.
net-news-global
Hartz IV-Sätze: asozialer Bundestag und Regierung wollen Verfassung einfach weiter brechen
Heute erklärte die Merkel-Steinmeier-Regierung aus SPD, CDU und CSU, dass sie gar nicht daran denke das ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zu respektieren. Dieses hatte heute die vom Gesetzgeber Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft . Trotzdem, so der Sprecher des Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Olaf Scholz (SPD), sehe die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf.
net-news-global
Urteil des Bundessozialgerichts zu Hartz IV: 207 Euro für Kinder widerspricht Grundgesetz
Kinder erhalten nur etwas mehr als die Hälfte des Hartz-IV-Geldes, das Erwachsenen zusteht. Das Bundessozialgericht hat nun denjenigen Recht gegeben, die das als verfassungswidrig ansehen.
Die Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Hartz-IV-Familien dürfen nun auf mehr Geld für ihre Kinder hoffen.
Die BSG-Urteile werden gegen 11.00 Uhr erwartet.
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