Am Montag haben die Vereinten Nationen die dritte Runde der Iran-Sanktionen abgenickt - damit ist der Weg frei für „unangemeldete” Einfuhrkontrollen auf dem Seeweg des Persischen Golfs. In dem schmalen Seegebiet mit umstrittenen Seegrenzen sind sowohl eine komplette amerikanische Flotte, die auch zwei Trägergruppen beinhaltet, als auch ein französischer Marineverband vor Ort - dies ist eine hochbrenzlige Lage, die sehr schnell eskalieren kann. Basis des UN-Sicherheitsratsbeschlusses ist die Vorgabe, dass die kontrollierenden Streitkräfte sich an die Regulationen des internationalen Seerechts und der daraus resultierenden Seegrenzen halten - nur in internationalen Gewässern darf kontrolliert werden.
Alleine in diesem Punkt steckt ein hohes Maß an Konfliktpotential, da die USA das internationale Seerecht bislang nicht ratifiziert haben und es im Persischen Golf gar keine völkerrechtlich verbindlichen Seegrenzen gibt, was bereits während des Cornwall-Zwischenfalls zu internationalen Spannungen geführt hat.
Ziel der verschärften Sanktionen ist es, Iran zu zwingen, sein Atomprogramm einzustellen, da der Westen nachwievor davon überzeugt sein will, Iran nutze sein ziviles Atomprogramm nur als Deckmantel für militärische Nuklearaktivitäten. Diesem Vorwurf widersprach zwar der Sonderbericht der US-Geheimdienste (NIE) in aller Deutlichkeit, aber die Machthaber in Washington, Tel Aviv, London, Paris und Berlin wollen dies nicht akzeptieren. Dabei beruft man sich einzig alleine auf ein „Beweisstück”, dessen Seriosität stark an die fabrizierten WMD-Dossiers und getürkten Yellow-Cake Bestellungen aus dem Vorfeld des Überfalls auf den Irak erinnert - einen mysteriösen Laptop mit atomaren Inhalt.
US-Spezialisten wollen auf diesem Laptop 1000 Seiten hochbrisante Dokumente gefunden haben. Zeichnungen und Pläne für den Bau einer Fabrikationsanlage für „Green Salt” (Urantetrafluorid), technische Unterlagen zum Bau einer Testanlage für hochwirksame Sprengstoffe und Blaupausen für die Konstruktion einer „Wiedereintrittsgruppe” für den Raketenbau, die fähig sein soll, Raketen mit Atomsprengköpfen auszurüsten, sollen auf diesem Laptop gespeichert gewesen sein. Der Laptop war ein Geschenk deutscher Geheimdienste, die ihn nach eigenen Angaben von einer iranischen Widerstandsgruppe namens MEK bekommen haben, wie auch der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Karsten Voight 2004 dem Wallstreet Journal bestätigte.
Die MEK (Volksmudschaheddin) ist eine marxistisch-islamistische iranische Terrorgruppe, die auch auf der Liste terroristischer Organisationen der EU steht, obgleich von ihr seit mehreren Jahren keine Aktionen mehr ausgehen. In den Jahren 2003/2004 war die MEK ein Lieblingskind der neokonservativen Falken in Washington, die sie für einen Regimesturz in Teheran instrumentalisieren wollten. Dass die MEK an derart brisante Informationen kommen konnte, wird von allen Seiten bezweifelt. Der ehemaliger Geheimdienstleiter der Nahost-Abteilung des US-Außenministeriums Wayne White kann nicht daran glauben, dass die MEK Kontakte in höhere Regierungskreise hat und ein leitender IAEO-Beamter sagte der LA-Times, dass sich jeder Hinweis, den man seit 2002 aus dieser Quelle erhalten habe, als falsch herausgestellt habe.
Im November 2004 wurde den deutschen Schlapphüten der mysteriöse Laptop übergeben, der angeblich aus höchsten iranischen Regierungskreisen stammen soll. Nach einer Erstuntersuchung durch die Behörden wurde das brisante „Beweisstück” an die Amerikaner weitergeleitet, obgleich bereits deutsche Forensiker Zweifel an der Integrität der Daten hatten. Ein hoher europäischer Diplomat, der mit den Dokumenten befasst war, wurde bereits 2005 von der New York Times mit den Worten „Auch ich könnte diese Daten fabrizieren - sie sehen zwar toll aus, kein Zweifel; aber ob sie echt sind, wage ich zu bezweifeln” zitiert. Ein deutscher Kollege, der zuerst mit den Daten zu tun hatte, äußerte sich damals auch eher skeptisch über die Authentizität der Daten. Damit stand er nicht alleine - auch der französische Geheimdienst zweifelte an der Authentizität und die russischen Geheimdienste hielten die Daten gar für nicht beweiskräftig. Nur die Briten waren von der Beweiskraft überzeugt, aber das ist ja nichts Neues.
Groß lanciert wurde die „Bedrohung aus dem Laptop” im November 2005 von den New York Times Journalisten Sanger und Broad. Bereits im Februar 2006 äußerte David Albright, Direktor des Instituts für Wissenschaft und internationale Sicherheit (ISIS) in Washington in der ARD-Sendung „Report Mainz” scharfe Kritik an der „Laptop
-Bedrohung”. Albright muss es wissen, gehörte er als scharfer Kritiker des iranischen Atomprogramms doch zu den wenigen Wissenschaftlern, die den Inhalt des Laptops auswerten durften.
“Diese Dokumente beinhalten keinerlei Informationen, die besagen, dass es sich um eine nukleare Waffe, einen nuklearen Sprengkopf handelt. Die Begriffe ‘nuklear’, ‘Atomwaffe’ oder ‘Atomsprengkopf’ werden nie in dem Dokument erwähnt.”
Scott Ritter, ehemaliges Mitglied des US-Militärgeheimdienstes und ehemaliger UN Chef-Waffeninspektor im Irak, bestätigte, dass die CIA Mittel und Wege hätte, die Authentizität der Daten zweifelsfrei zu belegen - allerdings gelang dies, laut Ritter, der CIA nicht; woraus man schließen kann, dass diese Tests entweder nie gemacht wurden, oder (was wahrscheinlicher ist) negativ ausfielen.
Wenn nun aber die Dokumente höchstwahrscheinlich gefälscht sind und nicht aus iranischen Regierungskreisen kommen, woher haben die deutschen Schlapphüte den Laptop dann? Bereits im Februar 2006 berichtet die Journalistin Dafna Linzer in der Washington Post von Spekulationen in den Reihen der CIA, die Dokumente stammten von „einem befreundeten Drittstaat” - diese Theorie wurde aber nicht weiter verfolgt. Dieser „Drittstaat” scheint Israel zu sein. Die israelischen Autoren und Geheimdienstfachleute Yossi Melman und Meier Javadanfar berichten in ihrem neu erschienen Buch „The Nuclear Sphinx of Tehran. Mahmoud Ahmadinejad and the State of Iran” über eine mögliche Verwicklung des Mossad in die Verbreitung der vermeintlich iranischen Atompläne.
Angeblich haben „Sicherheitsbedenken” die Israelis davon abgehalten, diese Dokumente zu veröffentlichen. Der Journalist Connie Bruck geht im „New Yorker” einen Schritt weiter. Ein von ihm interviewter ehemaliger Berater des Schahs offenbarte ihm, dass ein „befreundetes Land” Quelle der „Beweise” gegen Irans Nuklearprogramm sei. Auf die Frage, ob dieses „befreundete Land” vielleicht Israel sei, lächelte sein Interviewpartner und fügte süffisant hinzu, das „befreundete Land” sei sich bewusst, dass Informationen seiner Geheimdienste in der amerikanischen Öffentlichkeit kritisch betrachtet würden, da sei es besser, es so aussehen zu lassen, sie kämen von einer iranischen Oppositionsgruppe.
Die „Smoking Gun” mit der Sanktionen gegen Iran beschlossen wurden, ist also wahrscheinlich ein zweifelhaftes Konstrukt des israelischen Geheimdienstes, mit tatkräftiger Hilfe der Deutschen verbreitet, an dessen Integrität noch nicht einmal die Geheimdienste glauben. Auch wenn die „Weltöffentlichkeit”, wie sich der Westen gerne in alter Kolonialherrlichkeit nennt, „noch” nicht an militärische Mittel denken mag, die wieder einmal mit mehr als zweifelhaften „Beweisen” begründet werden, so stellt das Einläuten der nächsten Eskalationsstufe eine eklatante Missachtung sämtlicher internationaler Standards dar, die schnell zu einer militärischen Eskalation führen könnte. Ist es das, was der der Westen will?
Jens Berger
Wie dort im blog beschrieben habe auch ich noch kleine Probs. Aber es ist einfach ein tolles Ger't. Mein altes Amilo SI 1520 werde ich wohl doch nicht sooo vermissen. öäßü 
Es war eine schwere Wahl. Gerne hätte ich ein Apple Notebook genommen. Aber bei den Ölpreisen (ist auch fällig) hättes es wohl gewaltig Ärger im Hause gegeben. Neben Sony, Acer kam dann Samsung in die engere Wahl. Gekauft habe ich dann ein 
Dafür aber nur mit Yellow Strom 
