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Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems

“Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich – aber eben nicht im Gesundheitssystem.” Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren.

Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr um rund 2,5%. Die Arbeitgeber sollen allerdings von künftigen Kostensteigerungen ausgenommen werden. Auf der Ausgabenseite will und kann man nicht sparen – schließlich gehören Ärzte und Apotheker zur Stammwählerschaft der FDP und auch die Gesundheits- und Pharmaindustrie kann fest darauf zählen, dass Schwarz-Gelb ihnen bei ihrem Renditestreben nicht in die Parade fährt. Steigende Kosten auf der Ausgabenseite bedingen steigende Kosten auf der Einnahmenseite – ohne Beteiligung der Arbeitgeber kann dies nur eine massive Mehrbelastung der Arbeitnehmer bedeuten, und die soll, so will es die Regierung, einkommensunabhängig per Pauschalbetrag erhoben werden. Aus dem “Mehr Netto vom Brutto” wird für die Mehrheit des Volkes also nichts. Aber darum geht es Schwarz-Gelb ja auch nicht. Die “Leistungsträger” werden durch die gesundheitspolitischen Novellen jedenfalls massiv entlastet – Mission erfüllt.

Das Ende einer Erfolgsgeschichte

Im letzten Jahr konnte die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems ihr 125jähriges Jubiläum feiern. Seit der Verabschiedung des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter im Jahre 1883 werden in Deutschland die Beiträge zur Krankenversicherung jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Wie selbstverständlich wurde die Höhe der Beiträge stets an der Höhe des Einkommens bemessen. Dies ist schließlich einer der Grundpfeiler des Sozialstaates – starke Schultern können mehr Lasten tragen als schwache. Sozialstaat ade, die geplanten Reformen entkoppeln die Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig vom “solidarischen Ballast” alter Zeiten. Künftig wird die Krankenschwester genau so viel zu schultern haben wie der Chefarzt.

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Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren fiel die Mauer und ganz Deutschland war wie besoffen vor Freude. Zu recht – schließlich war es eine äußerst glückliche Wendung der Geschichte, dass die kollabierende Sowjetunion sich friedlich von ihren Satellitenstaaten in Osteuropa trennte und deren Völkern die Entscheidung über ihre Zukunft selbst überließ. Noch ein halbes Jahr vor dem Mauerfall hätte kein ernst zu nehmender Historiker und Politologe diese Entwicklung auch nur erahnt. Der real existierende Sozialismus hatte sich selbst abgewirtschaftet und war ökonomisch und vor allem moralisch am Ende. Auch die Ostdeutschen wollten ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen und ihr System reformieren. Diese Gelegenheit wurde ihnen vom Westen aber nicht gegeben. In einem politischen Parforceritt ohne Gleichen wurde die DDR angegliedert und dann Stück für Stück abgewirtschaftet. Heute stehen die osteuropäischen Länder Slowenien und Tschechien ökonomisch sogar schon besser da als Ostdeutschland, obgleich die DDR zu Comecon-Zeiten weitaus konkurrenzfähiger war als ihre sozialistischen Bruderländer. Schlimmer noch, Ostdeutschland stagniert und auch Ungarn, Polen und die Slowakei werden aller Voraussicht nach den deutschen Osten bald ökonomisch überholen.

Willkommen im deutschen Mezzogiorno

Gesamtdeutschland im Jahre 20 – aus den blühenden Landschaften ist nichts geworden und im Osten ist ein deutscher Mezzogiorno entstanden. Dabei hätte sich die Geschichte auch anders entwickeln können. Schuld an der Fehlentwicklung ist zu einem die nationale Besoffenheit, die zu einem übereilten politischen Beitritt Ostdeutschlands zum gesamtdeutschen Staat geführt hat, und zum anderen ein volkswirtschaftlicher Radikalkurs, der letztendlich nur den westdeutschen Unternehmen geholfen hat. Aber zu welchem Preis?

Der erste Fehler war die übereilte Währungsunion mit einem nur noch absurd zu nennenden Umtauschverhältnis von 1:1. Die mageren Ersparnisse der Ostdeutschen waren plötzlich auch etwas in einer harten Währung wert, unter den Spätfolgen dieses süßen Gifts leidet das Land aber noch heute. Plötzlich mussten ostdeutsche Unternehmen ihre Waren auch in einer harten Währung auf den internationalen Märkten verkaufen. Gegen die eigentlich unproduktiveren Konkurrenten aus Polen und Tschechien hatte man dabei kaum eine Chance, schließlich hatten sie alle Vorteile einer lokalen Währung, die butterweich und massiv unterbewertet war. Da mag es kaum wundern, dass internationale Unternehmen lieber Joint-Ventures in diesen Ländern gründeten und preiswert für den ost-, aber auch den westeuropäischen Markt produzierten.

Gleiche Löhne für ungleiche Produktivität

Noch schlimmer als die Währungsunion war jedoch die rasch beschlossene Lohnanpassung auf Westniveau. Innerhalb von nur fünf Jahren sollten die Löhne der Ostdeutschen vom Niveau eines Entwicklungslandes an das Niveau des damals vielleicht produktivsten Landes der Welt angepasst werden. Dies konnte natürlich nicht gutgehen, schließlich hatte damals kein einziges Ost-Unternehmen eine Produktivität, die auch nur im Ansatz mit der westlicher Firmen vergleichbar war. Wenn nun aber die Kosten der Ost-Unternehmen im Schweinsgallop zu denen der westlichen Konkurrenz aufschließen, ohne dass die Produktivität im gleichen Maße gesteigert wird, droht diesen – im Kern gesunden – Unternehmen in Windeseile das Aus. Dies alles ist Volkswirtschaft für Anfänger und noch nicht einmal die arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitute plädierten zu diesen Zeiten für eine schnelle Anpassung der Löhne oder eine 1:1 Währungsunion.

Doch kurz nach der Einheit galten andere Regeln. Beinahe die gesamte Wirtschaftslandschaft der DDR war staatlich und blieb dies auch nach der Wende, nur dass der neue Besitzer nun Gesamtdeutschland war, das nicht das geringste Interesse an diesem neuen Besitz hatte. Die Abwicklung – oder wie es damals hieß, Privatisierung – der Ostwirtschaft sollte über die Treuhand erfolgen. Als die verhängnisvollen Verhandlungen zur Anpassung der Ostlöhne an Westniveau stattfanden, saß der Staat am Verhandlungstisch der Arbeitgeber. Auf der anderen Seite saßen die West-Gewerkschaften, die ihren westdeutschen Genossen mit der Anpassung bestenfalls einen Bärendienst erwiesen. Aber welche Gewerkschaft ist schon auf Abschlüsse aus, die weit unter den Möglichkeiten liegen? Kaum waren die Abschlüsse unterschrieben, knallten bei den westdeutschen Unternehmerverbänden die Champagner-Korken. Dies war wohl das erste und einzige Mal, dass Arbeitgeber zu hohe Tarifverträge feiern konnten. Ihnen war schließlich ein lukrativer – und staatlich alimentierter – Absatzmarkt geschenkt worden und mit demselben Handschlag wurde die ostdeutsche Konkurrenz vernichtet.

Abgehalftert, abgewirtschaftet, abgewickelt?

Was sollten die ostdeutschen Betriebe auch machen? Ihre traditionellen Märkte in Osteuropa konnten sie aufgrund der hohen Kosten und der harten Währung nicht mehr konkurrenzfähig bedienen, während sie aus den gleichen Gründen weder in West- noch in Ostdeutschland Märkte verteidigen oder gar erobern konnten. Das unfreiwillige Geschenk der Geschichte war für den gesamtdeutschen Staat plötzlich nichts mehr wert. Darum wurde es mit aller Härte abgewickelt.

Westdeutsche Unternehmen konnten nun ihre Ostkonkurrenz übernehmen und liquidieren. Nun konnten sie nicht nur den ostdeutschen Markt – steuerlich subventioniert – übernehmen, sie konnten auch ungestört im osteuropäischen Markt kannibalisieren. Als die Mauer fiel, hatten west- und ostdeutsche Unternehmen noch ungefähr den gleichen Marktanteil in Osteuropa. Als man 1996 aufhörte, getrennte Statistiken für West- und Ostdeutschland zu erheben, hatte der Westen seine Umsätze in Osteuropa jährlich mit zweistelligen Prozentzahlen ausbauen können, während der ostdeutsche Anteil sogar Jahr für Jahr zurückging. Der osteuropäische Markt ist der Ostwirtschaft nicht weggebrochen, er wurde ihr vom Westen weggenommen.

Der Aufbau Ost war – und ist – hauptsächlich eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern an die westdeutsche Wirtschaft. Solange eine Wirtschaftszone nicht die Möglichkeit hat, ihre eigene Währung abzuwerten, und weit weniger produktiv ist als die Konkurrenz, entsteht automatisch ein Bilanzdefizit. Das gigantische Leistungsbilanzdefizit Ostdeutschlands wurde und wird mit Steuergeldern ausgeglichen. Ostdeutsche bezahlten vor allem in den ersten Jahren nach der Wende westdeutsche Produkte mit Steuergeldern aus westdeutschen Kassen. Dieses Geld blieb freilich nicht im Osten, sondern floss als Umsatz und Gewinn in den Westen zurück.

Verpasste Gelegenheiten

Was hätte alles aus Ostdeutschland werden können, wenn man politisch umsichtiger agiert und bei volkswirtschaftlichen Fragen nicht auf die Unternehmerverbände gehört hätte? Was wäre passiert, wenn man die DDR als autonome Sonderwirtschaftszone hätte weiterexistieren lassen – so lange, bis ein Anschluss an Westdeutschland ökonomisch vertretbar gewesen wäre? Dann hätte man die Ostmark als frei konvertierbare und vor allem niedriger bewertete Währung weiterleben lassen können und bei einer maßvollen Lohnentwicklung, die sich an der Produktivitätssteigerung orientiert hätte, hätten ostdeutsche Betriebe eine aussichtsreiche Startposition in der neuen freien Marktwirtschaft gehabt. Strukturhilfen aus westdeutschen Steuermitteln hätten die Anpassung sogar noch beschleunigt. Ostdeutschland hätte weit eher als Slowenien oder Tschechien auf ein ökonomisches Niveau kommen können, das sich mit dem westdeutschen im Ansatz hätte messen können. Die Startbedingungen für die ostdeutsche Wirtschaft waren eigentlich gut – viel besser als in Slowenien oder Tschechien. Im Westen wollte man einen solchen Sonderweg aber nicht gehen, da vor allem die westdeutsche Industrie keine schlagkräftige Konkurrenz mitten vor der Haustür wollte. Auch die Gewerkschaften waren sicherlich nicht eben begeistert von der Idee, eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigen Löhnen vor die Nase gesetzt zu bekommen.

Die Geschichte verlief bekanntlich anders und heute steht der deutsche Mezzogiorno vor unlösbaren Aufgaben. Um langfristig auf Westniveau zu kommen, müsste Ostdeutschland über Jahrzehnte hinweg höhere Wachstumsraten haben als der Westen. Das Gegenteil ist der Fall – Ostdeutschland holt nicht auf, sondern fällt Jahr für Jahr weiter hinter den Westen zurück. Sicher – hätte man direkt nach der Wende beispielsweise aus den ostdeutschen Unis mit sehr viel Geld echte Leuchttürme der Wissenschaft und der Forschung gemacht, wären die Arbeitsplätze von selbst ins Land gekommen. Das – und viele andere gute Ideen – wurde aber nicht umgesetzt. Die Solidarität des Westens ging immer nur soweit, bis im Osten Konkurrenz hätte entstehen können.

Aufbau Ost

Was könnte man strukturpolitisch ändern, um diese Entwicklung umzukehren? Geld, Geld und nochmals Geld, aber nicht für den Konsum, sondern für Investitionen. Hier unterscheidet sich Ostdeutschland diametral vom Westen. Während im Westen die Binnenwirtschaft lahmt und sowohl der industrielle Unterbau, als auch der Unterbau im Dienstleistungssektor, im Kern gesund sind, fehlt es im Osten an allen Ecken und Enden. Sollte man den Osten mit einer simplen Erhöhung der Transfers helfen wollen, so landet dieses Geld im Endeffekt wieder im Westen.

Das horrende Leistungsbilanzdefizit lässt sich nur dann abbauen, wenn der Osten selbst wieder mehr erwirtschaftet. Westdeutsche und internationale Unternehmen müssten massive Subventionen bekommen, wenn sie in Ostdeutschland investieren. Natürlich geht dies auch zu Lasten westdeutscher und westeuropäischer Arbeitsplätze. Aber das ist der Preis, den wir zu zahlen haben. Die Alternative wäre ein permanentes ökonomisches Gefälle im Lande, das auch fortwährend über Steuergelder finanziert werden muss – diese Alternative ist streng genommen also gar keine. Dank der begangenen Fehler liegen die eigentlichen Kosten der Einheit also noch vor uns.

Die Geschichte der „Wiedervereinigung“ ist eine Geschichte des übereilten Abwirtschaftens der DDR und eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten. Natürlich bleibt der 9.November 1989 als einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte in unser aller Erinnerung. Das Volk der DDR hatte sich gegen ein abgehalftertes System gewehrt. Nicht dank der Westverbündeten, sondern dank der Sowjetunion blieb diese Revolution unblutig. Schade, dass diese historische Sternstunde heute dank der Interessenpolitik einiger Weniger ein wenig verblasst ist.

Jens Berger

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Als Helmut Kohl 1982 Kanzler in einer schwarz-gelben Koalition wurde, drohte er dem Volk mit einer „geistig-moralischen Wende“. Aus der von Kohl erhofften Rückkehr der konservativen Werte in den Köpfen der Meinungsbildner wurde bekanntlich nichts. Die Revolution in den Köpfen der Eliten löste vielmehr Kohls kleiner Koalitionspartner aus. Die im gleichen Jahr verfassten „Lambsdorff-Papiere“ wurden über die Jahre hinweg zur politischen und medialen Agenda. Doch der Neoliberalismus der „Lambsdorff-Papiere“ hat noch nicht einmal im Kern etwas mit konservativen Werten zu tun. Wer konservativ denkt, will meist die „guten alten Werte“ bewahren und die „gute alte Zeit“ zurückhaben. Im Jahre 1982 war die „gute alte Zeit“ die Periode vor den tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen um das Jahr 1968 herum.

Chancengleichheit und Egalitarismus nehmen für Konservative keinen besonderen Stellenwert ein. Für waschechte Neoliberale – die sich im politischen Spektrum eher bei den Libertären, als bei den Liberalen verorten lassen – spielen solche Begriffe keine Rolle. Die Freiheit ist das Maß aller Dinge, der Staat hat sich nur um die Sicherung der individuellen Freiheit zu kümmern und den Rest erledigt der Markt. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und wer eine schlechtere Ausgangsposition hat, der hat nun einmal Pech. Das Leben ist schließlich kein Ponyhof.

Die gute alte Zeit

Mehr als ein Vierteljahrhundert später hat erneut eine schwarz-gelbe Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Heute spricht niemand mehr von einer „geistig-moralischen Wende“. Konservative Werte sind allenfalls noch in den Köpfen einiger „ewig gestriger“ Unionspolitiker vorhanden. Eine Rückkehr in die „guten alten Zeiten“ der 50er und 60er will heute niemand mehr. Wenn man heute öffentlich von den „guten alten Zeiten“ und den „guten alten Werten“ spricht, so spukt in den meisten Köpfen – abhängig vom Lebensalter und von der Herkunft – das Bild von einer Zeit, in der Chancengleichheit und soziale Mobilität noch mehr waren als bloße Phrasen. Von einer Zeit, in der man den Begriff Zukunft noch mit Hoffnung und nicht mit Angst verband. Von einer Zeit, in der man fest davon überzeugt war, dass der eigene Nachwuchs gute Chancen hat, sich ein eigenes Leben aufzubauen, das nach sozio-ökonomischen Standards besser ist als das eigene Leben. In diesen Zeiten sorgte der Staat noch dafür, dass die individuellen Freiheiten aller Bürger in einem hohen Maße gewahrt blieben. Eine Rückkehr in diese Zeit wollen paradoxerweise genau diejenigen nicht, die sich die Maximierung der individuellen Freiheiten auf ihre Fahnen geschrieben haben. Denn nun zeigt sich, was zu Zeiten der „Lambsdorff-Papiere“ vielen Beobachtern noch nicht klar war – den Neoliberalen und den Libertären sind die Freiheiten der Masse egal, es geht ihnen letztendlich nur um die ökonomischen Freiheiten einiger Weniger.

Auch wenn die Politiker dies nicht so sagen wollen – Deutschland steht im Jahre 2009 vor einer echten „geistig-moralischen Wende“. Der pervertierte Liberalismus der „Lambsdorff-Papiere“ soll nun auch nach den Vorstellungen der Meinungsbildner auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausgeweitet werden. Er soll zu einer echten Ideologie werden. Im Fadenkreuz dieser Ideologie steht dabei vor allem der Sozialstaat. Den Leistungsträgern Geld zu nehmen, um es – bedingungslos – Leistungsempfängern zu geben, ist für überzeugte Neoliberale eine Todsünde. Wer Leistungen empfängt, wird schließlich auch noch dafür belohnt, dass er nicht versucht, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Rampensäue an die Front

Diese radikale Position ist innerhalb der Regierungsparteien allerdings keinesfalls Common Sense. Vor allem in der Union gibt es noch viele Anhänger eines ganz anderen Staatsverständnisses. Von daher ist es auch nicht die politische Elite selbst, die zur geistig-moralischen Wende ruft. Dafür gibt es schließlich die altbewährten Kettenhunde und Rampensäue. Kaum hat Schwarz-Gelb an den Futtertrögen der Macht Platz genommen, wagen sich die neoliberalen Lautsprecher wieder aus ihrer Deckung und plärren lauter und schriller denn je. Aktuell haben sie sich den Nebenkriegsschauplatz des Betreuungsgeldes ausgesucht, um ihre geistig-moralische Wende voranzutreiben. Ob diese Wahl so klug ist, wird sich zeigen. Schließlich stören sich die echten Konservativen bereits an den plärrenden Dissonanzen im gemeinsamen Konzert.

Mütter an den Herd

Das Betreuungsgeld, so heißt es stets, sei eine Herzensangelegenheit der bayerischen Christsozialen. Das verwundert kaum, schließlich treffen hier gleich mehrere Rahmenbedingungen zusammen, die ein Betreuungsgeld für die CSU schmackhaft erscheinen lassen. Mit dem Betreuungsgeld sollen – so die Theorie – auch Eltern eine staatliche Anerkennung erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder einen Kindergarten schicken. Von diesen Eltern gibt es in Bayern viele – die meisten davon nicht aus Überzeugung, sondern aus der Not heraus. Schließlich gibt es in fast keinem Bundesland für jüngere Kinder so wenige Hortplätze wie in Bayern. Hier rächt sich die christlich-konservative Ideologie der Bajuwaren – Kleinkinder in einen Hort zu geben, ist für viele CSU-Politiker noch heute eine sozialistische Unart, die dem eigenen Ideal von der bürgerlichen Kleinfamilie mit dem männlichen Versorger und der weiblichen Kraft am heimischen Herd widerspricht. Um einen Rechtsanspruch auf einen Hort- oder Kindergartenplatz durchsetzen, müssten die Bayern daher tief in die chronisch leeren Freistaatskassen greifen. Da ist es billiger, den Eltern einen kleinen Obolus auszuzahlen – zumal, wenn das Geld dafür aus Berlin kommt.

Der hässliche Berliner

Kaum war das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert, schon meldeten sich die üblichen Verdächtigen zu Wort. Der Berliner Stadtteilbürgermeister Buschkowsky zum Beispiel, der zusammen mit seinem Berliner Parteifreund Thilo Sarrazin nicht nur ein konstupides Duo bildet, sondern auch ein feines Gespür dafür hat, wann es opportun erscheint, endlich wieder das herauszupöbeln, was offensichtlich so viele Kleinbürger denken – der Prolet versäuft das schöne Betreuungsgeld doch sowieso nur und der Türke als solcher überweist das Geld nach Anatolien. Auch dies ist eine geistig-moralische Wende. Vor Schily und Schäuble galt ein Bürger als unschuldig, heute gilt er als verdächtig. Früher galt ein Angehöriger der Unterschicht als verantwortungsvolles Individuum, heute gilt er als verantwortungsloser Säufer, der selbst dem eigenen Nachwuchs das Geld aus der Spardose stibitzt, um sich damit zu besaufen. O tempora o mores – gab es früher wirklich weniger Unterschichtler mit Alkoholproblemen? Sicher, aber dies ist kein Grund, eine ganze Schicht wegen einiger schwarzer Schafe zu stigmatisieren.

Warum der Staat überhaupt Geld an Familien zahlen soll, die ihren Nachwuchs nicht in einen Kindergarten bringen, ist ohnehin nicht ersichtlich. Kriegt bald auch der Rekonvaleszente einen geldwerten Bonus vom Staat, wenn er sich von den Folgen einer Operation nicht auf Kosten der Allgemeinheit in einem Krankenhaus erholt, sondern in seinem heimischen Bettchen? Vor allem Buschkowskys Proleten, die es sicherlich gibt, werden ihr Kind doch nicht in einen Kindergarten schicken, wenn es alternativ 150 Euro vom Staat gibt. Wem ist damit geholfen? Den „ordentlichen“ Familien, da sie nun schon im Kindergarten eine aseptisch wirkende Welt vorfinden werden – frei von proletarischem oder gar subproletarischem Ballast, da der auf die 150 Euro angewiesen ist und im Zweifel am Wohl seiner Kinder spart.

Kein Geld für Bier und Kippen!

Besser, aber deshalb noch lange nicht gut, ist die Idee, das Betreuungsgeld in Form eines Gutscheins auszustellen, der nur für Waren eingelöst werden kann, die dem Kind nutzen. Letztendlich ist dies aber genauso durchdacht, wie der hehre Wunsch einer Großmutter, die ihrem heranwachsenden Enkel zwanzig Euro zusteckt, ihn aber ermahnt, dieses Geld nicht für Zigaretten oder Alkohol auszugeben. Dann bezahlt er seine Kippen und sein Bier halt mit einem anderen Zwanziger und nimmt diesen Schein für andere Ausgaben – solche ausgabegebundenen Empfehlungen erreichen eigentlich nie das, was sie bezwecken.

Richtig schlimm wird es allerdings dann, wenn Politiker offen darüber nachdenken, nur an Hartz IV-Empfänger solche Gutscheine auszugeben, wie es unlängst die Regentin höchstpersönlich vordachte. Der Dank aller Hilfsbedürftigen, die sich von nun an auch im Supermarkt oder in der Kinder-Boutique als soziale Parias outen müssen, ist ihr gewiss. Wann kommt eigentlich das aufnähbare und immer gut sichtbar zu tragende Abzeichen, das „Asoziale“ als solche ausweist? Dann wüsste jede Kassiererin sofort, dass sie dem vor ihr stehenden Unterschichtler weder Tabak noch Zigaretten verkaufen darf.

Auch die neoliberalen Kettenhunde lehnen – genau wie ihr politischer Flügel, die FDP, – das Betreuungsgeld grundsätzlich ab. Jede staatliche Transferleistung ohne Gegenleistung ist ihnen schließlich zuwider. Für die Unterschicht, die SPIEGEL-Enfant terrible Gabor Steingart als „neue Proleten“ bezeichnet, die den halben Tag fernsähen, zu viel tränken und rauchten und zu viele Kinder hätten, haben die Neoliberalen freilich nicht viel übrig, schließlich geht ein gehöriger Teil der ärgerlichen Steuern, mit denen Leistungsträger stets demotiviert werden, an eben diese ökonomisch nutzlose Schicht. Steingarts Bruder im Geiste ist der Gesellschaftsforscher und INSM-Vordenker Meinhard Miegel. Für ihn sind es die anonymen Banktransfers von Sozialleistungen und die angeblich fehlende soziale Kontrolle, die dafür verantwortlich sind, dass es überhaupt eine zahlenmäßig relevante Unterschicht gibt. Wenn Miegel recht hätte, könnte man die Arbeitslosigkeit und die Armut damit beseitigen, indem man das Transfersystem in der Form umstellt, dass Hartz IV-Empfänger ihre Bezüge täglich in bar von einem offenen Schalter auf dem Marktplatz abholen müssten und dabei ein Führungszeugnis vorlegen, das von ihren – leistungswilligeren – Nachbarn ausgestellt wurde. Herr Müller hat diese Woche kein Bier getrunken und ist jeden Morgen brav um 8.00 Uhr aufgestanden, leider kann er allerdings immer noch nicht von den Zigaretten lassen. Gut, das gibt 20% Abzug bei den Leistungen – der Nächste bitte.

Professor Unsinn übertrifft sich selbst

Doch Gabor Steingart hin, Meinhard Miegel her – niemand kann die verqueren Gedanken der neoliberalen Vordenker so schön verquast darstellen wie der allseits beliebte „Professor Unsinn“. Die neueste These von „Deutschlands klügstem Professor“ (Bildunterschrift bei Sandra Maischberger) ist, dass der Sozialstaat die Unterschicht erst hervorgebracht habe. Um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, müsse man – so Hans-Werner Sinn – schließlich dem Arbeitsmarkt den Rücken kehren. Dass Menschen eine Prämie dafür bekommen, wenn sie „sich aus der Arbeitsgemeinschaft ausgliedern“, sei ein falscher Anreiz, so Sinn. Ein gestandener Ökonom geht demnach davon aus, dass Hartz IV-Empfänger sich quasi selbst entlassen haben, um in die Vorzüge einer üppigen Apanage aus der Staatskasse zu kommen. Wenn man Hartz IV also einfach streichen würde, würden diese Schmarotzer schon am nächsten Tag die Bierflasche aus der Hand legen, ihren Jobs als Biochemiker oder Fondsmanager wieder nachgehen und Start-Ups gründen, dass selbst das Silicon Valley gegen die brandenburgische Pampa aussähe wie ein strukturschwache Zone? Früher hätte ein Ökonom für eine solche These einen Satz heißer Ohren bekommen – heute hagelt es Einladung in TV-Talkshows.

Natürlich glaubt dem Gartenzwerg unter den deutschen Fernsehscharlatanen auch dort niemand, dessen IQ oberhalb der Raumtemperatur liegt. Aber dies ist die Strategie der geistig-moralischen Wende. Zunächst werden die Kettenhunde und Rampensäue losgelassen und das Volk freut sich, dass endlich mal jemand so mutig ist, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn das jetzt natürlich überspitzt ist. Dann kommen die „gemäßigten“ Moderatoren und setzen das Gekeife der Herren Professoren in weniger schrill klingende wohlfeile Worte und schließlich Gesetze um. Erst wenn der letzte Bandarbeiter als flexibler Wanderbeiter beschäftigt ist und die letzte Kassiererin ihren Hartz IV-Aufstocker kassiert, werden die Wähler merken, dass ihre persönliche Freiheit nichts mit der Freiheit der Märkte zu tun hat.

Jens Berger

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Wirtschaftsexperten bereiten den angekündigten „Reformen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition schon jetzt öffentlich den Weg, um den neuen Kurs hoffähig zu machen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hatten noch nicht begonnen, da setzte in den Medien ein alt bekanntes Rauschen ein. „Wirtschaftsexperten“ ließen ihre Ratschläge in die öffentliche Debatte tröpfeln.

Da forderte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die Rücknahme der Rentengarantie. Da plädierte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für eine Agenda 2015, warnte vor Korrekturen an der rot-grünen Umbaupolitik und erklärte die Rente mit 67 zur verteidigungswürdigen „Vernunft“. Da wünschte sich Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut eine Mindestsicherung statt Mindestlohn und die „Grundsanierung der Sozialsysteme“. Da verlangte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, „in drei Jahren muss der Staat wieder raus sein aus dem privaten Bankensektor“.

Im Mittelalter tingelten Scharlatane von Hof zu Hof, sagten die Zukunft aus Tierinnereien voraus. Heute tingeln „Wirtschaftsexperten“ durch die veröffentliche Meinung, prognostizieren konjunkturelle Entwicklungen und geben Ratschläge, wie die Wirtschaft anzukurbeln sei. Dabei verfolgen sie meist das Interesse der Unternehmer. Das wäre in einer pluralistischen Gesellschaft nicht weiter schlimm – dumm nur, dass sowohl die Politik als auch der Wähler die Expertisen nur allzu oft für neutral und wissenschaftlich fundiert halten.

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Die deutsche Politik rettet die Banken mit viel Geld und wenig Verstand

Wer noch vor wenigen Monaten in Wirtschaftskreisen das Wort “Verstaatlichung” in den Mund nahm, wurde angeschaut wie ein Metzger auf einem Veganertreffen. Heute können sich selbst so eingefleischte Marktfundamentalisten wie Hans-Werner Sinn eine “Verstaatlichung“ von Teilen des Bankensektors vorstellen. Welch seltsame Zeit, und sie hat gerade erst angefangen. Hereinspaziert, Manege frei, der Finanzkrisen-Zirkus öffnet seine Tore. Zirkusdirektor Steinbrück schwingt die Verstaatlichungspeitsche und präsentiert ihnen Finanzjongleure, wie sie sie noch nie zuvor gesehen haben. Joe Ackermann, der große Zampano der Finanzmagie, lässt vor ihren Augen Milliarden und Abermilliarden in einer “Bad Bank“ verschwinden. Und auch sie, lieber Steuerzahler, dürfen selbst bei den zirzenischen Narreteien mitspielen – als Dummer August.

Wieviel ist eine Bank eigentlich wert? Weniger als Mickey Mouse

Die vier ehemals großen Geschäftsbanken Deutschlands sind heute an der Börse zusammen rund 16 Mrd. Euro wert – rund ein Drittel des amerikanischen Medienkonzerns Walt Disney. Dafür haben alleine die Deutsche Bank und die Commerzbank über 3 Billionen Euro Aktiva in ihrer Bilanz, was ungefähr dem deutschen Bruttoinlandsprodukt entspricht. Jeder Euro in der Bilanz der Deutschen Bank ist mit weniger als 2 Cent Eigenkapital hinterlegt - wieviel ist eine solche Bank überhaupt wert? Das Handelsblatt kennt die Antwort: “Auch wenn es keiner gerne hört: Ohne den Staat, ohne den Bürger, sind die Banken zumindest nach heutiger Rechnungslegung pleite.“ Die Deutsche Bank weist in ihrem letzten Quartalsbericht Aktiva in Höhe von 2.061 Mrd. Euro aus – davon sind alleine 727 Mrd. Euro Derivate. “Vermögenswerte“ in Höhe von 92 Mrd. Euro bewertet die Deutsche Bank selbst als sogenannte Level3 Assets – für sie gibt es keinen Markt, und daher ist die Wertbemessung für diese Papiere ein reines Produkt der Phantasie der Deutschen Banker. Der “Wert“ dieser Schrottpapiere, für die es keinen Käufer gibt, übersteigt also die Marktkapitalisierung der Deutschen Bank um ein sechsfaches. Wenn nicht das Wunder geschieht, dass die Deutsche Bank keine größeren Abschreibungen bei ihren Aktiva vornehmen muss, ist sie de facto pleite. Nein, selbst wenn man wollte, könnte man die Aktionäre der Deutschen Bank gar nicht enteignen. Man kann nämlich nur etwas enteignen, was auch einen Wert hat. Die Deutsche Bank steht allerdings im Vergleich zu anderen Großbanken sogar noch gut da.

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Die Welt steht an der Schwelle zu einer Depression, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Das Kartenhaus kreditfinanzierten Konsums bricht weltweit ein und damit geht die Nachfrage nach Produkten aller Art zurück. Betroffen sind sowohl die konsumfreudigen USA, als auch die Exportweltmeister Deutschland und China, deren Absatzmärkte wegbrechen und deren eigene Bevölkerung sich die produzierten Güter kaum leisten kann – Wettbewerbsfähigkeit hat ihren Preis. Die Weltgemeinschaft hat die Brisanz der Lage auch erkannt. China will fast 450 Mrd. Euro in die eigene Volkswirtschaft investieren, um die rückläufigen Exporte zu kompensieren, Japan nimmt dafür 200 Mrd. Euro in die Hand und die USA werden noch wesentlich tiefer in die Kasse greifen und mindestens 550 Mrd. Euro ausgeben. Auch Europa knausert nicht, wenn es darum geht, eine Systemkrise abzuwenden – Frankreich investiert 40 Mrd. Euro, Großbritannien 24 Mrd. Euro, Spanien 38 Mrd. Euro und Italien sogar 80 Mrd. Euro. Nur ein Land sperrt sich gegen stimulierende Ausgaben – Deutschland, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Exportweltmeister.

Von Japan lernen, heißt siegen lernen

Als Japan nach dem Platzen einer Spekulationsblase 1991 in die Rezession fiel, wählte die Politik die gleichen Medikamente, die Merkel und Steinbrück heute zur Abwehr der Konjunkturkrise einsetzen wollen. Man wartete zunächst erst einmal ab - vielleicht löst sich die Krise ja von alleine in Luft auf. Als dies „überraschend“ nicht geschah, legte man über Jahre hinweg kleine, wenig sinnvolle Progrämmchen auf, die ihr Ziel verfehlten und den Staat an den Rand des Ruins trieben. Seit 1991 stieg die japanische Staatsverschuldung von 50% des BIP auf 170% an, während die Wirtschaft stagnierte. Japan und seine zögerliche Reaktion auf die nahende Depression gelten seitdem als abschreckendes Beispiel für Konjunkturpolitik im Angesicht einer Krise. Die Welt hat ihre Lehren aus dem japanischen Dilemma gelernt, nur Deutschland scheint die Lektion nicht verstanden zu haben.

Ganz im Sinne ihrer japanischen Leidensgenossen aus den 1990ern warnt die Regentin Unternehmen davor, Arbeitnehmer zu entlassen, da diese im Aufschwung wieder gebraucht würden. Ihr Finanzminister doziert, er wolle kein Geld verbrennen, da es in Kürze wieder aufwärts geht. Auch die Bundesbank sieht für 2010 bereits wieder ein Wachstum von 1,2%. Woher diese Akteure ihren unbegründeten Zweckoptimismus nehmen, bleibt ein Rätsel. Seriöse Prognosen sehen die deutsche Volkswirtschaft im kommenden Jahr zwischen zwei und vier Prozent schrumpfen – dies wäre der stärkste Rückgang in der Nachkriegszeit. Prognosen für 2010 sind bei der momentan höchst angespannten Lage der Weltkonjunktur schwerlich möglich – in dieser Lage Wachstum zu prognostizieren, ist unverantwortlicher Optimismus. Die Regierung betreibt Haushaltspolitik nach Art der drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Merkel und Steinbrück wirken wie tragikomische Gestalten in einem Roman von Franz Kafka.

Merkel Cunctator

Konjunkturpakete sind momentan ein vieldiskutiertes politisches Thema. Sogar die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen sprechen mittlerweile von der Notwendigkeit schneller antizyklischer Konjunkturmaßnahmen – für ein Gremium, das zu vier Fünfteln aus Vertretern der neo- bzw. ordoliberalen Schule besteht, ist dies bereits eine kleine Revolution. Eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik war für dieses Gremium bis vor kurzem noch „Teufelswerk“ und das Wort „Konjunkturprogramm“ die Vorstufe zum Kommunismus. Konjunkturprogramme entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn sie gezielt zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden und ein Volumen haben, das ausreicht, um stimulierend zu wirken. Ist die Depression erst einmal da, ist es für Ad-Hoc-Maßnahmen zu spät.

Was von der Presse vor Monaten noch als Merkels „Politik der kleinen Schritte“ gelobt wurde, ist nichts anderes als Schröders „Politik der ruhigen Hand“ und Kohls „Aussitzen“. „Ein guter Prophet wartet die Entwicklungen ab, bevor er weissagt“, so lautete das Mantra Helmut Kohls – Kohls Mädchen tritt diesbezüglich ganz in die Fußstapfen des Oggersheimers. Die Regentin und ihr Finanzminister führen das Land mit derselben Kombination aus Überheblichkeit und Ahnungslosigkeit, wie die Banker ihre Häuser zu Zeiten, in denen die Finanzkrise noch als „Panikmache“ abgetan wurde.

Der kranke Mann am Rhein

Wo der Rest der Welt ganz nach dem Motto des Panzergenerals Guderian nicht kleckert, sondern klotzt, erinnert die deutsche Regentin eher an den Ebenezer Scrooge aus Charles Dickens Weihnachtsgeschichte. 12 Mrd. Euro, gestreckt auf zwei Jahre, will man in Berlin zur Abwendung der Wirtschaftskrise locker machen – das sind 0,25% des Bruttoinlandproduktes. Vor drei Wochen verständigten sich die G-20 Staaten in Washington, mindestens 2% des BIP für eine Stärkung der Binnennachfrage auszugeben. Deutschland hält sich somit offensichtlich nicht an internationale Absprachen – in Berlin hofft man immer noch, das Problem aussitzen zu können und dabei gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wenn andere Länder Billionen in die Volkswirtschaft pumpen – so Merkels Theorie – wird dies auch Deutschland als Exportnation stimulieren. Damit stiehlt sich Deutschland in einer kritischen Phase aus der Verantwortung. Es wundert wenig, dass mittlerweile alle Nachbarn wütend nach Berlin schauen und Groll gegen die Regierung Merkel hegen. Deutschland ist – so die Financial Times London – ein Schmarotzer auf dem internationalen Parkett.

Das deutsche Konjunkturpaket entspricht in beinahe keinem Punkt der Definition eines solchen und hat daher den Namen eigentlich gar nicht verdient. Lieblose Kleckerbeträge, die zur falschen Zeit zu wenig bewirken, werden das Land nicht vor dem Abstieg retten. Als einzige Komponente des Pakets können die geplanten Investitionen einer kritischen Überprüfung standhalten – diese Ausgaben wirken aber erst frühestens im nächsten Jahr, sind im Volumen viel zu gering und eignen sich nur als Unterstützung, aber nicht als Ersatz konjunktureller Sofortmaßnahmen.

Der Ernst der Lage ist auch in den Parteizentralen Deutschlands noch nicht wirklich angekommen. Jede Partei nutzt die Krise und die Diskussion um höhere Ausgaben nur dafür, ihre Klientel zu befriedigen und Teile ihrer üblichen Agenda durchzuboxen. Im konservativen Lager will man mal wieder die Pendlerpauschale auf die Tagesordnung setzen und fordert im Chor mit der FDP eine Senkung der Einkommenssteuern. Ein solcher Schritt wäre im Moment konjunkturpolitisch nicht nur wirkungslos, sondern sogar falsch. Senkungen der Einkommenssteuer würden nahezu komplett denen zu Gute kommen, die den frischen Geldregen in ihrem Portemonnaies nicht zugunsten der Binnenwirtschaft verkonsumieren.

Das oberste Prozent der Einkommensskala zahlt 20% des Einkommenssteueraufkommens. Die obersten zehn Prozent zahlen die Hälfte, während die untere Hälfte der Einkommensskala nur 7% des Steueraufkommens trägt. Eine breite Steuersenkung käme daher im Volumen fast ausschließlich denjenigen zu Gute, die lieber im globalen Casino mitspielen, als es in den Konsum zu stecken. Damit wird bestenfalls eine konjunkturelle Streuwirkung erzielt. Dafür würden diese Steuergelder dem Staat an anderer Stelle fehlen. In der Folge müssten wichtige konjunkturstärkende Investitionen ausbleiben. Dies würde wiederum vor allem die unteren Einkommensklassen belasten, denen die staatlichen Investitionen zu Gute kämen. Einkommenssteuererleichterungen wären daher im Endeffekt nur eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben und hätten einen schwächenden Effekt für die Binnenkonjunktur. Als konjunkturelles Notprogramm – wie von den G20 gefordert – können Einkommenssteuersenkungen ebenfalls nicht gesehen werden, da sie erst zeitversetzt wirken.

Schmarotzer Deutschland

In Europa stellt man sich folgende Frage – wer, wenn nicht Deutschland, kann die Mittel flüssig machen, um eine tiefgreifende Depression abzuwenden? Deutschland hat eine überschaubare Staatsverschuldung, ein niedriges laufendes Staatsdefizit und profitiert als Exportweltmeister so sehr von der Weltwirtschaft wie kaum ein anderes Land. In Frankreich heißt es dementsprechend bereits, es sei typisch für die Deutschen, dass sie sich in dem Moment, in dem man sie braucht, aus der Verantwortung stehlen. Die französische Sicht ist leider korrekt. Deutschland hat eine recht eigene Vorstellung von Solidarität – diese wird nur dann begrüßt, wenn man selber von ihr profitiert. Im Angesicht der Weltwirtschaftskrise spielt Deutschland mit seinem Egoismus allerdings vabanque.

Wenn sich die Krise durch die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft wirklich abwenden ließe, stünde Deutschland als Profiteur da. Die Steuergelder anderer Staaten würden über die Konjunkturmaßnahmen indirekt zum Teil die deutsche Volkswirtschaft stärken, da mit den freien Mitteln natürlich auch deutsche Importe bezahlt werden. Aber wer wünscht sich schon einen Nachbarn, der bei einem Brand im Dorf seinen eigenen Brunnen versiegelt und nach den Löscharbeiten das Wasser aus diesem Brunnen zu Wucherpreisen verkauft, wissend, dass die anderen Bewohner ihre Brunnen bei den Löscharbeiten leer gepumpt haben? Deutschland macht sich mit seinem Schmarotzertum keine Freunde und die Regentin braucht gar nicht zu schmollen, wenn ernsthafte Staatsführer wie Brown und Sarkozy sie für konstruktive Konsultationsgespräche erst gar nicht einladen. Was aber am schwersten wiegt, ist das Risiko, das Deutschland von sich auf die Allgemeinheit abschiebt. Man nimmt die Weltwirtschaftskrise in Berlin billigend in Kauf, um beim absoluten Abstieg aller Staaten, relative Konkurrenzvorteile zu erlangen - ein solches Verhalten ist schäbig.

Die Deutschen würden ja gerne mehr Geld ausgeben, aber sie haben keines. Die jahrelange „Konsolidierungspolitik“ hat die Kassen der Unternehmen gefüllt, den Export beflügelt, aber die Binnenwirtschaft geschädigt. Was das Land nun zur Abwehr der Krise braucht, währen konzertierte Maßnahmen, die einerseits eine sofortige konjunkturelle Wirkung hätten und andererseits langfristig die Binnennachfrage stützten. Das Zeitfenster für konjunkturelle Sofortmaßnahmen ist momentan noch offen, wenn die Krise sich erst einmal manifestiert hat, ist es bereits zu spät.

Gegen eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer, wie es in Großbritannien umgesetzt wurde, spricht wenig. Sie würde den Konsum leicht beflügeln und diejenigen „belohnen“, die konsumieren und somit genau an der richtigen Stelle ansetzen. Auch die viel diskutierten Konsumschecks wären ein richtiger Schritt. Sie würden sofort wirken und den Konsum stärken. Natürlich würde dafür auch Geld an anderer Stelle gespart, aber die Streuverluste wären relativ gering und vor allem wäre diese Maßnahme auf den konkreten Zeitpunkt bezogen. Wenn ein Herr Steinbrück raunt, die Wirkung solcher Schecks wäre in drei Monaten „verpufft“, so hat er das Prinzip der Schecks nicht verstanden. Sie sind nicht auf langfristige Stützung, sondern auf die dringend benötigte Sofortwirkung ausgelegt.

Langfristig müsste ein sinnvolles Konjunkturprogramm mit Investitionen unterlegt sein. Reparaturen an der Infrastruktur oder in staatlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Schulen, wären ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Personalpolitik der öffentlichen Hand ist ein geeignetes Instrument, um die Binnennachfrage zu stärken. Ein frisch eingestellter Lehrer gibt das Gehalt, das er vom Staat bekommt, schließlich auch aus - vielleicht kauft er sich sogar einen Opel.

Jens Berger

Nachschlag: Der SPIEGEL hat derweil seine eigene Definition von “guter” Konjunkturpolitik und offenbart dabei seine gnadenlose Arroganz und Entrücktheit:

Merkel und Steinbrück fällt es schwer, Brown und Sarkozy als Vorbilder zu sehen. Und das aus gutem Grund: Die Mehrwertsteuersenkung von 17,5 auf 15 Prozentpunkte etwa, mit der Brown sich in Großbritannien als Krisenmanager zu profilieren sucht, entpuppt sich bereits als Eigentor. Bürger und Medien zweifeln daran, dass ein derart geringer Preisnachlass den Konsum nachhaltig ankurbeln könnte. Und auch Sarkozys mit großer Fanfare vorgestelltes Konjunkturpaket wurde umgehend als eine Ansammlung von Luftbuchungen verspottet.

Im Klartext: Browns Steuersenkung “entpuppe sich” deshalb als “Eigentor”, weil die Medien am Erfolg dieser Maßnahme zweifeln. Und Sarkozys Konjunkturpaket ist auch deshalb kein “Vorbild”, weil es von Medien als “Luftbuchung” verspottet wird. Da haben Merkel und Steinbrück aber Glück, dass ihr Nichtstun beim SPIEGEL auf Zustimmung stößt und somit nach Lesart des SPIEGELS auch ein Erfolg ist. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, lieber SPIEGEL.

Hintergrund und Analyse:

Charles Grant - Unilateral Germany threatens to weaken Europe
Patrick Wintour - Germany pressed to contribute more to EU recession fight
Heiner Flassbeck - Wann kommt die Kavallerie?
Heiner Flassbeck - Ein unglaubliches Gebräu
Thomas Fricke - Konsumschecks statt Provinzgezeter

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deutschland neoliberalismus wirtschaft

In fast allen Industriestaaten haben die Einkommensunterschiede zwischen den Besser-, den Normal- und den Geringverdienern in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich zugenommen – nur Frankreich, Griechenland und Spanien konnten sich gegen diesen Trend stemmen. In zwei Dritteln aller Staaten nahm zudem die Einkommensarmut zu. Deutschland nimmt dabei in beiden Bereichen im OECD-Vergleich für die letzten Jahre einen traurigen Spitzenplatz ein – in keinem Industriestaat der Welt haben sich die Einkommen zwischen 2000 und 2005 so sehr auseinander bewegt wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD, die heute die Studie „Growing Unequal?“ vorstellte, in der die Einkommensverteilung und die Armut in den 30 OECD-Ländern über den Zeitraum der letzten 30 Jahre beleuchtet werden.

Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist den fünf Jahren zwischen 2000 und 2005 stärker gestiegen, als in den gesamten fünfzehn Jahren davor zusammen. Lag der Gini-Koeffizient – ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen – für Deutschland im Zeitraum zwischen den 1980er Jahren bis zum Jahr 2000 noch rund ein Viertel unter dem OECD-Durchschnitt, so hat er mittlerweile fast zum OECD-Durchschnitt aufgeschlossen. Der Anteil der Deutschen, die in Einkommensarmut leben, hat sich seit Mitte der 1980er von 6% auf 11% im Jahre 2005 beinahe verdoppelt und liegt nun erstmals über dem OECD-Durchschnitt von 10,6%. Einkommensarmut wird von der OECD dann prognostiziert, wenn eine Person weniger als 50% des Medianeinkommens hat. Auf diese Art und Weise werden im Vergleich zum Maß des Durchschnittseinkommens Extremwerte aus der Statistik herausgefiltert – die Boni der Dax-Vorstände haben also statistisch keinen Einfluss auf das Maß der Einkommensarmut, wie häufig behauptet wird. Die rasante Scherenentwicklung im deutschen Einkommensgefüge ist laut OECD vielmehr auf die Tatsache zurückzuführen, dass in Deutschland – anders als in den meisten OECD-Staaten – auch die Schere zwischen mittleren Einkommen und höheren Einkommen immer stärker auseinanderklafft.

Für die steigende Ungleichheit bei den deutschen Einkommen machen die OECD-Forscher verschiedene Faktoren verantwortlich. Als Hauptverantwortlichen hat man die Arbeitsmarktpolitik ausgemacht. Die Bruttolöhne klaffen immer stärker auseinander, der Anteil der Gering- und Teilzeitbeschäftigen nimmt ebenso stark zu wie der Anteil derjenigen, die im Niedriglohnsektor tätig sind. Gleichzeitig stieg der Anteil der Haushalte, in denen es kein Mitglied gibt, das einer Lohnarbeit nachgeht, um vier Prozentpunkte auf 19% an – dies ist der höchste Anteil in der gesamten OECD. Wenn es um die Armutsziffern geht, so ist auch die relative Zunahme von Einpersonen- und Alleinerziehenden-Haushalten ein gewichtiger Grund. Je weniger Personen in einem Haushalt leben, desto größer sind die relativen Haushaltskosten pro Person und desto geringer ist das verfügbare Einkommen nach Abzug der fixen Kosten.

Kritisch wird von der OECD das deutsche Umverteilungsmodell betrachtet, das weniger den armen Bevölkerungsschichten zu gute kommt als in anderen Ländern. Während beispielsweise in Skandinavien Teile der Ungleichverteilung über das Sozialsystem abgefedert werden, gelingt dies in Deutschland nur ungenügend. Staaten wie Dänemark verfahren nach der „Robin Hood-Methode“ und nehmen das Geld von den Reichen und geben es den Armen, während in Deutschland signifikante Summen an Personen ausgezahlt werden, die nicht arm sind und es im Steuersystem Methoden gibt, die die Ungleichheit steigern, anstatt sie zu senken, wie beispielsweise das Ehegattensplitting.

Der beste Weg, in einer hoch arbeitsteiligen Welt aus der Armut herauszukommen, ist die Bildung. Die OECD untersuchte in diesem Zusammenhang die Einkommensmobilität; diese ist ein Maß für den Zusammenhang zwischen dem erzieltem Einkommen einer Person und ihrem familiären Hintergrund – bei der Untersuchung werden die Einkommen von Vätern und Söhnen verglichen. Die OECD hat eine negative Korrelation zwischen Einkommensungleichheit und Einkommensmobilität festgestellt. Die Länder, in denen Einkommen relativ gleich verteilt sind, haben meist auch eine hohe Einkommensmobilität, das heißt, das Einkommen der jüngeren Generation steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Verdienst und dem sozialen Stand der Elterngeneration. Deutschland liegt bei diesem Vergleich im Mittelfeld – die Einkommensmobilität ist wesentlich geringer als in Skandinavien, Australien und Kanada, aber wesentlich höher als in Staaten wie Italien, Großbritannien und den USA, in denen die Einkommensungleichheit noch höher ist als in Deutschland. Da ein um Chancengleicheit bemühtes Bildungssystem der beste Schlüssel ist, die Einkommensmobilität zu steigern, sind die Aussichten für Deutschland in dieser Hinsicht eher trüb. Laut OECD ist in fast keinem Industrieland das Bildungsniveau so sehr vom Einkommen und vom sozialen Stand der Eltern abhängig wie in Deutschland. Während Gymnasiasten aus „gutem Hause“ im PISA-Test durchaus mit den Spitzenreitern aus Finnland mithalten können, liegen Kinder aus ärmeren Schichten auf einem Niveau mit der Türkei und Mexiko. Eine auf sozialen Ausgleich und Gleichheit ausgerichtete Gesellschaft beginnt zu erodieren.

Woher kommt diese Erosion und was führte dazu, dass die Einkommen immer ungleicher werden? In den meisten OECD-Staaten gab es vor der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern eine ähnliche Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand. Die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg führten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks zu einer nie gekannten Einkommenskompression. Löhne und Gehälter sind von sozialen Normen bestimmt. Diese Normen waren über Jahrzehnte darauf ausgerichtet, eine möglichst gerechte und gleichmäßige Verteilung zu gewährleisten. Dieses Ansinnen fand auch in den wirtschafts- und sozialpolitischen Strömungen dieser Zeit sein Leitbild. In den USA war es der „New Deal“, der zur „Great Compression“ führte, in Deutschland war es nach dem Zweiten Weltkrieg die Soziale Marktwirtschaft, die in einer gerechten Verteilung der Einkommen und des Wohlstands nicht nur ein volkswirtschaftliches, sondern vor allem ein gesellschaftspolitisches Ziel sah. Ludwig Erhard, der „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, drückte es in seinem Buch „Wohlstand für alle“ folgendermaßen aus:

„So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten.“

Sowohl in den USA, als auch in der Bundesrepublik, führte diese Politik zu einem steigenden Wohlstand in der Breite. Noch in den 1960er Jahren verdiente ein Facharbeiter nicht merklich weniger als ein Lehrer oder ein Anwalt. Unternehmensleiter schickten ihre Kinder auf öffentliche Schulen und leitende Angestellte machten oft in den gleichen Orten Urlaub wie ihre Arbeiter. In den USA und Großbritannien nahm diese lange Periode der Einkommenskompression in den frühen 1980ern ein Ende.

Es gibt verschiedene Theorien, warum dies so war. Die „Globalisierungsthese“ macht die internationale Konkurrenz bei schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern dafür verantwortlich, dass sich deren Löhne von denen der besser ausgebildeten Arbeitnehmer abkoppelten. Erstere standen im verstärkten Wettbewerb, letztere nicht. Eine weitere These macht den Fortschritt für diese Entwicklung verantwortlich – der technische Fortschritt habe die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften erhöht und die damit verbundene Rationalisierung die Nachfrage nach geringer qualifizierten Arbeitskräften gesenkt. Eine Einkommensverteilung nach „Hirn“ und „Muskeln“ sei die zwangsläufige Folge gewesen. Die Chicagoer Schule um Sherwin Rosen entwarf als Antwort die „Superstar-Hypothese“, die den Wettbewerb zum Wettkampf macht, bei dem der Gewinner reich belohnt wird und der Unterlegene mit weit weniger auskommen muss. Als alleinige Erklärung des Phänomens ist allerdings keine der drei Thesen zu gebrauchen. Die Globalisierung hat zwar etwas mit den Löhnen der VW-Arbeiter zu tun, aber wenig bis nichts mit den Löhnen für Friseusen und den Boni der Dax-Vorstände. Der technische Fortschritt erklärt zwar die gestiegenen Löhne von Akademikern, aber nicht die Ungleichverteilung in diesem Spektrum und die „Superstar-Hypothese“ erklärt zwar die Spitzengehälter der Ackermänner, aber nicht die hohen Einkommen aller mittelmäßig begabten Geschäftsführer und leitenden Angestellten.

Ausschlaggebend war wohl vor allem ein moralischer Wandel im angelsächsischen Wirtschaftsraum, der von mit geeigneten wirtschaftswissenschaftlichen Theorien unterfüttert wurde. Auf das „Anything goes“ und die um sich greifende Ansicht, dass Gier sich lohne, folgten fast zeitgleich Politiker, die durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche des Wirtschafts- und Soziallebens Marktregeln unterwarf, bei denen der Staat sich aus der sozialen Umverteilung immer mehr heraus zog. Steuern wurden gesenkt, Märkte dereguliert, Lohnnebenkosten gedrückt, und Sozialleistungen gestrichen. In den USA und Großbritannien wurde diese Politik als „Reaganomics“ bzw. „Thatcherism“ bekannt. Seit dieser Periode begann in beiden Staaten die große Dekompression der Löhne und des Wohlstands – der „New Deal“ wurde aufgekündigt und vor allem die USA bewegen sich seit dem wieder auf eine ökonomische Ungleichheit hin wie in den „Goldenen Zwanzigern“ vor der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland kamen diese Entwicklungen zeitversetzt an – erst die Rot-Grüne Koalition schaffte es, mit ihrer „Agenda 2010“ auch in Deutschland eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in weiten Bereichen zu etablieren – die „Soziale Marktwirtschaft“ wurde aufgekündigt und das Primat „Leistung muss sich wieder lohnen“ ersetzte egalitäre Ansätze. Die OECD-Ergebnisse können daher kaum überraschen – sie sind eine direkte Folge dieser Ergebnisse.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle OECD

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deutschland neoliberalismus

In Bayern tobt der Wahlkampf und für die CSU geht es um viel – die Verteidigung der „gottgegebenen“ absoluten Mehrheit. Da die letzten Umfrageergebnisse hier keine eindeutige Sprache sprechen, versucht sich die CSU in dem, was sie am besten kann – Populismus. Ende letzter Woche füllte der unterfränkische Müllermeister Glos – eigentlich jeglicher wirtschaftspolitischer Kompetenz unverdächtig – mit einem kühnen Vorstoß das Sommerloch: Er plädierte für ein Konjunkturprogramm, das die deutsche Volkswirtschaft vor der drohenden Rezession schützt. Da staunt der Laie und der Kenner schnalzt mit der Zunge – „Konjunkturprogramm“? Dieses Wort tauchte im Sprachschatz deutscher Wirtschaftspolitiker in den letzten 30 Jahren kaum mehr auf. Keynes ist tot, es lebe Keynes?

Die Umsetzung eines echten Konjunkturprogramms wäre eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Was in den USA schon seit längerem zum wirtschaftspolitischen Alltag gehört, wird hierzulande als Vorstufe zum Sozialismus gesehen. Das Land der Gartenzwergökonomen hält nun einmal nicht all zu viel von moderner Wirtschaftspolitik, für die nicht nur die wissenschaftliche Elite der USA, sondern mittlerweile auch Weltbank und IWF stehen. Der deutsche „Aufschwung“ der letzten Jahre wurde nahezu ausschließlich durch die prosperierende Weltwirtschaft getragen. Die dunklen Wolken aus Kreditkrise und Energiepreisexplosion hängen heute allerdings bedrohlich über der Weltwirtschaft. Noch sind die Aufträge aus den letzten Quartalen nicht abgearbeitet, aber anlässlich der nachlassenden Konjunktur in den USA, Großbritannien und den meisten EU-Staaten sind positive Impulse aus der Weltwirtschaft momentan unwahrscheinlich. Länder mit einer ausgeprägten Nachfragepolitik fallen in solchen Fällen meist relativ weich, da eine stabile Binnenwirtschaft externe Faktoren abfedert. Deutschland hat allerdings in den letzten Jahren eine ausgeprägte Angebotspolitik betrieben und sich so – ohne Not – externen Faktoren ausgeliefert.

Glos’ Idee, so sie denn überhaupt ernst gemeint ist, würde sicher einen positiven Effekt auf die Konjunktur ausüben. Es geht jedoch vielmehr um die Frage, welche Maßnahmen beschlossen würden und in welcher Höhe Finanzspritzen verteilt werden. Über Glos’ Idee, haushaltsnahe Dienstleistungen zu subventionieren, müsste eigentlich nicht näher diskutiert werden – eine Lex „Dienstmädchen“ ist so ziemlich das letzte, was eine Volkswirtschaft im drohenden Abschwung brauchen könnte. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale – ein Lieblingskind der CSU – mag umstritten sein. Zwei weitere Punkte aus Glos’ Ideenpaket, der höhere Freibetrag bei der Einkommenssteuer und eine vernünftige Reform des Steuertarifs, würden sicherlich stimulierend wirken. Das Problem an diesen zwei Werkzeugen ist vielmehr die zeitversetze Wirkung. Gelder, die der Bürger Mitte 2009 nach dem Steuerausgleich wieder bekommt, wirken zur falschen Zeit. Konjunkturprogramme entfalten ihre beste Wirkung dann, wenn die wirtschaftliche Stimmung sich verfinstert und der Abschwung einsetzt. Finanzspritzen müssten also möglichst kurzfristig beim Bürger ankommen. Energieschecks oder rückwirkende Hartz-IV Erhöhungen, die per Scheck an die Haushalte verschickt werden, wären äußerst wirkungsvolle Konjunkturprogramme, da sie dort ansetzen, wo es am meisten hakt – beim Privatkonsum der Niedrig- und Normallohnempfänger, die unter der Inflation besonders leiden.

Ein 1.000 Euro Scheck an alle Empfänger von ALG-II und Bezieher von Einkommen in einer vergleichbaren Größenordnung hätte bei rund 8 Mrd. Euro Ausgaben einen maximalen Effekt – die Haushalte, deren marginale Konsumquote fast bei 1 liegt, würden dieses Geld sehr zeitnah wieder in die Wirtschaft zurückbringen und Haushalte, die damit ihre Schulden bedienen, hätten in den Folgemonaten ein höheres Budget, befreit von einem Teil der Tilgungslast. Über die Steuer- und Abgabemechanismen würde ein signifikanter Teil dieser Ausgaben auch wieder an den Staat zurückfließen. Ist ein solches Modell unvorstellbar? In den USA wurden 117 Mrd. US$ auf diese Art und Weise unter das Volk gebracht. In Deutschland scheint so etwas allerdings in der Tat unvorstellbar.

Sogar Glos’ gemäßigtes Konjunkturprogramm wurde von Finanzminister Steinbrück bereits als „Verbrennen von Geld“ abgewatscht. Es ist schon erstaunlich, wie das wirtschaftspolitische Profil der Parteien sich verändert hat. Galten die SPD-Rechten früher als Korrektiv, den keynesianischen Partei-Linken bei zu großer Ausgabefreude in Abschwungphasen, und zu geringer Haushaltsdisziplin in Aufschwungphasen auf die Finger zu klopfen, so diktieren sie heute das wirtschaftspolitische Credo vom ausgeglichenen Haushalt und lassen sich wirtschaftspolitisch sogar von der CSU links überholen. Man mag dies konsequent nennen, der Volkswirtschaft hilft es keinen Jota und beim Wähler kommen die Sparmeister der Nation auch nicht sonderlich gut an.

Auch wenn Glos’ Konjunkturprogramm im Kern eine gute Idee ist, so bleibt doch das schale Gefühl, dass dies nichts weiter als Wahlkampfgetöse ist. Weder die angebotsorientierte Schwesterpartei CDU, noch die wirtschaftspolitisch lustlose SPD würden einem solchen Programm zustimmen und dies weiß natürlich auch der unterfränkische Müllermeister. Dies mag sich ändern, wenn der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr vor der Tür steht und die Rezession da ist – nur kommt ein Konjunkturprogramm dann bereits zu spät, um eine echte Wirkung zu erzielen.

Jens Berger

Zu diesem Thema:

Robert von Heusinger - Sehr geehrter Herr Steinbrück
Robert von Heusinger - Ein Kojunkturprogramm - jetzt!