Was die Regierung vor dem UN-Menschenrechtsrat präsentiere, sei eine beschönigende Darstellung, sagte der Beobachter des Forums Menschenrechte, Theodor Rathgeber
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menschenrechte
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hatte zu Beginn der Sitzung Probleme bei der Achtung der Menschenrechte in Deutschland eingeräumt. Beobachter hatten vor Beginn der Sitzung erklärt, Deutschland müsse mit einer Reihe brisanter Fragen rechnen - etwa zu den Bildungschancen von ausländischen Kindern, zu Maßnahmen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution.
Ausgrenzung ist kein "Dritte-Welt-Problem". Auch in den Industrieländern funktioniert sie - nur mit anderen Mitteln.
Die Universalität der Menschenrechte zeigt sich sowohl in der historischen vertikalen Richtung als auch in der horizontal-räumlichen Ausdehnung.
Ein Mitglied des Menschenrechtskomitees sagte: " Es scheint, dass die internationale Organisationen schlafen oder sich schlafen gelegt haben, denn die offensichtlichsten Grundlagen der Menschenrechte sind während des Angriffs auf Gaza verletzt worden."
Im Fall des in Wien ermordeten Tschetschenen sprach dessen Vater am Freitag von einer politisch motivierten Tat.
Kurnaz-Anwalt Docke: Deutschland schuldet in Sachen Guantanamo eine humanitäre Geste - Scharfe Kritik an Schäuble
Der Anwalt des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat die Bundesregierung aufgerufen, ihren Streit beizulegen und sich schnell zur Aufnahme von Insassen des US-Lagers bereit zu erklären.
Human Rights Watch beklagt die Heuchelei der USA beim Thema Menschenrechte. In seinem neuen Weltbericht 2009 spricht der Verband auch von einer Absage der EU an die Menschenrechte.
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