iran

iran medien

Es gehört nicht viel Mut dazu, Gott und die Welt zu kritisieren, wenn man am warmen, sicheren Schreibtisch in Deutschland sitzt. Während wir hier offen über Ideologien diskutieren und jede Aussage der Mächtigen kritisch begleiten, sitzen Freunde des freien Meinungsaustausches anderenorts in Haft und müssen Folter und Erniedrigungen über sich ergehen lassen. Hossein Derakhshan, der unter seinem Pseudonym Hoder zu einem der bekanntesten iranischen Blogger wurde, ist einer von ihnen. Vor genau einem Jahr wurde er von Sicherheitskräften im Hause seiner Eltern festgenommen. Was ihm eigentlich genau vorgeworfen wird, weiß er immer noch nicht – immer wieder ist die Rede von Spionagetätigkeit für die USA oder Israel. Ein Vorwurf, der an Absurdität kaum zu überbieten ist. Nichtsdestotrotz wurde seine Untersuchungshaft mehrfach verlängert. Seitdem sitzt er – meist in Einzelhaft – im berüchtigten Evin-Gefängnis, in dem das Teheraner Regime seine Kritiker einkerkert, und in dem auch Hinrichtungen vorgenommen werden. Menschenrechtsorganisationen und Hosseins Familie berichten von Folter, Schlägen, abgepressten Geständnissen und Demütigungen. Ein Jahr in der Hölle – vom warmen Schreibtisch in Deutschland aus ist die Tragweite eines solchen Schicksals kaum zu erfassen.

Hintergrund und Vorgeschichte:
Wer Regimekritiker ist, bestimmen wir!
Der Fall Derakhshan
Der Blogvater muss schweigen

Hossein Derakhshans Geschichte ist gleich mehrfach tragisch. Als er vor einem Jahr nach achtjährigem Exil in seine alte Heimat zurückkehrte, glaubte er fest daran, man könne dem real-existierenden System Irans ein menschlicheres Antlitz verpassen. Doch nicht nur das – Hossein dachte sogar, man könne diese Reformen unter der Präsidentschaft Ahmadinedschads erreichen. Mehr noch, er nahm Ahmadinedschad sogar explizit vor den Anfeindungen exiliranischer Kritiker in Schutz und steht seitdem auch auf deren „Abschussliste“ ganz oben.

Ich hatte mich mehrfach mit Hossein unterhalten. Auch wenn wir fast niemals 100% einer Meinung waren, so hat mich sein tatkräftiger Idealismus doch sehr beeindruckt. Anders als wir deutschen Blogger, war Hossein davon überzeugt, durch seine Arbeit wirklich etwas verändern zu können. Als wir uns das letzte Mal unterhielten, wünschte ich ihm viel Glück, drückte aber meine Zweifel aus, dass er im Iran Ahmadinedschads mit seinen idealistischen Hoffnungen viel Erfolg haben dürfte.

Im Nachhinein muss ich leider feststellen, dass die Entwicklung mir recht gab und Hossein geradezu dramatisch falsch lag – ich würde mir jedoch von Herzen wünschen, dass ich unrecht behalten hätte. Die Situation in Teheran hat sich innerhalb des letzten Jahres komplett geändert. Ein kleines bisschen Hoffnung wurde brutal erstickt, und heute glaubt niemand mehr an die Möglichkeit, dass sich das iranische System von innen heraus und ohne den Druck von der Strasse reformieren könnte – schon gar nicht unter den Machthabern Khamenei und Ahmadinedschad. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch Hossein in diesem Sommer auf den Strassen Teherans demonstriert hätte. Dazu allerdings hatte er noch nicht einmal die Möglichkeit.

Doch sein Vertrauen in Ahmadinedschad war nicht sein einziger Fehler – Hossein dachte vor seiner Einreise auch, sein kanadischer Pass und die guten Verbindungen seiner Familie zur Führungsspitze in Teheran würden ihn vor eventuellen Repressionen schützen. Auch hier lag er dramatisch daneben. Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich nicht an und das kanadische Außenministerium scheint sich – freundlich formuliert – nicht eben ein Bein auszureißen, um seinen Staatsbürger aus dem Evin-Gefängnis zu holen. Anfragen bei der kanadischen Botschaft werden lediglich lapidar mit dem Hinweis beantwortet, man würde ja alles tun, was möglich sei, könne aber über Details natürlich keine Auskunft geben – dies ist zwar verständlich, aber da diese Standardantwort seit nahezu neun Monaten in Form und Vortrag dieselbe ist, kann man schon berechtigte Zweifel daran hegen, dass es den Kanadiern wirklich ernst ist.

Wann Hossein Derakhshan wieder auf freiem Fuß sein wird, ist unmöglich zu sagen. Die Situation wird jedoch von Monat zu Monat verzweifelter. Die letzte Information war, dass er nun in einen Hungerstreik getreten ist. Während Hosseins Familie, die ihn seit seiner Verhaftung erst zweimal sehen durfte, monatelang jeden Kontakt zu den Medien gescheut hat, um die Lage ihres Sohnes nicht unnötig zu erschweren, hat sich nun Hosseins Vater Hassan Derakhshan in einem offenen Brief an den Obersten Richter des Landes, Ajatollah Sadeq Amoli Larijani, gewandt.

Ein Jahr ist nunmehr vergangen, seitdem mein Sohn verhaftet wurde.
In all diesen Monaten, Tagen und Stunden haben meine Familie, meine Frau und ich immer gehofft, dass Hosseins Verfahren im Schoss des islamischen Rechts und der Gnade der islamischen Rechtsprechung in der Form behandelt wird, die ihm zusteht.
Ich muss an dieser Stelle sicher nicht erwähnen, dass wir immer wieder die zahlreichen Anfragen ausländischer Medien abgewiesen haben, die uns baten, Hosseins Lage zu beschreiben.
Sogar, als wir die übelsten Gerüchte über seine Behandlung aus halbstaatlichen Medien vernahmen, blieben wir ruhig, und in der Tat hat bis heute keine staatliche Stelle diese beängstigenden Meldungen dementiert – nicht nur, um unsere besorgten Herzen zu beruhigen, sondern vor allem, um die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Fall zu wahren.
Während der gesamten Zeit durften wir unseren Sohn nur zweimal für wenige Minuten sehen. Stellen Sie sich das bitte einmal vor – alle sechs Monate, nur ein paar Minuten. Wir haben auch keine Informationen über seine rechtliche Situation.
Bisher wurde kein Gerichtsverfahren eingeleitet und wir wissen noch nicht einmal, welche Institution oder welcher Sicherheitsdienst Hossein überhaupt anklagt. Oft und über verschiedene Wege haben wir versucht, nähere Informationen über seine Lage zu erhalten – ohne Erfolg. Hat ein Häftling, der sich stets ehrenhaft verhalten hat, eine solche Behandlung verdient?
Oft hat mein Sohn in seinen Artikeln und in Gesprächen erwähnt, dass er sehr gerne seinem Land dienen würde. Er kam zurück nach Iran, um selbst Antworten auf die Anschuldigungen zu geben, die gegen ihn erhoben wurden. Hat ein Mensch, der aus Überzeugung in sein Land zurückkehrt, eine solche Behandlung verdient?
Wir beschweren uns nicht, weil Sie das Gesetz anwenden, sondern genau im Gegenteil – weil das Gesetz außer Kraft gesetzt wurde, weil Informationen vorenthalten werden und die bestehenden Gesetze nicht respektiert werden. Angeklagte haben Rechte, die Familien von Angeklagten haben Rechte – und wir wissen auch, dass diejenigen, die die Macht innehaben, auch dem Gesetz unterstehen und das Regeln und deren Befolgung wichtig sind.
Wir sind uns sicher, dass auch Sie der Überzeugung sind, dass ein Jahr brutale Haft keine angemessene Begrüßung für einen Menschen ist, der freiwillig und aus eigenem Antrieb in den Schoss Irans und des Islam zurückgekommen ist.
Meine Frau, meine Familie und ich hoffen immer noch auf eine gerechte Behandlung.

Hochachtungsvoll,

Hassan Derakhshan

Es bleibt zu hoffen, dass das iranische Regime noch einen Hauch von Anstand hat und Hossein Derakhshan Gnade gewährt. Doch Hossein ist nicht der einzige Blogger, Journalist oder Aktivist, der zu Zeit sein Dasein in einem iranischen Kerker fristet. Ebenfalls in Haft sind Keyvan Samimi, Bahman Ahmadi Amoie, Abdollah Momeni, Mohammad Maleki, Ahmad Zeidabadi, Hangameh Shahid, Mohammad Ghoochani, Saeed Leylaz, Azar Mansouri, Shapour Kazemi, Issa Saharkhiz, Mohammad Reza Moghiseh, Fariba Pezhuh, Mostafa Tajzadeh, Abdollah Ramezanzadeh, Behzad Nabavi, Mohsen Mirdamadi, Feyzollah Arabsorkhi, Mohsen Aminzadeh – und diese Liste ließe sich mühelos verlängern.

Was können wir tun, um Hossein und all den anderen eingekerkerten Bloggern und Bürgerrechtlern zu helfen? Nichts, wir können nur hoffen. Hoffen, dass die Welt eines Tages gerechter wird – in Iran aber ebenfalls in Deutschland, auch wenn wir uns hier am warmen Schreibtischsessel immer noch in einer relativ komfortablen Lage befinden.

Jens Berger

© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2009. | Permalink | 32 comments | Add to del.icio.us
Post tags:

Feed enhanced by Better Feed from Ozh

iran

Als in der zweiten Junihälfte Millionen Iraner auf die Strasse gingen, um gegen die Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen zu demonstrieren, nahm die ganze Welt Anteil an ihrem verzweifelten Kampf gegen ein repressives Regime. Die grüne Revolution konnte das Regime in diesem heißen Sommer nicht stürzen und noch nicht einmal größere Konzessionen herausschlagen. Im Gegenteil – das Teheraner Regime zeigte sich von seiner hässlichsten Seite, ging mit aller Härte gegen jeglichen Widerstand vor und schürt eine Atmosphäre der Angst. Es existiert jedoch keine Macht der Welt, die es vermag, einen brodelnden Vulkan zu löschen. Je repressiver das iranische Regime auftritt, desto stärker brodelt der Widerstandswille der Opposition. Am 18. September demonstrierten alleine in Teheran hunderttausende grün gewandte Regimegegner auf den Straßen – für den 4. November sind die nächsten Massenproteste angekündigt. Die grüne Revolution ist nicht niedergeschlagen worden, sie findet lediglich abseits der Weltöffentlichkeit statt, die sich lieber mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigt und beide Augen vor den Menschenrechtsverletzungen schließt.

Schauprozesse, systematische Vergewaltigung und Folter

Die Juni-Demonstrationen verlangten der Opposition einen hohen Blutzoll ab – interne Regierungsdokumente, die der Los Angeles Times vorliegen, belegen, dass alleine in Teheran mindestens 200 Demonstranten für ihre Kritik am Regime mit dem Leben bezahlen mussten. Weitere 56 gelten als vermisst und 173 Oppositionelle wurden in den anderen Städten des Landes bei den Juni-Demonstrationen von den Sicherheitskräften ermordet. Die meisten von ihnen starben durch Schläge auf den Kopf oder Schusswunden am Rumpf – es gibt keine Berichte, in denen von Schusswunden in den Beinen berichtet wird, was die Vermutung nahelegt, dass die Opfer gezielt liquidiert wurden.

Im Juni wurden rund 4.000 Demonstranten inhaftiert. Während die meisten von ihnen bereits wieder auf freiem Fuß sind, eröffnete das Regime gegen 140 Oppositionelle, darunter viele Journalisten und Schriftsteller, den Prozess. Die Anklagepunkte reichen dabei von Vandalismus über Widerstand gegen die Staatsgewalt bis hin zu Landfriedensbruch. In Schauprozessen, die jeglichen Grundsätzen eines fairen Verfahrens spotten, wurden bereits drei Todesurteile verhängt – den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Amnesty International geht davon aus, dass insgesamt 13 Angeklagten die Todesstrafe droht.

Einige Angeklagte sind jedoch bereits in der Haft gestorben – sie erlagen ihren Verletzungen, die ihnen durch Folter und Vergewaltigung von ihren Peinigern zugefügt worden. Zwei junge Männer starben beispielsweise an inneren Blutungen, die bei Vergewaltigungen in der Haft entstanden sind. Alleine in Teheran klagen mittlerweile 37 junge Männer und Frauen, die aus der Haft entlassen wurden, über systematische Vergewaltigungen während ihrer Haftzeit – die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein.

Den Angehörigen der ermordeten und in Haft zu Tode gefolterten Oppositionellen wird in dreiviertel aller Fälle noch nicht einmal etwas über den Verbleib der Leichnahme erzählt, die vom Staat anonym als Opfer von Verkehrsunfällen und Drogenmissbrauch beigesetzt werden. In den restlichen Fällen werden die Angehörigen häufig aufgefordert, hohe Geldbeträge für die Freigabe des Leichnams zu bezahlen.

Als erster ranghoher Politiker brach der Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi das Schweigen, indem er eine Aufklärung der Folter- und Vergewaltigungsfälle bei politischen Gefangenen forderte. Gegen Karroubi wurde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Für das Regime wäre es allerdings gefährlich, ausgerechnet den ehemaligen Parlamentspräsidenten und Chomeini-Vertrauten zu inhaftieren, da er nicht nur bei der Opposition, sondern auch unter den gemäßigten Klerikern ein hohes Ansehen genießt.

Widerstand an den Universitäten

Zentren des oppositionellen Widerstands sind seit langem die Universitäten. Seit Beginn des neuen Semesters am 26. September verging kaum ein Tag, an dem nicht an einer der größeren Universitäten des Landes oppositionelle Kundgebungen stattfanden. Ursprünglich hatte die Regierung sogar mit dem Gedanken gespielt, die Universitäten für das diesjährige Wintersemester zu schließen, um sie gründlich zu säubern – nach der islamischen Revolution 1979 wurden die Universitäten des Landes für ganze zwei Jahre geschlossen, um sie von „konterrevolutionären Elementen“ zu säubern.

An den Universitäten weht jedoch seit den Juni-Protesten ein anderer Wind. Schon wegen Kleinigkeiten, wie beispielsweise Protesten gegen schlechte Verpflegung, wurden Studenten in den letzten Monaten verhaftet. Hausdurchsuchungen in Studentenwohnheimen sind ebenfalls an der Tagesordnung. Studenten, bei denen „konterrevolutionäre“ Schriften gefunden werden, droht dabei mindestens der Ausschluss von der Universität. Systematisch versucht das Regime vor allem an den Universitäten ein Klima der Angst und der Repression zu schüren. Um aufmüpfige Studenten ausfindig zu machen, werden nun – nach Angaben der Opposition – auch Undercover-Studenten der regimetreuen Basiji in die Universitäten eingeschleust, um oppositionelle Rädelsführer ausfindig zu machen.

Protestbotschaften auf Geldnoten

Als wirksam hat sich auch eine besonders kreative Form des passiven Widerstands herausgestellt. Oppositionelle beschriften Geldscheine mit Logos, Slogans und Bildern getöteter Demonstranten – alles in der revolutionären Farbe Grün gehalten. Da niemand einen Geldschein wegschmeißt und die iranische Zentralbank sich lange Zeit passiv verhielt, kursieren mittlerweile unzählige „oppositionelle“ Rials. Die subversive Geldkosmetik ist so erfolgreich, dass nun der Teheraner Stadtverordnete Morteza Talai dazu aufgerufen hat, Banknoten mit „antirevolutionären Slogans“ aus dem Verkehr zu ziehen. Über IRNA forderte Talai die Bevölkerung auf, die verschönerten Geldscheine nicht mehr anzunehmen.

Al-Quds-Tag in grün

Zum ersten Mal seit den Juni-Demonstrationen zeigte sich die Oppositionsbewegung am 18. September in ihrer gesamten Stärke. Am Al-Quds-Tag, der in Iran ein offizieller Feiertag ist, gedenkt die islamische Republik traditionell den 1967 aus Ost-Jerusalem vertriebenen Palästinensern, während sich Regierungsvertreter in Verbalinjurien gegen den großen und den kleinen Satan ergehen. Begleitet werden sie dabei traditionell von Hardlinern, die Israel und den USA via Megaphon den Tod wünschen. In diesem Jahr schallte den überraschten Hardlinern jedoch auf ihr „Tod Israel“, „Tod USA“ ein „Tod Russland“, Tod China“ aus den Kehlen tausender Demonstranten zurück, die auf diese Art und Weise ihre Kritik an den Unterstützern des Regimes übten.

Alleine in Teheran zog es hunderttausende Demonstranten auf die Strasse, die die offiziellen Kundgebungen wie schlecht besuchte Kreisligaspiele aussehen ließen. Während Mahmut Achmadinedschad auf der Rednertribüne den Holocaust in Frage stellte und die Zionisten für beinahe jedes Übel in der Welt verantwortlich machte, füllten sich die Strassen mit Menschen, die schon lange nicht mehr an seine Legitimation glauben. Anders als im Juni trauten sich die Sicherheitskräfte am 18. September nicht, gegen die Kundgebungen vorzugehen. Stattdessen wartete man ab und schlug erst dann mit vereinter Kraft zu, als sich die Demonstrationen bereits wieder auflösten. So konnten es die Sicherheitskräfte im Schutze der Dunkelheit auch vermeiden, Bilder zu hinterlassen, die die Proteste weiter anfeuern würden.

Irans Opposition, die sich mittlerweile hinter den einflussreichen Politikern Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami zu dem Bündnis „Der grüne Pfad der Hoffnung“ zusammengeschlossen hat, will nicht länger schweigen. Fortan sollen an jedem offiziellen Feiertag regimekritische Kundgebungen und Aufmärsche der Opposition stattfinden. Die nächsten Protestaktionen sind für den 4. November geplant. Dann jährt sich die Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft zum dreißigsten Mal – auch dieses Datum ist in Iran ein staatlicher Feiertag.

Vor dreißig Jahren kämpften die Opfer des Schah-Regimes gegen ihre Unterdrücker. Damals ging es einer kleinen Oberschicht hervorragend, den oberen 25% gut und der Masse schlecht. Gegner des Regimes wurden gefoltert und ermordet. Es existierte weder Presse- noch Meinungsfreiheit und die Menschenrechte wurden mit Füßen getreten. Heute haben die damaligen Revolutionäre ein neues Unterdrückungsregime installiert. Auch heute geht es einer kleinen Oberschicht hervorragend, den oberen 25% gut und der Masse schlecht. Auch heute werden Gegner des Regimes gefoltert und ermordet. Auch heute existiert in Iran weder Presse- noch Meinungsfreiheit, und auch heute werden die Menschenrechte dort mit Füßen getreten. Viel hat sich nicht geändert.

Jens Berger

© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2009. | Permalink | 80 comments | Add to del.icio.us
Post tags:

Feed enhanced by Better Feed from Ozh

irak iran

Der Iran ist dem Satelliten-Club beigetreten. Am Montag schoss das Land erstmals einen Satelliten aus eigener Produktion in die Umlaufbahn - mittels einer gleichfalls selbstgebauten Trägerrakete. Damit hat Iran "die offizielle Anwesenheit der Islamischen Republik im All angemeldet", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag in Teheran.

irak iran

NATO says member states can use Iran as a safe supply path to forces in Afghanistan, amid increasing attacks on its routes through Pakistan.

irak iran

Iran has placed a domestic research satellite into orbit for the first time, ushering in an era of independence in its space program.

irak iran

Laut Peter Scholl-Latour verehrt die iranische Bevölkerung 30 Jahre nach der islamischen Revolution die Figur Khomeini nach wie vor. Schließlich sei der Sturz des Schahs 1979 auch eine soziale Revolution gewesen. Der Schiitenführer habe sich stets für die "Entrechteten" eingesetzt, betonte der Journalist.

irak iran republik

In der Islamischen Republik Iran werden derzeit die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen begangen, so dass sich auch die westliche Hofberichterstattung dazu genötigt sieht, einmal mehr über den Iran herzuziehen. Aber wie geht es dem Iran wirklich? Fragt man die westliche Hofberichterstattung und insbesondere deren besonders manipulierter und gleichgeschalteter Zweig der deutschen Medien, wie es seit dem Gaza-Massaker deutlich wurde, dann ist der Iran seit 30 Jahren am Abgrund.

irak iran

Vor 30 Jahren stürzte Ajatollah Khomeini den persischen Schah. Die islamische Revolution wurde von Linken in Europa begrüßt. Unterdrückung und Terror herrschen seither im Iran. Von Karl Grobe.