Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.
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hartz4
Hermann Scheer, der designierte Wirtschaftsminister im Kabinett Ypsilanti und Träger des Alternativen Nobelpreises, Experte für regenerative Energien und Feindbild Nummer 1 aller Lobbyisten der Energiebranche hat wie Ypsilanti nicht mehr für den Bundesvorsitz kandidiert. Ich habe ihn gefragt, warum nicht:
Sehr geehrter Herr Scheer,Heute kam eine Antwort:
mit Freude und Bewunderung habe ich Ihre Kritik an dem Führungsstil der SPD vernommen und bedauert, dass Sie keine größere Rolle in Hessen einnehmen konnten. Nun lese ich, dass Sie mit beteiligt sind, eine SPD-Basisrevolution zu initiieren, die möglicherweise die SPD mit der Schröder-Ära abrechnen und wieder auf Volkspartei-Kurs führen würde. Dies alles unterstütze ich und danke für Ihr Engagement.
Was ich nicht verstehe ist, weshalb Sie - wie auch Andrea Ypsilanti - nicht wieder für den SPD-Vorstand kandidieren. Wie passt das zu der Rolle, die Sie offensichtlich zu spielen gedenken? Ist es nicht wichtig, in der Partei weiterhin Ämter zu bekleiden, die Ihnen Mitspracherecht gewähren? Konterkarieren Sie sich hier nicht selbst? Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Initiative und verbleibe
mit Freundlichen Grüßen
Stefan Sasse
Sehr geehrter Herr Sasse,Kann man so stehen lassen.
als Antwort auf Ihre Frage hier ein Zitat aus dem Brief in dem ich gegenüber meinen VorstandskollegInnen meinen Rückzug aus dem Gremium begründet habe:
"Der kritische und offene Diskurs ist das Salz demokratischer Erde. Es ist mein Verständnis von sozialdemokratischer Identität, der Partei mehr (zurück) zu geben als von ihr zu nehmen. Meine Haltung entsprach nie derjenigen, wie sie der Satiriker Stanislaw Lec in einem Aphorismus beschrieben hat: "Um eine Position zu bekommen, hat er eine beliebige bezogen." Anstatt strategisch zentrale Inhalte angemessen auszudiskutieren, ist es allzu üblich geworden, politische Machtspiele auszutragen, Scheinlösungen zu produzieren und inhaltsfremde personelle Rücksichten zu nehmen. In solche Spiele will ich aber nicht involviert sein und auch nicht weiter davon belastet werden. Ich bin deshalb zu dem Schluss gekommen, dass es ohne Sitz im Parteivorstand eher möglich ist, einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur der SPD zu leisten."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Scheer
Deutschland muss aufstehen!
Wir machen das klar, ist doch alles klar, meinten die Arbeitgeber, wenn es um Armut" href="http://www.mobbing-gegner.de">Mobbing und Armut in Deutschland ging. Aber nichts war mehr klar, ausser das die Reichen reicher werden sollten, und armen Ärmer. Das Einkommen der Armen sollte weltweit angeglichen werden, - so sah es aus - ! Deutschland muss aufstehen. Am 1. Mai 2008 standen viel zu wenige Betroffene auf. Offensichtlich waren die "Armen" mit ihrer Welt so weit zu frieden. oder doch nicht ?Die Vergleiche, dass in anderen Ländern die Armut noch viel grösser wäre, hinkten dabei völlig, und zwar deswegen, weil gewisse Kräfte in der Wirtschaft dafür sorgten, dass die Armut in Deutschland möglichst schnell anstieg. Hierbei waren Heuschrecken, Firmenbestatter, Mobber, [url=http://forum.mobbing-gegner.de/korruption/[/url] Korrupties[/url], Flaschen an der Macht, und Abzocker zu nennen. Hierzu auch die oben genannten Beiträge. Allerdings musste hinsichtlich der Relation zur Armut bejaht werden, dass es viele arme Länder mit Landstrichen mit 50% bis 80% Anwalt gab, wo weder trinkbares Wasser, noch Nahrung, noch ärztliche Versorgung auf Staatsknete zu erhalten war, was auch den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern beschleunigte, und hierzulande, und auch in der EU, die Statistik der Armut zusätzlich in die Höhe trieb.
Das Schwäbisches Tageblatt berichtete online am 05.05.2008, dass im März 2007 der Leiter des Seminars für Sozialwissenschaften an der Kölner Universität, Christoph Butterwegge, am 02.05.2008 in den Spitalhof nach Reutlingen kam. Dort gab er einen Vortrag zum Thema Kinderarmut in Deutschland. Der Professor trug vor, dass 1,928 Millionen Kinder unter fünfzehn Jahren von der Hartz-IV-Gesetzgebung betroffen waren. Die Kinder in Sozialhilfe-Haushalten, Flüchtlingskinder und Illegalisierte müssten noch hinzu gerechnet werden, und sodann schätzten die Experten die Zahl sogar auf insgesamt 2,8 Millionen verarmte Menschen. Im Vortrag wurde bekannt, dass der Hartz-IV-Satz sich für Kinder bis zum 14. Lebensjahr auf 208 Euro im Monat belaufen haben soll. Davon wären täglich 2,62 Euro für Essen vorgesehen, rund ein Euro davon für das Mittagessen, das in den Reutlinger Schulen zwischen 2,40 und 3,80 Euro kostet. Im Monat hätten ihnen rund 1,60 Euro für „Schreib- und Malsachen“ und 3,76 Euro für Sport und Freizeit zugestanden. Mittel für die Bildung sollen darin nicht veranschlagt gewesen sein, Schulbücher, Zirkel, Taschenrechner, Nachhilfe oder Lernprogramme für arme Kinder offensichtlich auch nicht.
Dennoch bestritten zahlreiche Politiker und Experten die Existenz von Armut in der Bundesrepublik. Vielmehr wurden Vergleiche zur absoluten Armut in Ländern der Dritten Welt gezogen. Dabei waren ca. 6, 5 Millionen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, weitere acht Millionen arbeiteten im Niedriglohnbereich. Deutschland habe damit nach den USA den zweitgrößten Niedriglohnsektor. Gleichzeitig würden in der Bundesrepublik jährlich 1, 5 Milliarden Überstunden bezahlt. Butterwegge forderte deshalb eine soziale Grundsicherung für Kinder und Erwachsene.
Die Tagespost erkannte am 06.05.2008, dass eine Entlastung der Bürger aber auch aus staatlichem Interesse geboten war, denn eine mittellose Unterschicht wuchs. Die Mittelschicht reduzierte sich nach einer Studie von McKinsey zufolge immer weiter. Vor acht Jahren gehörten ihr noch gut 62 Prozent der Bevölkerung an, im Frühjahr 2008 gehörten nur noch 54 Prozent dazu, die Tendenz war fallend. Zur Mittelschicht zählten alle, die 70 bis 150 Prozent des Durchschnittseinkommens von 25 000 Euro netto verdienten. Besonders betroffen waren die Familien. Sie wurden von der Großen Koalition regelrecht „in die Armut geprügelt“, wie der bekannte Sozialrichter Jürgen Borchert sagte. Weitere Ergänzungen waren bei der Roten Fahne am 03.05.2008 online zu finden, die davon ausging, dass die Bundesregierung den neuen Armutsbericht verzögerte.-
Armut_leben.html" target="_blank" class="bb-url">DIE WELT veröffentlichte online am 02.05.2008 das Interview mit dem seit 1996 tätigen Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Herrn Dieter Hundt.
Dieter Hundt: „ … Der Bundespräsident hat die wichtigsten Punkte genannt: Wir brauchen deutliche Verbesserungen bei Bildung und Forschung, mehr betriebliche Flexibilität und ein klares Nein zu gesetzlichen Mindestlöhnen. Vollbeschäftigung und Mindestlöhne schließen sich gegenseitig aus. Darüber hinaus muss die Senkung der Abgaben- und Steuerlast wieder auf die Agenda gesetzt werden. Derzeit beschließt die Große Koalition das Gegenteil: längeres Arbeitslosengeld, höhere Pflegesätze und jetzt auch noch Extra-Rentenerhöhungen. Es muss Schluss sein, Wahlgeschenke auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung zu verteilen.“
… Niemand, der arbeitet, muss in Armut leben. Das ist Sinn und Zweck des ergänzenden Arbeitslosengeldes II. Die Politik hat hier die Sicherheit geschaffen, dass selbst gering qualifizierte Arbeitnehmer oder große Familien ein solides Gesamteinkommen erhalten. Leider verleumden und diskreditieren die Gewerkschaften diese positive Maßnahme nach Kräften. … Nach den letzten verfügbaren Zahlen gibt es lediglich 4000 alleinstehende Vollzeitbeschäftigte in Deutschland, die ihren Lohn längerfristig mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Die allermeisten Aufstocker werden nur deshalb vom Staat unterstützt, weil sie entweder Teilzeit arbeiten oder eine Familie zu ernähren haben. Gerade die Familienförderung ist aber nicht von niedrigen Löhnen abhängig: Ein Familienvater mit zwei Kindern erhält selbst dann noch ergänzendes Arbeitslosengeld II, wenn er zwölf Euro pro Stunde verdient. …
Die angemessene moderate Lohnpolitik der letzten Jahre hat viel zum aktuellen Beschäftigungsaufbau beigetragen. Überhöhte Abschlüsse gefährden diesen Erfolg. Das zeigt sich derzeit im Öffentlichen Dienst: Nach einer aktuellen Umfrage rechnet fast jede dritte Gemeinde mit einem Stellenabbau. … „
Anmerkung: Interessant ! Herr Hundt, der nicht müde wurde den fetten Staat mit seinen Beschäftigten und überversorgten Beamten in Höhe von ca. 4,6 Mio. Menschen in Bund, Land, und Städte zu beklagen, beklagte nunmehr, dass fast jede dritte Stelle im Öffentlichen Dienst abgebaut werden würde. Dabei wurde schon längst geplant, dass in der Zukunft jede dritte Stelle wegfallen soll. Auch Herr Hundt sah keine Armut in Deutschland, obwohl ein „solides Gesamteinkommen“ für gering qualifizierte Arbeitnehmer oder große Familien gerade dazu reichte den Lebensunterhalt zu bezahlen. Hundt selber war der Auffassung, dass Armut nur dann bestanden haben kann, wenn z. B. weder trinkbares Wasser, noch Nahrung, noch ärztliche Versorgung auf Staatsknete oder überhaupt nicht zu erhalten war. Dabei geht es darum genau diese Entwicklung aufzuhalten, damit diese Entwicklung nicht eintritt ! Vielmehr sollte sich Herr Hundt und andere Gleichgesinnte, sowie Politiker, mal besser darüber Gedanken machen, wie Korruption, Heuschrecken, Firmenbestatter, Steuerhinterzieher, Mobber und Mobbing, Arbeitsüberlastung sowie Überstunden, elemeniert werden können, damit wieder genügend Geld zum Lebensunterhalt für die Menschen zur Verfügung steht, - und die Menschen durch Arbeit nicht krank werden - . Und über das Thema Mindestlohn war zu reden !
Und sonst noch … Mobbing muss Wahlkampfthema werden !
Gruss
Tom
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