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Steigende Kosten für Gesundheit und Alterssicherung sowie zusätzliche Abgaben und Gebühren vor allem in den Kommunen würden die Steuerersparnis wieder auffressen, so von Larcher. Längst werde in den Kommunen nicht mehr darüber diskutiert, ob öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken oder Jugendzentren geschlossen werden müssen, sondern nur noch, welche es zuerst sein sollen. Auch steigende Gebühren seien an der Tagesordnung. "In ihrer Finanznot sehen viele Kommunalpolitiker dann keinen anderen Ausweg, als die öffentliche Infrastruktur mit Hilfe so genannter Public Private Partnerships an private Investoren zu verscherbeln", fürchtet er.

Anstelle von Steuersenkungen schlägt Attac die Einführung einer Solidarischen Einfachsteuer (SES) vor, mit der die Einkünfte von Reichen und Superreichen sowie große Vermögen und Erbschaften "ordentlich" besteuert werden.

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Die Landtagswahl 2010 in NRW ist also längst vorbei, wenn mögliche Einbrüche in der Branche spürbar werden.

Der Wärmesektor sei somit der dritte Bereich, in dem Union und FDP den erneuerbaren Energien "Schaden zufügen". Die Mittel für das Marktanreizprogramm werden laut Fell um 15 Millionen Euro gekürzt. Weitere 115 Millionen Euro würden "bis auf weiteres gesperrt". Ob und wann die Sperrung aufgehoben werde sei unklar.

In der Koalition werde darüber hinaus diskutiert, die Förderung für Mini-BHKW-Anlagen ganz zu streichen.

Die Tendenz der Politik von Union und FDP ist klar: Eine Energieerzeugung durch Kleinanlagen "in Bürgerhand" soll möglichst verhindert werden. "Bei Schwarz-Gelb können die Bürger sowie die Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche darauf vertrauen, dass nur die Interessen der Atom- und Mineralölkonzerne geschützt werden", kritisiert Fell.

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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 – Mobbing wegwählen -

Auch zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 wurde das Thema Mobbing in den Unternehmen von den NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP nicht thematisiert, obwohl auch in NRW durch Mobbing am Arbeitsplatz ein Milliarden schwerer volkswirtschaftlicher Schaden pro Jahr entstand. Ausfall durch Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentung, und Dauerarbeitsklosigkeit sind neben Underperforming und Dauer-Hartzen nur einige Beispiele, wie sich der volkswirtschaftliche Schaden zusammensetzte. Die Verantwortlichen u. a. : die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP, denn sie unterstützten die Bundespolitik.

Was können Mobbing-Opfer in NRW tun ?

Zuerst einmal die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalnen 2010 nicht wählen aber dennoch zur Wahl wählen gehen und was anders wählen, und dann noch …

Mobbing-Opfer in NRW können maximal eine neue NRW-Partei unterstützen, und das geht so:

Das amtlich zugelassene Unterstützungsformular der gewünschten Partei ist bei der Landeswahlleiterin für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen anzufordern. Die Adresse:
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landeswahlleiterin zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010
Frau Ministerialdirigentin Helga Block
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Dieses Formular ist ausgefüllt und unterzeichnet mit der Bitte um Rücksendung an das zuständige Wahlamt zu schicken, denn dieses muss es beglaubigen.
Ist das bestätigte Formular zu Hause angekommen, schickt ihr es bitte an die Landeswahlleiterin zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010, Adresse wie vor.

Aber immerhin, die Politik in NRW hat das Mobbing schon gesehen …
„Mobbing ist unanständig und unakzeptabel, denn Mobbing kann die Betroffenen krank machen. Es ist aber auch unwirtschaftlich, denn ungelöste Konflikte belasten das Betriebsklima und kosten viel Energie, Zeit und Geld. Beim Mobbing am Arbeitsplatz gibt es nur Verlierer!“ … sagte der NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 19.11.2008 in Düsseldorf anlässlich einer Tagung seines Ministeriums, wo Hilfen für Führungskräfte bei Konflikten und Mobbing im Unternehmen vorgestellt wurden.
„Der Berufsalltag ist heute für viele Menschen härter geworden: Zeitdruck, hohe Verantwortung, Arbeitsverdichtung und Stress führen in Organisationen nicht selten zu Konflikten in der Belegschaft. Und daraus kann dann Mobbing entstehen“, so Minister Karl-Josef Laumann weiter. … hört, hört …
Bleibt die Frage: Wieso wurde das Mobbing in den Unternehmen nicht drastisch reduziert ?
Stattdessen stieg die Zahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmer zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010, welche durch Arbeit und Mobbing krank wurden, - auch in NRW - . Infos [url=http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?archives/625-Mobbing,-Arbeitsueberlastung,-UEberstunden,-Arbeit-macht-krank.html]hier[/url].

Da auch die NRW-Parteien CDU, FDP, und SPD schon längst keine Parteien des Volkes mehr waren, war es damit längst zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 an der Zeit, die CDU, die SPD, und die FDP abzuwählen. Warum, dazu u. a. Infos [url=http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/618-Mobbing-u.-Volksverdummung-wegwaehlen,-Wahlen-in-Deutschland.html]hier[/url].

Was ist besser ? Neues ist besser !
Weg mit alten Politbeziehungsgeflechten, die in Wirtschaft, Justiz, und Behörden mündeten, und auf der Grundlage der Stellenkorruption kritiklos betoniert wurden.

Hier mal ein paar Vorschläge für Neues …

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei NRW wurde inhaltlich kontrovers diskutiert. Dennoch möchte ich einige Infos liefern. Wer z. B. die Piratenpartei zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 unterstützen möchte, dass diese Partei auf die Wahlliste gestellt werden darf, kann dies mit dem amtlich zugelassenen Unterstützngsformular tun. Es darf aber grundsätzlich nur eine Partei unterstützt werden, und das funktioniert so:
Das Unterstützungsformular laden, ausfüllen, und unterschreiben.
Dann mit der Bitte um Rücksendung an das zuständige Wahlamt schicken (Infos im Rathaus), hier muss dies beglaubigt werden.
Und dann an den Landesverband Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Postfach 103041, 44030 Dortmund, versenden.

Interessant sind die Anmerkung der Piratenpartei zur Bildung … , … ein Politsektor, der durch die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 reichlich in den Hintergrund getreten wurde. Die Piratenpartei hingegen …
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.

Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.
Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.

Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.
Bei der Piratenpartei fiel der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz sehr positiv auf. Ganz im Gegenteil die Überwachungspolitik der CDU, der Bauernpartei CSU, der SPD, und der FDP, welche die totale Vorratsdatenspeicherung in einem Bundesgesetz verankerte, was aber das Bundesverfassungsgericht im Februar/März 2010 als verfassungswidrig erkannte. Die NRW-Parteinen CDU, SPD, und FDP legten damals zur Gesetzgebung kein Veto im Bundesrat ein, und ließen das offensichtliche verfassungswidrige Bundesgesetz zur totalen Überwachung der Bevölkerung laufen.
Die Piratenpartei u. a. auch zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) …
Die Würde und Freiheit des Menschen ist zu gewährleisten. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.

In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:
Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.

Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen. Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", daß einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Kommunikation ist die elementare Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Die europäische Geschichte ist seit der Aufklärung eng mit dem Kampf um die Freiheit der Kommunikation verknüpft. Mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten begünstigen totalitäre Systeme, wohin gegen vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten die Wirtschaft, den Wohlstand, die Bildung und die Freiheitlichkeit beflügeln. Freie Kommunikation ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, sie ist ein Grundrecht. Der freie Informationsfluss ist für eine freiheitliche Informationsgesellschaft von essentieller Bedeutung. Die weltweite Vernetzung kann nicht nur als ein Nebenprodukt der Globalisierung betrachtet werden. Die modernen Kommunikationsnetze halten durch den technischen Fortschritt in jedem Bereich der menschlichen Gesellschaft Einzug. Die Verständigung des neuen Jahrtausends ist geprägt von Telekommunikation, die unser Leben fast gänzlich durchdrungen hat. Als Werkzeug kann sie das Potential der Gesellschaft vervielfachen. Soziale Netze können mit ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden. Die Weiterentwicklung der Technik reduziert die Kommunikationskosten unentwegt.

Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern diesen technischen Fortschritt. Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Eine weitere Alternative zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 könnte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität NRW (BüSO) sein. Was die BÜSO NRW so meint … , … interessant ist … , … dass das Gesundheitswesen zu retten ist, und deshalb sagt die BÜSO NRW „NEIN“ zu Leistungskürzungen wie zu NAZI-Zeiten …

Das einst vorbildliche deutsche Gesundheitswesen muß wiederhergestellt werden! Weg mit dem Gesundheitsfonds! Nein zu Deckelung, Kürzung von Leistungen oder Prioritätenlisten für Behandlungen. Eine Zweiklassenmedizin, bei der das Einkommen die Lebenserwartung bestimmt und mit der politisch mörderische Sparprogramme zugunsten der Rettung von Finanzspekulanten durchgedrückt werden, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Gerade in Deutschland darf die Idee, es könnte „zu teure, zu alte, zu kranke“ Patienten geben, nicht noch einmal toleriert werden! Abschaffung der unnötigen kostspieligen Bürokratie, die durch die diversen „Gesundheitsreformen“ geschaffen wurde; statt dessen ordentliche Bezahlung für Ärzte, Krankenschwestern und andere im medizinischen Bereich tätigen Personen. Die Solidargemeinschaft der Versicherten und das Gemeinwohl muß wieder Richtschnur im Gesundheitswesen werden. Nein zu Triage und Euthanasie!

Keine weiteren Milliarden an Steuergeldern oder aus den Druckerpressen der Notenbanken für den Giftmüll bankrotter Banken oder Spekulanten, sondern ein ordentliches Insolvenzverfahren der betroffenen Banken. Zeitweise Nationalisierung der Banken, um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, den Giftmüll abzuschreiben, die Bilanzen in Ordnung zu bringen bzw. nicht überlebensfähige Banken zu schließen. Zu diesem Zweck Einsetzung kompetenter Industriebanker statt Manager, die versagt haben. Der Schutz der Einlagen und die Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlich wesentlichen Funktionen staatlich regulierter Banken muß gesichert werden.
Ersatz des monetären Systems durch ein Kreditsystem, in dem staatliche Kredite für Infrastruktur und andere die Produktivität der Wirtschaft steigernde Bereiche ausgegeben werden, die dann über die öffentlichen Banken an die Firmen weitergereicht werden, die an diesen Investitionen beteiligt sind.

Wir brauchen eine schonungslose Untersuchung der Ursachen der Krise, um durch entsprechende Gesetze eine Wiederholung zu verhindern. Die verantwortlichen Personen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir befinden uns mitten im Systemkollaps der globalisierten Finanzmärkte. Gegen einen chaotischen Zusammenbruch hilft nur eine Reorganisation des Weltfinanzsystems auf Veranlassung maßgeblicher Regierungen. Eine Gipfelkonferenz ähnlich wie 1944 in Bretton Woods muß ein neues Kreditsystem schaffen, das sich auf den Wiederaufbau der Realwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene konzentriert, die Sozialsysteme erhält, den Kapitalverkehr regelt, die Spekulation unterbindet und einen Großteil der Schulden abschreibt. Zu den nötigen Maßnahmen gehören: feste Wechselkurse, die Schaffung einer Nationalbank und souveräne Kontrolle über die eigene Währung nach den Prinzipien der Physischen Ökonomie, wie sie Lyndon LaRouche vertritt.

Globalisierung ist ein brutaler Mechanismus zur Senkung des Lebensstandards und Zerstörung der Sozialsysteme in den alten Industriestaaten, ohne daß dieses Produktivpotential in den Billiglohnländern entsprechend aufgebaut würde. Die Alternative zu diesem neuen Feudalismus ist die Zusammenarbeit der Nationalstaaten in einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Die jetzt tonangebenden Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank müssen durch ein System von Nationalbanken unter der Kontrolle souveräner nationaler Regierungen ersetzt werden.

Nein zu einer neuen imperialen „Weltwährung“ wie den Sonderziehungsrechten.
Oberster Kreditgeber in einem souveränen Deutschland ist eine dem Gemeinwohl verpflichtete Bundesbank, die in eine Nationalbank umgewandelt werden muß. Die Landesbanken müssen ihrer ursprünglichen Aufgabe gemäß öffentliche Projekte finanzieren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll über langfristige, niedrigverzinste Infrastrukturanleihen privates Kapital mobilisieren und so, wie nach dem Krieg, Kredite an mittelständische Unternehmen finanzieren.

Eine weitere Alternative zu Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 wäre die Familien Partei NRW. Aus dem Kurzprogramm …
Die Familie ist die Grundzelle der Gesellschaft. Sie lehrt uns solidarisches Miteinander und Rücksichtnahme auf Mitmenschen. Jede Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn ständig Kinder und damit leistungsfähige Generationen heranwachsen. Es macht keinen Sinn der klassischen Bilderbuchfamilie nachzutrauern, da der gesellschaftliche Wandel nicht aufzuhalten ist. Erfahrungsgemäß zerbrechen jedoch die meisten Familien wegen wirtschaftlichen Problemen, die die Gesellschaft zu verantworten hat und die durch die Konzepte der Familien-Partei behoben werden können. Von der Natur vorgegeben ist, dass eine Familie definitiv aus Eltern und ihren Kindern besteht, selbst wenn diese getrennt leben. Einem Kind darf in der Regel kein Elternteil vorenthalten werden, da es zu seiner gesunden seelischen Entwicklung beide Geschlechtskomponenten benötigt. Die elterliche Erziehungskompetenz ist nicht zu fordern sondern zu fördern, so wie es in unserer Verfassung steht. Bloß weil das Rentnerdasein sich einstellt, ist noch nie die Zugehörigkeit zu einer Familie erloschen. Großeltern sind ein Bestandteil der Familien im weiteren Sinne.

Heute sind Eltern mit ihren Kindern bei vergleichbarer Arbeitsleistung gegenüber allen andern in der Gesellschaft häufig materiell deutlich benachteiligt. Viele Familien werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie müssen in relativer Armut leben. Die größte Chance arm zu werden erreicht man wenn man Kinder bekommt, weil die eigenen Kosten sehr schnell steigen, die Einnahmen durch Ausfallzeiten fallen und die staatlichen Förderungen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Öffentliche Mittel zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile dürfen aber nicht einseitig bestimmte, ideologisch geprägte Lebensmodelle bevorzugen: Häusliche Erziehung während der ersten Lebensjahre muss in gleichem Maße staatlich gefördert werden wie Fremdbetreuung. Nur dann haben Eltern echte Wahlfreiheit!
Sehr deutlich macht sich die Benachteiligung der Familien bemerkbar, sobald die Eltern ins Rentenalter kommen. Das heutige Rentengesetz kann von Eltern nur als staatlich geförderte Ausbeutung der Familien betrachtet werden. Erst wenn die Erziehungsleistung der Eltern wie jede andere Arbeit bei der Rente berücksichtigt wird, hört diesbezüglich die Benachteiligung der Familien auf.
Es darf nicht Aufgabe der Jugendämter sein, Kinder ohne Not aus Familien zu nehmen, in Heime oder ins Ausland zu verschleppen jedoch dann die Augen zu schließen, wenn Kinder misshandelt werden.

Wir setzen uns ein für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und wirksame und praxisnahe Unterstützung bei der Wiedereingliederung erziehender Eltern in die Arbeitswelt. Nicht die Familien müssen sich an die Arbeitswelt anpassen, sondern die Arbeitswelt an die Familien!

Wir brauchen familiengerechte Lebensräume. Wir wollen uns für den Bau von Wohngebieten und Einkaufsmöglichkeiten einsetzen, die an die Bedürfnisse von Familien mit ihren Kindern angepasst sind; hierzu gehören sichere Verkehrswege, fantasievolle Spielplätze und Zugang zur Natur. Nicht tragbar ist, dass Wohnungen leer stehen, um den Wohnungsmarkt zur Erhöhung der Mietkosten künstlich zu verknappen.

Familien erbringen der Gesellschaft durch finanzielle Opfer, durch ihren Einsatz der Freizeit in Kindererziehung und vor allem durch engagierte Wertevermittlung an die Kinder den denkbar höchsten Dienst aller gesellschaftlichen Gruppen. Doch diese kräftezehrendeTätigkeit nimmt den Eltern die Möglichkeit sich intensiv politisch zu engagieren. Deswegen schützt das Grundgesetz zu recht die Familien vor ungebührlichen Eingriffen des Staates und jeder anderen Gruppierung. Für die Familien-Partei ist jedoch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie erst dann erbracht, wenn kein Gesetz in Deutschland bestand haben kann, sobald es Familien einseitig belastet oder benachteiligt. Dazu gehört auch, dass die Eltern an Kindes Statt ein Wahlrecht wahrnehmen dürfen. Das propagierte Ehegattensplitting gehört nur dann dazu, wenn es ein Familiensplitting wird.

Für die Familien-Partei Deutschlands sind Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen Gegenstand des Generationenvertrages.

Die BÜSO fordert:
Wer eine kostenlose Ausbildung erhalten hat, muss diese Vorleistung in gleichwertiger Form zurückzahlen! Studiengebühren lehnen wir ebenso ab wie Gebühren für Lernmittel, Schulbücher und Schulwege. Der Einsatz billiger, ungelernter Kräfte zur Kompensation des Lehrermangels ist angesichts der Bildungsmisere skandalös! Wir sprechen uns für die Einstellung weiterer, qualifizierter und pädagogisch geschulter Lehrkräfte aus!

Die Verkürzung der Schulzeit ohne Reduzierung des Lehrstoffs im Zuge der "G8-Reform" ist eine unzumutbare Reform auf dem Rücken der Kinder. Hier besteht dringender Bedarf zur Überarbeitung dieser Reform!
Für die Familien-Partei Deutschlands ist das Recht auf Arbeit eines der wichtigsten und zentralen Ziele allen politischen Handelns. Dabei geht es nicht allein um die individuelle Absicherung der wirtschaftlichen Existenz: Arbeit ist darüber hinaus ein Faktor des menschlichen Selbstverständnisses und Selbstwertgefühls.

Die Familien-Partei Deutschlands sieht eine der Ursachen der derzeitigen hohen Arbeitslosigkeit in einer zu hohen Belastung der Arbeitskosten durch die gesetzlichen Sozialabgaben. Diese Sozialabgaben sind zwar nicht zu hoch um die benötigten sozialen Leistungen zu erbringen, aber im Vergleich zu all den Ländern die ihre Arbeitnehmer ohne soziale Absicherung leben lassen. Dieses soziale Dumping wollen wir durch entsprechende Gesetze unterbinden. Weiterhin wollen wir die Effizienz unserer Sozialsysteme wieder anheben und die Sozialbeiträge auf alle Einkunftsarten/Einnahmen ausdehnen.

Die Familien-Partei Deutschlands steht für eine hochwertige begabungsgeführte berufliche Qualifikation mit lebenslangen Weiterbildungsangeboten: Das Wissenspotential älterer Arbeitnehmer muss für alle Wirtschaftsbereiche möglichst umfassend genutzt werden. Damit Deutschland in der internationalen Konkurrenz dauerhaft wirtschaftlich bestehen kann, muss die nachwachsende Generation auf anspruchsvollstem Niveau qualifiziert werden.

Familienarbeit für Kinder ist genauso wichtig wie Arbeit im Erwerbsleben. Deshalb muss Familienarbeit für Kinder als Beruf anerkannt und der Erwerbstätigkeit finanziell und sozialrechtlich gleichgestellt werden. Hierzu ist ein Erziehungsgehalt unerlässlich, das unter anderem durch eine Familienkasse zu finanzieren ist.

Die Familien-Partei Deutschlands hält es für dringend erforderlich, neue Organisationsformen für Arbeit und Freizeit zu etablieren, damit Arbeit nicht zu Lasten von Lebensqualität dominiert. Wir sehen einen großen Nachholbedarf darin, das Leben mit Kindern durch familien- und kinderfreundliche Organisation der Erwerbsarbeit zu erleichtern. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist der massive Trend besorgniserregend, bestehende Beschäftigungsverhältnisse in "Zeitarbeit" umzustrukturieren und dies als ideales Beschäftigungsmodell zu glorifizieren. Um die "Zeitarbeit" wieder zur Ausnahme zu machen, ist es unerlässlich, hierfür die zeitliche Befristung und den Kündigungsschutz für Zeitarbeiter wieder einzuführen.

Der Leitgedanke unserer Politik ist, dass alles politische, soziale und wirtschaftliche Handeln dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen muss: Die Lebensweise der gegenwärtigen Generationen darf nicht in unerträglicher Weise künftige Generationen belasten. Dies gilt auch für die Tiere, Umwelt und die natürlichen Ressourcen. Was nützt uns eine Gesellschaft die endlich mehr für Kinder tut aber diesen dann die Umwelt raubt?

Und dann noch ...

Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten.

Gruss Tom

2010 bauernpartei cdu csu fdp landtagswahl mobbing nordrhein-westfalen nrw partei spd

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 – Mobbing wegwählen -

Auch zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 wurde das Thema Mobbing in den Unternehmen von den NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP nicht thematisiert, obwohl auch in NRW durch Mobbing am Arbeitsplatz ein Milliarden schwerer volkswirtschaftlicher Schaden pro Jahr entstand. Ausfall durch Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentung, und Dauerarbeitsklosigkeit sind neben Underperforming und Dauer-Hartzen nur einige Beispiele, wie sich der volkswirtschaftliche Schaden zusammensetzte. Die Verantwortlichen u. a. : die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP, denn sie unterstützten die Bundespolitik.

Was können Mobbing-Opfer in NRW tun ?

Zuerst einmal die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalnen 2010 nicht wählen aber dennoch zur Wahl wählen gehen und was anders wählen, und dann noch …

Mobbing-Opfer in NRW können maximal eine neue NRW-Partei unterstützen, und das geht so:

Das amtlich zugelassene Unterstützungsformular der gewünschten Partei ist bei der Landeswahlleiterin für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen anzufordern. Die Adresse:
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landeswahlleiterin zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010
Frau Ministerialdirigentin Helga Block
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Dieses Formular ist ausgefüllt und unterzeichnet mit der Bitte um Rücksendung an das zuständige Wahlamt zu schicken, denn dieses muss es beglaubigen.
Ist das bestätigte Formular zu Hause angekommen, schickt ihr es bitte an die Landeswahlleiterin zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010, Adresse wie vor.

Aber immerhin, die Politik in NRW hat das Mobbing schon gesehen …
„Mobbing ist unanständig und unakzeptabel, denn Mobbing kann die Betroffenen krank machen. Es ist aber auch unwirtschaftlich, denn ungelöste Konflikte belasten das Betriebsklima und kosten viel Energie, Zeit und Geld. Beim Mobbing am Arbeitsplatz gibt es nur Verlierer!“ … sagte der NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 19.11.2008 in Düsseldorf anlässlich einer Tagung seines Ministeriums, wo Hilfen für Führungskräfte bei Konflikten und Mobbing im Unternehmen vorgestellt wurden.
„Der Berufsalltag ist heute für viele Menschen härter geworden: Zeitdruck, hohe Verantwortung, Arbeitsverdichtung und Stress führen in Organisationen nicht selten zu Konflikten in der Belegschaft. Und daraus kann dann Mobbing entstehen“, so Minister Karl-Josef Laumann weiter. … hört, hört …
Bleibt die Frage: Wieso wurde das Mobbing in den Unternehmen nicht drastisch reduziert ?
Stattdessen stieg die Zahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmer zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010, welche durch Arbeit und Mobbing krank wurden, - auch in NRW - . Infos [url=http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?archives/625-Mobbing,-Arbeitsueberlastung,-UEberstunden,-Arbeit-macht-krank.html]hier[/url].

Da auch die NRW-Parteien CDU, FDP, und SPD schon längst keine Parteien des Volkes mehr waren, war es damit längst zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 an der Zeit, die CDU, die SPD, und die FDP abzuwählen. Warum, dazu u. a. Infos [url=http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/618-Mobbing-u.-Volksverdummung-wegwaehlen,-Wahlen-in-Deutschland.html]hier[/url].

Was ist besser ? Neues ist besser !
Weg mit alten Politbeziehungsgeflechten, die in Wirtschaft, Justiz, und Behörden mündeten, und auf der Grundlage der Stellenkorruption kritiklos betoniert wurden.

Hier mal ein paar Vorschläge für Neues …

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei NRW wurde inhaltlich kontrovers diskutiert. Dennoch möchte ich einige Infos liefern. Wer z. B. die Piratenpartei zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 unterstützen möchte, dass diese Partei auf die Wahlliste gestellt werden darf, kann dies mit dem amtlich zugelassenen Unterstützngsformular tun. Es darf aber grundsätzlich nur eine Partei unterstützt werden, und das funktioniert so:
Das Unterstützungsformular laden, ausfüllen, und unterschreiben.
Dann mit der Bitte um Rücksendung an das zuständige Wahlamt schicken (Infos im Rathaus), hier muss dies beglaubigt werden.
Und dann an den Landesverband Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Postfach 103041, 44030 Dortmund, versenden.

Interessant sind die Anmerkung der Piratenpartei zur Bildung … , … ein Politsektor, der durch die NRW-Parteien CDU, SPD, und FDP zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 reichlich in den Hintergrund getreten wurde. Die Piratenpartei hingegen …
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.

Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.
Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab.

Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.
Bei der Piratenpartei fiel der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz sehr positiv auf. Ganz im Gegenteil die Überwachungspolitik der CDU, der Bauernpartei CSU, der SPD, und der FDP, welche die totale Vorratsdatenspeicherung in einem Bundesgesetz verankerte, was aber das Bundesverfassungsgericht im Februar/März 2010 als verfassungswidrig erkannte. Die NRW-Parteinen CDU, SPD, und FDP legten damals zur Gesetzgebung kein Veto im Bundesrat ein, und ließen das offensichtliche verfassungswidrige Bundesgesetz zur totalen Überwachung der Bevölkerung laufen.
Die Piratenpartei u. a. auch zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) …
Die Würde und Freiheit des Menschen ist zu gewährleisten. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.

In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:
Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.

Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen. Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", daß einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Kommunikation ist die elementare Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Die europäische Geschichte ist seit der Aufklärung eng mit dem Kampf um die Freiheit der Kommunikation verknüpft. Mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten begünstigen totalitäre Systeme, wohin gegen vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten die Wirtschaft, den Wohlstand, die Bildung und die Freiheitlichkeit beflügeln. Freie Kommunikation ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, sie ist ein Grundrecht. Der freie Informationsfluss ist für eine freiheitliche Informationsgesellschaft von essentieller Bedeutung. Die weltweite Vernetzung kann nicht nur als ein Nebenprodukt der Globalisierung betrachtet werden. Die modernen Kommunikationsnetze halten durch den technischen Fortschritt in jedem Bereich der menschlichen Gesellschaft Einzug. Die Verständigung des neuen Jahrtausends ist geprägt von Telekommunikation, die unser Leben fast gänzlich durchdrungen hat. Als Werkzeug kann sie das Potential der Gesellschaft vervielfachen. Soziale Netze können mit ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden. Die Weiterentwicklung der Technik reduziert die Kommunikationskosten unentwegt.

Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern diesen technischen Fortschritt. Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Eine weitere Alternative zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 könnte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität NRW (BüSO) sein. Was die BÜSO NRW so meint … , … interessant ist … , … dass das Gesundheitswesen zu retten ist, und deshalb sagt die BÜSO NRW „NEIN“ zu Leistungskürzungen wie zu NAZI-Zeiten …

Das einst vorbildliche deutsche Gesundheitswesen muß wiederhergestellt werden! Weg mit dem Gesundheitsfonds! Nein zu Deckelung, Kürzung von Leistungen oder Prioritätenlisten für Behandlungen. Eine Zweiklassenmedizin, bei der das Einkommen die Lebenserwartung bestimmt und mit der politisch mörderische Sparprogramme zugunsten der Rettung von Finanzspekulanten durchgedrückt werden, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Gerade in Deutschland darf die Idee, es könnte „zu teure, zu alte, zu kranke“ Patienten geben, nicht noch einmal toleriert werden! Abschaffung der unnötigen kostspieligen Bürokratie, die durch die diversen „Gesundheitsreformen“ geschaffen wurde; statt dessen ordentliche Bezahlung für Ärzte, Krankenschwestern und andere im medizinischen Bereich tätigen Personen. Die Solidargemeinschaft der Versicherten und das Gemeinwohl muß wieder Richtschnur im Gesundheitswesen werden. Nein zu Triage und Euthanasie!

Keine weiteren Milliarden an Steuergeldern oder aus den Druckerpressen der Notenbanken für den Giftmüll bankrotter Banken oder Spekulanten, sondern ein ordentliches Insolvenzverfahren der betroffenen Banken. Zeitweise Nationalisierung der Banken, um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, den Giftmüll abzuschreiben, die Bilanzen in Ordnung zu bringen bzw. nicht überlebensfähige Banken zu schließen. Zu diesem Zweck Einsetzung kompetenter Industriebanker statt Manager, die versagt haben. Der Schutz der Einlagen und die Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlich wesentlichen Funktionen staatlich regulierter Banken muß gesichert werden.
Ersatz des monetären Systems durch ein Kreditsystem, in dem staatliche Kredite für Infrastruktur und andere die Produktivität der Wirtschaft steigernde Bereiche ausgegeben werden, die dann über die öffentlichen Banken an die Firmen weitergereicht werden, die an diesen Investitionen beteiligt sind.

Wir brauchen eine schonungslose Untersuchung der Ursachen der Krise, um durch entsprechende Gesetze eine Wiederholung zu verhindern. Die verantwortlichen Personen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir befinden uns mitten im Systemkollaps der globalisierten Finanzmärkte. Gegen einen chaotischen Zusammenbruch hilft nur eine Reorganisation des Weltfinanzsystems auf Veranlassung maßgeblicher Regierungen. Eine Gipfelkonferenz ähnlich wie 1944 in Bretton Woods muß ein neues Kreditsystem schaffen, das sich auf den Wiederaufbau der Realwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene konzentriert, die Sozialsysteme erhält, den Kapitalverkehr regelt, die Spekulation unterbindet und einen Großteil der Schulden abschreibt. Zu den nötigen Maßnahmen gehören: feste Wechselkurse, die Schaffung einer Nationalbank und souveräne Kontrolle über die eigene Währung nach den Prinzipien der Physischen Ökonomie, wie sie Lyndon LaRouche vertritt.

Globalisierung ist ein brutaler Mechanismus zur Senkung des Lebensstandards und Zerstörung der Sozialsysteme in den alten Industriestaaten, ohne daß dieses Produktivpotential in den Billiglohnländern entsprechend aufgebaut würde. Die Alternative zu diesem neuen Feudalismus ist die Zusammenarbeit der Nationalstaaten in einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Die jetzt tonangebenden Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank müssen durch ein System von Nationalbanken unter der Kontrolle souveräner nationaler Regierungen ersetzt werden.

Nein zu einer neuen imperialen „Weltwährung“ wie den Sonderziehungsrechten.
Oberster Kreditgeber in einem souveränen Deutschland ist eine dem Gemeinwohl verpflichtete Bundesbank, die in eine Nationalbank umgewandelt werden muß. Die Landesbanken müssen ihrer ursprünglichen Aufgabe gemäß öffentliche Projekte finanzieren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll über langfristige, niedrigverzinste Infrastrukturanleihen privates Kapital mobilisieren und so, wie nach dem Krieg, Kredite an mittelständische Unternehmen finanzieren.

Eine weitere Alternative zu Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 wäre die Familien Partei NRW. Aus dem Kurzprogramm …
Die Familie ist die Grundzelle der Gesellschaft. Sie lehrt uns solidarisches Miteinander und Rücksichtnahme auf Mitmenschen. Jede Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn ständig Kinder und damit leistungsfähige Generationen heranwachsen. Es macht keinen Sinn der klassischen Bilderbuchfamilie nachzutrauern, da der gesellschaftliche Wandel nicht aufzuhalten ist. Erfahrungsgemäß zerbrechen jedoch die meisten Familien wegen wirtschaftlichen Problemen, die die Gesellschaft zu verantworten hat und die durch die Konzepte der Familien-Partei behoben werden können. Von der Natur vorgegeben ist, dass eine Familie definitiv aus Eltern und ihren Kindern besteht, selbst wenn diese getrennt leben. Einem Kind darf in der Regel kein Elternteil vorenthalten werden, da es zu seiner gesunden seelischen Entwicklung beide Geschlechtskomponenten benötigt. Die elterliche Erziehungskompetenz ist nicht zu fordern sondern zu fördern, so wie es in unserer Verfassung steht. Bloß weil das Rentnerdasein sich einstellt, ist noch nie die Zugehörigkeit zu einer Familie erloschen. Großeltern sind ein Bestandteil der Familien im weiteren Sinne.

Heute sind Eltern mit ihren Kindern bei vergleichbarer Arbeitsleistung gegenüber allen andern in der Gesellschaft häufig materiell deutlich benachteiligt. Viele Familien werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie müssen in relativer Armut leben. Die größte Chance arm zu werden erreicht man wenn man Kinder bekommt, weil die eigenen Kosten sehr schnell steigen, die Einnahmen durch Ausfallzeiten fallen und die staatlichen Förderungen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Öffentliche Mittel zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile dürfen aber nicht einseitig bestimmte, ideologisch geprägte Lebensmodelle bevorzugen: Häusliche Erziehung während der ersten Lebensjahre muss in gleichem Maße staatlich gefördert werden wie Fremdbetreuung. Nur dann haben Eltern echte Wahlfreiheit!
Sehr deutlich macht sich die Benachteiligung der Familien bemerkbar, sobald die Eltern ins Rentenalter kommen. Das heutige Rentengesetz kann von Eltern nur als staatlich geförderte Ausbeutung der Familien betrachtet werden. Erst wenn die Erziehungsleistung der Eltern wie jede andere Arbeit bei der Rente berücksichtigt wird, hört diesbezüglich die Benachteiligung der Familien auf.
Es darf nicht Aufgabe der Jugendämter sein, Kinder ohne Not aus Familien zu nehmen, in Heime oder ins Ausland zu verschleppen jedoch dann die Augen zu schließen, wenn Kinder misshandelt werden.

Wir setzen uns ein für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und wirksame und praxisnahe Unterstützung bei der Wiedereingliederung erziehender Eltern in die Arbeitswelt. Nicht die Familien müssen sich an die Arbeitswelt anpassen, sondern die Arbeitswelt an die Familien!

Wir brauchen familiengerechte Lebensräume. Wir wollen uns für den Bau von Wohngebieten und Einkaufsmöglichkeiten einsetzen, die an die Bedürfnisse von Familien mit ihren Kindern angepasst sind; hierzu gehören sichere Verkehrswege, fantasievolle Spielplätze und Zugang zur Natur. Nicht tragbar ist, dass Wohnungen leer stehen, um den Wohnungsmarkt zur Erhöhung der Mietkosten künstlich zu verknappen.

Familien erbringen der Gesellschaft durch finanzielle Opfer, durch ihren Einsatz der Freizeit in Kindererziehung und vor allem durch engagierte Wertevermittlung an die Kinder den denkbar höchsten Dienst aller gesellschaftlichen Gruppen. Doch diese kräftezehrendeTätigkeit nimmt den Eltern die Möglichkeit sich intensiv politisch zu engagieren. Deswegen schützt das Grundgesetz zu recht die Familien vor ungebührlichen Eingriffen des Staates und jeder anderen Gruppierung. Für die Familien-Partei ist jedoch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie erst dann erbracht, wenn kein Gesetz in Deutschland bestand haben kann, sobald es Familien einseitig belastet oder benachteiligt. Dazu gehört auch, dass die Eltern an Kindes Statt ein Wahlrecht wahrnehmen dürfen. Das propagierte Ehegattensplitting gehört nur dann dazu, wenn es ein Familiensplitting wird.

Für die Familien-Partei Deutschlands sind Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen Gegenstand des Generationenvertrages.

Die BÜSO fordert:
Wer eine kostenlose Ausbildung erhalten hat, muss diese Vorleistung in gleichwertiger Form zurückzahlen! Studiengebühren lehnen wir ebenso ab wie Gebühren für Lernmittel, Schulbücher und Schulwege. Der Einsatz billiger, ungelernter Kräfte zur Kompensation des Lehrermangels ist angesichts der Bildungsmisere skandalös! Wir sprechen uns für die Einstellung weiterer, qualifizierter und pädagogisch geschulter Lehrkräfte aus!

Die Verkürzung der Schulzeit ohne Reduzierung des Lehrstoffs im Zuge der "G8-Reform" ist eine unzumutbare Reform auf dem Rücken der Kinder. Hier besteht dringender Bedarf zur Überarbeitung dieser Reform!
Für die Familien-Partei Deutschlands ist das Recht auf Arbeit eines der wichtigsten und zentralen Ziele allen politischen Handelns. Dabei geht es nicht allein um die individuelle Absicherung der wirtschaftlichen Existenz: Arbeit ist darüber hinaus ein Faktor des menschlichen Selbstverständnisses und Selbstwertgefühls.

Die Familien-Partei Deutschlands sieht eine der Ursachen der derzeitigen hohen Arbeitslosigkeit in einer zu hohen Belastung der Arbeitskosten durch die gesetzlichen Sozialabgaben. Diese Sozialabgaben sind zwar nicht zu hoch um die benötigten sozialen Leistungen zu erbringen, aber im Vergleich zu all den Ländern die ihre Arbeitnehmer ohne soziale Absicherung leben lassen. Dieses soziale Dumping wollen wir durch entsprechende Gesetze unterbinden. Weiterhin wollen wir die Effizienz unserer Sozialsysteme wieder anheben und die Sozialbeiträge auf alle Einkunftsarten/Einnahmen ausdehnen.

Die Familien-Partei Deutschlands steht für eine hochwertige begabungsgeführte berufliche Qualifikation mit lebenslangen Weiterbildungsangeboten: Das Wissenspotential älterer Arbeitnehmer muss für alle Wirtschaftsbereiche möglichst umfassend genutzt werden. Damit Deutschland in der internationalen Konkurrenz dauerhaft wirtschaftlich bestehen kann, muss die nachwachsende Generation auf anspruchsvollstem Niveau qualifiziert werden.

Familienarbeit für Kinder ist genauso wichtig wie Arbeit im Erwerbsleben. Deshalb muss Familienarbeit für Kinder als Beruf anerkannt und der Erwerbstätigkeit finanziell und sozialrechtlich gleichgestellt werden. Hierzu ist ein Erziehungsgehalt unerlässlich, das unter anderem durch eine Familienkasse zu finanzieren ist.

Die Familien-Partei Deutschlands hält es für dringend erforderlich, neue Organisationsformen für Arbeit und Freizeit zu etablieren, damit Arbeit nicht zu Lasten von Lebensqualität dominiert. Wir sehen einen großen Nachholbedarf darin, das Leben mit Kindern durch familien- und kinderfreundliche Organisation der Erwerbsarbeit zu erleichtern. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist der massive Trend besorgniserregend, bestehende Beschäftigungsverhältnisse in "Zeitarbeit" umzustrukturieren und dies als ideales Beschäftigungsmodell zu glorifizieren. Um die "Zeitarbeit" wieder zur Ausnahme zu machen, ist es unerlässlich, hierfür die zeitliche Befristung und den Kündigungsschutz für Zeitarbeiter wieder einzuführen.

Der Leitgedanke unserer Politik ist, dass alles politische, soziale und wirtschaftliche Handeln dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen muss: Die Lebensweise der gegenwärtigen Generationen darf nicht in unerträglicher Weise künftige Generationen belasten. Dies gilt auch für die Tiere, Umwelt und die natürlichen Ressourcen. Was nützt uns eine Gesellschaft die endlich mehr für Kinder tut aber diesen dann die Umwelt raubt?

Und dann noch ...

Ich meine, Bulling, Korruption, und Arbeitsschutz muss Wahlkampfthema werden. Wählt nicht die CDU, SPD, die Bauernpartei CSU, oder die FDP, denn diese Parteien, deren Lobbyisten, deren Beziehungsgeflechte bis in Wirtschaft und Justiz, sind es im Grunde Schuld, weil sie zu wenig gegen die Missstände in Deutschland taten.

Gruss Tom

cdu christian wulff demokratie deutschland europa fdp ferdinand piëch frank-walter steinmeier gerhard schröder klaus volkert justiz peter hartz porsche politik sigmar gabriel spd volkswagen volkswagen revision vw affäre walter hirche wiedeking winterkorn

Korruption | die SPD und die Gewerkschaft

1992 nahm der Wolfsburger Autobauer über 43,5 Milliarden Euro für ca. 3,4 Millionen Volkswagen, die er an seine Kunden verkaufte ein und schrieb (noch) schwarze Zahlen.

Es gibt allerdings Beteiligte, die einen in einer tiefen Krise steckenden Konzern übernommen haben wollen.

Zu diesem Zeitpunkt betrugen Schulden und Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 18 Mrd. Euro ca. 40 Prozent der Umsatzerlöse. Dagegen standen Anlagevermögen des Unternehmens als Sicherheiten in fast gleicher Höhe in einem noch soliden Verhältnis.

Doch das sollte sich alles ändern.

Der Schuldenmacher

Die erste Jahresbilanz des am 1. Januar 1993 als Vorstandsvorsitzender angetretenen Ferdinand Piëch wies knapp 2 Milliarden DM bzw. 1 Milliarde Euro Defizit aus. Es fehlten 471.000 Fahrzeuge, es fehlten 4,5 Mrd. Euro an Erlösen und es fehlten über 1,3 Mrd. Euro Eigenkapital. Dafür stiegen unerklärlich die Vertriebskosten um dreistellige Millionenbeträge.

Das einzige was noch mehr stieg, dass waren die Schulden und Verbindlichkeiten. Und die stiegen und stiegen, so wie man früher dem Käfer einmal werbewirksam nachsagte, das er läuft und läuft und läuft.

Zum Ende seiner Ära hatte Piëch knapp 85 Mrd. Euro Schulden und Verbindlichkeiten angehäuft. Mittlerweile die gleiche Summe wie die der Umsatzerlöse, denen allerdings nur noch knapp 34 Mrd. Euro Buchwerte an Anlagevermögen als Sicherheiten gegenüberstanden.

Und hätte VW in der Amtszeit von Piech als Vorstandschef nicht noch 80 Millionen Aktien ausgegeben können, so würde es sicherlich noch viel schlechter aussehen

Einem normalen Unternehmen hätten die Banken vermutlich längst den Geldhahn zugedreht und die Wirtschaftsprüfer zur Insolvenz geraten. Das Ergebnis der 10 jährigen Piech-Wirtschaft betrug insgesamt knapp 10,5 Mrd. Euro. Um über das sechsfache dieses Betrages wurden Schulden und Verbindlichkeiten aufgebaut. Mittlerweile liegt die Summe der Schulden und Verbindlichkeiten sogar weit über den Umsatzerlösen.

Die Vertriebskosten haben sich verdreifacht – die Absatzzahlen allerdings nicht.

Aktuell muss der Volkswagen Konzern nach Focus-Berechnungen noch einmal ca. 16 Mrd. zusammenbringen um die geplante Zusammenführung mit und für Porsche finanzieren zu können. Dafür sollen die Aktien der ohnehin stimmrechtslosen Vorzugsaktionäre verwässert werden um nicht die Stimmanteile von Porsche negativ beeinflussen zu müssen, was sich ja prompt in Piëchs Privat-Schatulle bemerkbar machen würde.

Der Großzügige

Damit dass alles überhaupt möglich werden konnte, hatte Piëch viele Hebel umzulegen, in dem ihm anvertrauten Konzern. Zunächst wurden die unabhängigen Prüfer, die ihn hätten kontrollieren können, ihm selbst unterstellt. Andersdenkende und Kritiker wurden abserviert.

Piëch, um seinen Ruf stets bemüht, verstand es die Vertreter von Presse und Medien stets entsprechend logieren und hofieren zu lassen. Auf VW Kosten versteht sich. Und wer nun mal derart kostspielig in die Schweiz, nach Frankreich Spanien oder den Arabischen Emiraten gereist und sich dort hat verwöhnen lassen, von dem ist nicht anzunehmen, dass er gegen seinen großzügigen Gastgeber agiert.

Kritiker, die soll es nun doch geben vermuten, dass bei VW das für diese Dinge vorgesehene Budget bei weitem das der konzerneigenen Qualitätssicherung übersteigt.

Und betrachtet man die auf dem Nachrichtenmarkt befindlichen Belege, drängt sich einem die Frage auf, wer denn von den Journalisten noch nicht an diesen VW Arrangements teilgenommen und beträchtlich profitiert hat. Es verwundert nur, dass die VW Konkurrenten wie Daimler, Ford, BMW, Opel und dergleichen, über die derartige Arrangements bisher nicht bekannt sind, im übrigen kann man ja nur in einem Hotelzimmer schlafen, noch nicht auf die Barrikaden gegangen sind.

Es scheint sich anscheinend auszuzahlen, eher medienwirksam seine Produkte anzupreisen statt in Qualität zu investieren. Und da VW ja jetzt mit dem ADAC kooperiert, würde es nicht verwundern, wenn die Wolfsburger Fahrzeugflotte zukünftig bei den Pannenstatistiken in einem besseren Licht erscheint.

Mit den Niedersächsischen SPD Parteigenossen, zur Anfangszeit noch entscheidungsbefugt, hatte Piëch leichtes Spiel und keinerlei Probleme. Die hatten ja besondere Nehmerqualitäten. Auch nicht mit Gerhard Schröder, der beispielsweise Piëchs Einladung zum Opernball nur zu gern annahm und wie jüngst in der Bild zu lesen war, auch im Kanzleramt an Rotwein und kubanischen Zigarren in den rot-grünen Zeiten, auf Kosten der Steuerzahler nicht gespart haben soll. In Schröders Büro wurde der jetzige SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einst für die Zukunft gleich richtig angelernt. Ebenso verhielt es sich auch mit Schröders Nachfolger im VW Aufsichtsrat Sigmar Gabriel, dessen Freundin bei VW einen Top-Job bekam und der an von VW finanzierten Beraterverträgen ordentlich mitverdiente.

Das Co-(rumpierte) Management

Die Gewerkschaftsvertreter im VW-Aufsichtsrat erlebten mit Lustreisen korrumpiert eine krasse Degeneration. Der vor Braunschweiger Strafgerichten ausgetragene VW-Skandal um von VW finanzierte Sonderboni, Lustreisen, Geschenke und Prostitution hatte die Beschränktheit und Bestechlichkeit der VW Betriebsratsmitglieder ans Tageslicht gebracht und ahnen lassen, dass sie für noch viel Größeres zu gebrauchen sind und werden.

Das in Piëchs Ära so mit Personalvorstand Peter Hartz entwickelte Co-(rumpierte) Management von ausgesuchtem Betriebsrat und Arbeitnehmervertretern stellten im VW Aufsichtsrat nur wenige Fragen. Wenn sie sich mal zu Wort meldeten, dann an Orten eines bestimmten Milieus mit sozialdemokratisch gefärbter Beleuchtung, wo sie dann endlich nach den durch die VW Kasse finanzierten „Weibern“ rufen konnten.

Für Altkanzlerfreund Peter Hartz, den Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer sowie für Bernd Sudholt, den SPD Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl und den niedersächsischen SPD Abgeordneten Gunther Lenz hatten ihre „Mitnehmermentalität“, um es mit Gerhard Schröders Worten zu sagen, in der VW Affäre nicht nur peinliche sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.

Mit Volkert und Gebauer, deren Revision ansteht, wird sich nun aktuell auch noch der Bundesgerichtshof BGH in Leipzig befassen müssen

So zeigte sich, wie weit sich die Gewerkschaften und im übrigen auch die SPD Parteigenossen vom sozialstaatlichen Gedanken entfernt und bereit waren und sind, hemmungslos die Interessen von Wirtschaft, Kapital und einem Piëch-Patriarchen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Mit Einzug CDU und FDP und Ministerpräsident Christian Wulff und Walter Hirche in den VW Aufsichtsrat brauchte Piëch ein wenig mehr Fingerspitzengefühl oder vielleicht auch ein paar andere Geschenke. Aber wie sich zeigte war das ja alles überhaupt kein Problem.

Mit Wulff, der sich in der Öffentlichkeit gern als Aufklärer im niedersächsischen Sumpf darzustellen versuchte und damit medienwirksam prahlte, bei VW auszumisten und den Mittellandkanal von oben in die VW Zentrale einleiten zu wollen, wobei er sich im Gegensatz zu Herkules wohl mächtig verhob. Wer sich in Niedersachsen auch nur auf einen Tropfen von Wulff´s versprochenem Nass hätte verlassen wollen, wäre an kläglicher Verdurstung austrocknend über Jahre dahingeschieden.

Damit der um lückenlose Aufklärung bemühte Vorstandschef Bernd Pischetsrieder, der im übrigen als einziger den Konzern mit seinen Plänen und einer Daimler / VW Überkreuzbeteiligung unabhängig machen und vor Übernahmen schützen wollte, ausgebremst und entmachtet werden konnte, reichte „Saubermann“ Wulff Piëch die Hand. Diesem (Hände) Druck erlagen dann auch Ermittlungen, die eigentlich gegen Piëch hätten geführt werden müssen.

Auffällig bei der Aufarbeitung im VW Prozess war, dass ausschließlich Anhänger der SPD Fraktion in den Mittelpunkt der Braunschweiger Untersuchungen gelangten. Dies obwohl doch Zeugen wie Betriebsarzt Bodo Marshall im Prozess von den Lustreisen des Top-Managements nach Asien berichteten. Dazu gehören Betriebsräte nun mal nicht, obwohl auch einige dabei gewesen sein sollen.

Die in Medienrummel und unter Druck geratenen Braunschweiger Ermittler sahen sich veranlasst, der Öffentlichkeit mitzuteilen „Wir tanzen nicht nach der Pfeife von VW“. Es bedurfte anscheinend keines Pfiff´s von VW für die an die Weisungen der Niedersächsischen CDU Landesregierung gebundenen Staatsanwälte, die Ihre Vorgaben und Weisungen vermutlich bereits auf anderem Weg von einem Aufsichtsratsmitglied längst erhalten hatten.

Da keine Untersuchung der VW Top-Manger erfolgte und CDU Anhänger nicht unter den Angeklagten zu finden waren, liegt die Vermutung nahe, dass in Niedersachsen ein CDU Aschenputtel in der Braunschweiger Justiz installiert wurde, dass „die guten ins Töpfchen“ (oder unter Schutz) und , die schlechten ins Kröpfchen“ (oder vielmehr in den Rachen und die Mühlen der Braunschweiger Justiz) befördern sollte. Das sich die ins Töpfchen beförderten und so vor Zugriffen geschützten, der CDU zuordnen lassen würden, bedarf wohl keiner Erklärung. Ob derartige Initiativen dann allein von Wulff ausgingen oder vielleicht sogar von Kanzlerin Angela Merkel angeordnet oder gedeckt wurden, kann und soll an dieser Stelle nicht näher beleuchtet werden.

Der (Unter) Nehmer

In der Ära Piëch wurden die Weichen gestellt um Geldströme vom Mittellandkanal Richtung Stuttgart und Salzburg zu leiten. So bahnten sich Geschäfte an, an denen Porsche und Piëch und deren Familienclan kräftig verdienten. Nun sollte man meinen, dass ein Angestellter wie Piëch doch das Wohl der anvertrauten Firma und nicht das eigene oder das seiner Familie in den Vordergrund stellt. Nun, es haben sich ja schon viele Menschen geirrt.

Was zu Anfang eher zögerlich begann, endete in einer kriminellen Plünder- und Ausbeuteaktion. Durch von Piëch initiierte Projekte wie den Porsche Cayenne befüllte er seine private Porsche AG und damit seine eigene Privat-Schatulle. Eine VW Fabrik wurde für den Porsche gebaut, ist doch alles kein Problem. Das Wort Interessenkonflikte konnte Piëch einfach nicht deuten. Und mit jeder Million, die Porsche durch Piëch mit VW verdiente, wuchs das Kapital, welches später für den Kauf von VW eingesetzt werden sollte. Es ist einmalig in der Geschichte, dass ein DAX-Konzern so seine eigene Übernahme finanziert.

Porsche war gut aufgestellt und hatte im Verhältnis trotz Aktienkauf geringere Schulden und Verbindlichkeiten als der Übernahmekandidat VW. Nach dem letzten Geschäftsbericht hielt Porsche bereits über 40 Prozent an VW Aktien und hatte weit über 7,7 Mrd. Euro verdient. Doch da schrieb man bereits das Drehbuch für eine noch dreistere Idee. Zunächst wurden die schlummernden Medien geweckt und ihnen vom angeblichen Zwist zwischen Piëch und Porsche gesteckt. Sodann kam die Idee von einer vermeintlich überschuldeten Porsche SE. Und weil man sich nicht heimlich über die Familienbande einen DAX-Konzern aneignen kann, lässt sich Piëch vom profitierenden Porschemiteigentümer zum selbstlosen VW Freund umtaufen, der stets gegen seine Familie und seinen Geldbeutel angekämpft haben will.

Als Beweis der letzten Komödie musste dann Wendelin Wiedeking gehen. So heischten sie um Mitleid, die Milliardärsfamilien Porsche und Piëch. Und der Retter war schon erkoren. Es sollte der Ziehsohn und die Marionette von Piëch mit Namen Martin Winterkorn sein. Vor allem noch begehrter war dessen VW Kasse. Man hatte einfach noch mal neu gerechnet bei Porsche, das Ergebnis ist klar. Statt weiter in VW Aktienkäufe zu investieren, lassen Porsche und Piëch sich lieber die Übernahme vom Volkswagen Konzern subventionieren.

So sollen 16 Mrd. an Porsche gehen - allein für die Porsche AG. So werden die VW Aktienkäufe von Porsche durch VW refinanziert. Damit kann Porsche die noch fehlenden VW Aktien nun sehr viel ruhiger und risikofreier erwerben. Und haben Porsche und Piëch erst einmal die benötigten Mehrheiten, die Kontrolle und den Zugriff auf VW, dann dadurch auch wieder auf die Porsche AG. Ist doch ein fein eingefädeltes und sehr ertragreiches Geschäft. Durch die neue Mitleid erregende Finte zahlen Porsche und Piëch jetzt nur noch den halben Preis für den ganzen VW Konzern, das Land Niedersachsen mal nicht bedacht. Damit das ursprüngliche Ziel nun noch viel billiger erreicht werden kann als gedacht, lies sich Wendelin Wiedeking sicherlich gern aus dem Porsche Konzern hinauskomplimentieren.

Die durch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zugestimmte und so erst ermöglichte Übernahme und von der Regierung abgesegnete maßlose Bereicherung des Porsche und Piëch Clans ist nicht nur der spektakulärste Übernahmecoup in der deutschen Nachkriegsgeschichte sondern vielmehr eine Plünderung einer Deutschen Aktiengesellschaft durch ihre eigenen Organmitglieder, gedeckt von Justiz und Politik und das ist höchst kriminell.

http://pressemitteilung.ws/node/170339

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Schuldenbremse

Die Hintertüren

Das "Seht-zu-wie-ihr-alleine-klar-kommt-Konzept"

In Berlin, Hamburg, Bremen, Meck-Pomm und im Saarland werden dann die Lichter zuerst ausgehen - buchstäblich.

Verschleierung des tatsächlichen Defizits

Bei den amtlichen Zahlen muß man zudem berücksichtigen, daß das offizielle Defizit weit unter dem "strukturellen" Defizit liegt. Das strukturelle Defizit wird verschleiert durch:

1. Unterlassene Pflichtausgaben
2. Verlagerung von Kosten auf die Bürger (Beispiel)
   
3. Zweckentfremdung von Einnahmen
4. Unterlassene Rückstellungen (4,2 Billionen € Beamtenpensionen)
5. Verkauf von öffentlichem Eigentum / Tafelsilber
6. Leasing/Miete von verkauftem öffentlichen Eigentum (Beispiel)
   
7. Heimliche Steuererhöhungen (kalte Progression)
   

"Dafür ist kein Geld da" - Unterlassene Pflichtausgaben 

• menschenwürdige Hartz IV-Sätze
• Lehrer
• Studienplätze
• Gebäudesanierungen
• Gehälter im öffentlichen Dienst
• Renten (Bundeszuschuß)
• Kinderbetreuung
• Seniorenpflege
• Krankenhäuser
• Investitionen in regenerative Energien
• medizinische Forschung
• Justizsystem
• Entwicklungshilfe
• Umweltschutz
• Öffentlicher Wohnungsbau
• Jugendzentren
• Spielplätze, Sportplätze
• Kultur
• Sozialleistungen
• Integrationsprojekte
• Straßensanierungen
• Busse und Bahnen
• Bibliotheken
• Bundeswehr
• Schwimmbäder
• Grünflächen
• u.v.m.

Strukturelles Defizit im 3-stelligen Milliardenbereich - pro Jahr

Wie wollen die Regierungsparteien die Schulden begrenzen, wenn sie nicht einmal im entferntesten die nötigen Ausgaben finanzieren können?

Ursache und Lösung 

Die Schuldenbremse lösen - wir haben die Antwort!

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Landtagswahl ...... ein Nachruf

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