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Mit seinen Erdrutschsiegen am Wochenende scheint Barack Obamas Lauf auf die Präsidentschaftskandidatur kaum mehr zu stoppen zu sein – schon gar nicht von einer lustlos wirkenden Hillary Clinton, der nicht nur die Themen, sondern auch die Wahlkampfmanager ausgehen. Ihre Strategie, in den großen Staaten abzuräumen, scheint versagt zu haben. Ihre nächsten Chancen, Staaten zu gewinnen, kommen erst am 4. März in den bevölkerungsreichen Staaten Ohio und Texas – aber bis dahin wird Obama weiter Siege einfahren und es wird für Clinton sogar extrem schwer gegen dieses Momentum in Ohio und Texas zu punkten. Da bei den Demokraten auch die „Verlierer“ Delegierte bekommen, müsste sie in diesen beiden Staaten ebenfalls Erdrutschsiege einfahren und das ist nach dem momentanen Stand der Dinge unwahrscheinlich
.
Bei den landesweiten Umfragen führt Clinton paradoxerweise vor Obama – schaut man sich den Vergleich mit dem republikanischen Kandidaten McCain an, liegt Clinton allerdings zurück, während Obama solide in Front liegt. Dies ist nur auf den ersten Blick verwunderlich, da Clinton und McCain in vielen Punkten ähnlich wahrgenommen werden und McCain den Vorteil hat, bei der Gruppe, die Clinton Obama gegenüber vorzieht, besser punkten zu können. Man kann also trotz der verschiedenen Parteien, die hinter den Kandidaten stehen, beinahe davon sprechen, dass Clinton und McCain einer Gruppe zugerechnet werden, während Obama alleine steht.

Clinton und McCain haben ein recht homogenes außenpolitisches Programm, welches sich nicht wesentlich von dem der Bush-Regierung unterscheidet. Bei Obama fällt es deutlich schwerer hinter die Kulissen zu schauen und durch den wabernden Nebel von Plattitüden und unverbindlichen Schlagworten konkrete Positionen zu finden. Umso schwerer ist es, diese Aussagen zu bewerten, da sie natürlich Wahlkampfrhetorik sind, und als solche nicht wörtlich verstanden werden können. Obama erinnert an die Pralinenschachtel-Metapher aus dem Film Forrest Gump – man weiß nicht, was man bekommt.

Vor Beginn des Irak-Kriegs positionierte sich Obama eindeutig gegen den Krieg. Auf Protestveranstaltungen der Anti-Kriegs Bewegung nahm er mit klugen feurigen Worten Stellung: „Eine Invasion Iraks ohne stringente Gründe und ohne eine solide internationale Unterstützung, wird das Feuer im Nahen Osten nur zusätzlich entfachen und nicht zum Besseren, sondern zum Schlimmsten in der arabischen Welt führen und al-Qaida jede Menge Zulauf bescheren.“ Weitsichtig stellte er auch fest, dass „Saddam keine direkte Bedrohung für die USA oder seine Nachbarn darstellt“ und es das Beste sei, „die UN-Inspektoren ihre Arbeit fortführen zu lassen.“ Kaum wurde Obama in den Senat gewählt, verstummte seine Anti-Kriegs Rhetorik jedoch merklich. Er stimmte in den Jahren 2005 und 2006 der Vorlage Bushs zu, ihm unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Anders als die Mehrzahl seiner liberalen Kollegen, bestätigte er auch die Fürsprecherin des Irak-Krieges Condoleezza Rice in ihrem Amt.
Im Präsidentschaftswahlkampf nimmt er eine staatstragende Position ein, die einen sofortigen Abzug ablehnt und den Abzug größerer Kontingente an Vorbedingungen knüpft, die Hintertüren offenlassen, durch die ein ganzer Kampfpanzer fahren könnte.

In puncto Iran nimmt Obama eine nicht greifbare Zwischenposition ein. Auf der einen Seite hat er in aller Deutlichkeit im September 2007 Stellung gegen den bellizistischen „Kyl-Liebermann Antrag“ bezogen, dem Hillary Clinton zustimmte. „[Obama] stimmt nicht mit dem Präsidenten überein, dass eine große Truppenanzahl im Irak Iran in Schach hält und er glaubt nicht, dass es Zeit sei, mit den Säbeln zu rasseln. Er vertritt im Gegenteil die Position, dass unsere starke Präsenz im Irak Iran gestärkt hat und keinesfalls anders herum. Er ist der Meinung, dass Diplomatie und ökonomischer Druck [] die besten Mittel sind um Druck auf Irans Regierung auszuüben.“ Auf einer Rede vor dem AIPAC bezeichnete Obama Iran jedoch als große Bedrohung, der man sich annehmen muss und dies am besten durch eine harte und kompromisslose diplomatische Linie und harte Sanktionen erreicht.

Von allen übergebliebenen Kandidaten ist Obama jedoch derjenige, der den jüdischen Lobbyorganisationen am entferntesten ist. Während McCain und Clinton eine kompromisslose Pro-Israel Linie fahren, ist Obama in diesem Punkt wesentlich differenzierter. Er spricht beim Nahost-Problem von einer „Gewalt-Spirale“, kritisiert die israelische Siedlungspolitik und hat bereits mehrfach seine Sympathien für das Konzept der Genfer Initiative gezeigt, die von progressiven israelischen und palästinensischen Politikern entworfen wurde. Er vertritt auch den Standpunkt, dass Israel diplomatische Verhandlungen mit Syrien beginnen sollte und „schmerzhafte Konzessionen eingehen muss, um den Friedensprozess neu zu beleben.“ Auf der anderen Seite kritisierte er während des israelisch-libanesischen Krieges im letzten Jahr die Hisbollah einseitig und nahm die israelische Regierung in Schutz. Bei der Begründung verwies sein Büro auf einen Artikel eines rechtsgerichteten israelischen Think-Tanks, der die Lüge von Zivilisten, die als Schutzschild missbraucht werden, erfand. Diese Kriegslüge wurde allerdings schnell als eine solche enttarnt, Obamas Büro blieb allerdings bei dieser Erklärung.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wiedereingliederung der USA in internationale Prozesse. Hier verspricht Obama viel, ohne wirklich konkret zu werden. Er ist z.B. für eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes, aber nicht ohne die Einschränkung, dass US-Soldaten ihm nicht unterstehen. Eine Ratifizierung des Kyoto-Abkommens lehnt Obama ab, sein Klima-Programm ist allerdings eine echte Alternative zum umstrittenen Kyoto-Prozess. Hier muß man ihm allerdings zugute halten, dass er weder die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes noch die Ratifizierung von Kyoto innenpolitisch durchbringen könnte, ohne gegen den Senat und das Repräsentantenhaus in Totalopposition zu gehen.

Bushs Schurkenstaaten dürfen sich unter einem Präsidenten Obama auf Dialogbereitschaft freuen. Aber auch hier hat Obama ein sehr indifferentes Bild – auf der einen Seite lehnt er diplomatische Sanktionen gegen „rechte“ Diktaturen ab, auf der anderen Seite hat er keine Pläne, die Sanktionen über Kuba zu lockern. Dafür will er die Verbündeten der USA im Nahen Osten differenzierter behandeln – Saudi-Arabien und Ägypten hat er bereits scharf kritisiert und gefordert, dass sie aufhören müssen, ihre Bevölkerung zu unterdrücken, Regimegegner zu verfolgen und Korruption und Misswirtschaft entgegentreten müssen.

Obama tritt für eine Ausweitung des Militärs um 92.000 Mann ein und will den gigantischen Militär-Etat noch weiter erhöhen. Den Krieg in Afghanistan unterstützt er vorbehaltlos und er will die amerikanische Truppenpräsenz dort aufstocken und das Operationsgebiet auf Nordpakistan ausdehnen. Allerdings scheint er die Grundproblematik erkannt zu haben und tritt für eine Energiepolitik ein, die die Abhängigkeit der US-Außenpolitik von den Interessen von Exxon und Mobil abkoppelt. Wie er dies schaffen will, verschweigt er natürlich.

Ein wenig Klarheit in die Positionen hinter der nebulösen Wahlkampfrhetorik könnte die Auswahl von Obamas Beratern bringen- und hier ist ein echter Hoffnungsschimmer am Horizont auszumachen. Alle außen- und sicherheitspolitischen Berater sind erklärte Gegner des Irak-Krieges und lehnen die NeoCon-Agenda ab. Zu Obamas Beratern zählen so illustre Personen wie Samantha Power, Joseph Cirincione, Lawrence Korb und Zbigniew Brzezinski. Samantha Power ist eine exponierte Gegnerin des Irak-Krieges. Die Pulitzerpreis-Trägerin hat sich ausgiebig mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigt und fordert eine Stärkung der humanitären Komponente in der US-Außenpolitik. Joseph Cirincione ist Friedensforscher und Spezialist für Proliferationsfragen – er zählte zu den wenigen Experten, die sich lautstark in die Diskussion um Irans Atomprogramm einmischten und zur Gelassenheit mahnten. Er gilt als überzeugter Gegner der harten Iran-Linie der Bush-Regierung. Cirincione dürfte vielen Lesern auch aus dem Film “Why we fight?” bekannt sein, in dem er der Bush-Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.

Lawrence Korb ist der renommierteste Vordenker einer neuen Militärdoktrin, die er „Integrated Power” nennt. Grundlage dieser Doktrin ist die Vermischung von „Hard-Power“ und „Soft-Power“. Korb fordert eine Ausrichtung an der weltpolitischen Realität und damit den Abschied von „Wunschträumen“, wie sie die NeoCons vertreten haben. Er setzt auf die Krisenverhinderung durch vorausschauendes Engagement und die Einbindung der internationalen Institutionen bei der Konfliktprävention. Die Gefahr durch Terrorismus will er nicht alleine durch einen globalen Krieg gegen vermeintliche Terroristen erzielen, sondern durch eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen-Osten und einer Exit-Strategie für Irak und Afghanistan. Er strebt aber auch eine Vergrößerung der Armee an, um handlungsfähig zu bleiben.

Das Proliferationsproblem und die nuklearen Ambitionen Irans und Nordkoreas will er bilateral und multilateral auf diplomatischer Ebene lösen. Die USA sollen auf die Entwicklung „kleiner Atomwaffen“ verzichten und den Abrüstungsprozess neubeleben. Auf internationaler Ebene tritt Korb für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe ein, da er der Überzeugung ist, wirtschaftliche Prosperität könnte Konflikte bereits entschärfen, bevor diese entstehen. Er ist ein Apologet des Freihandels, der das Doha-Abkommen mit hoher Priorität zum Erfolg führen will. Energiepolitisch tritt er für eine Ausweitung der „erneuerbaren Energien“ auf 25% ein und will mit einer modernen Energiepolitik die Abhängigkeit von fossilen Energien minimieren.

Die schillerndste Person in Obamas Beraterkreis ist aber sicherlich Zbigniew Brzezinski. Der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Carter ist einer der renommiertesten globalstrategischen Vordenker. Seine Bücher „Grand Chessboard“, “The Choice” und “Second Chance” sind wohldurchdachte Klassiker moderner Geostrategie. Brzezinski zählt zu den entschlossensten Gegnern der Bush-Doktrin und der Ideen der NeoCons. In einem aktuellen Interview mit dem IHT-Journalisten Jonathan Porter gab Brzezinski auf die Frage, welche Ratschläge er dem nächsten Präsidenten geben würde, folgende Antwort:

Ich würde dem Präsidenten raten, schnellstmöglich Schritte zu ergreifen, um den Irak-Krieg politisch zu beenden. Zunächst sollte man alle irakischen Führer an einen Tisch holen – nicht nur diejenigen, die in der „Green Zone“ residieren, um mit ihnen einen konkreten Zeitplan für den amerikanischen Truppenabzug zu erstellen. Dadurch werden die Iraker gezwungen, sich ernsthaft mit ihren internen Zwistigkeiten auseinanderzusetzen. Zweitens muss er alle irakischen Nachbarn – inklusive Syrien und Iran – an einen Tisch holen und mit ihnen die regionalen Sicherheitsfragen bei einem Abzug der US-Truppen erörtern. Jeder dieser Nachbarn hat ein vitales Interesse, dass der Irak nach dem Abzug nicht zu einem Pulverfass wird, das explodiert. Weiterhin sollte der Präsident versuchen, muslimische Staaten ins Boot zu holen – Marokko, Ägypten und Algerien können helfen, Irak nach der Besatzung zu stabilisieren. Drittens sollte man sich nach internationaler Unterstützung umschauen – wahrscheinlich wäre es am Besten, wenn man die UN mit einbeziehen könnte, um die irakische Zivilgesellschaft wieder aufzubauen. Und ich würde dies alles mit ernsthaften Bestrebungen verbinden, Gespräche mit Iran aufzunehmen und Israel entschlossen dazu zu bringen, ernsthafte Friedensgespräche Palästina aufzunehmen und nicht – wie bisher – nur fruchtlose Waffenstillstandsverhandlungen zu führen.

Wenn man den Kandidaten Obama an den Aussagen seiner Berater messen kann, so besteht Hoffnung für einen echten “Wechsel”. Leider ist nichts so unsicher, wie Prognosen - vor allem, wenn sie Zukunft betreffen. Auch in Deutschland hatte ein Politiker einst seinen Wahlkampf mit dem nebulösen Versprechen eines “Wechsels” geführt - obgleich er außenpolitisch viele gute Entschlüsse gefasst hat, war er in toto eine Enttäuschung. Hoffen wir für die Welt, dass Obama mehr ist, als der “Gerd aus Illinois”.

Jens Berger

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Wer denkt, Afghanistan ließe sich durch Wahlen befrieden, sollte sich besser die letzten dreißig Jahre der afghanischen Geschichte anschauen. Seit dreißig Jahren tobt in Afghanistan ein Krieg mit immer wieder wechselnden Fraktionen. Dem Land fehlt nicht nur jede demokratische Erfahrung, um sich nach Vorstellung des Westens in eine zentralistische Demokratie nach westlichem Muster zu entwickeln. Dem Land fehlt zudem alles, was einen Staat nach geltender Staatslehre ausmacht – spätestens seit Beginn des Bürgerkrieges hat Afghanistan kein klar zu umreißendes Staatsgebiet, es gibt kein klar zu umreißendes Staatsvolk, und eine Staatsgewalt, die landesweit ein Gewaltmonopol innehat gibt es auch nicht. Wofür kämpfen wir eigentlich am Hindukusch? Was soll aus den Stammesgebieten werden, die wir Afghanistan nennen?

Der dreißigjährige Krieg

Seit dem Jahr 1978 herrscht in Afghanistan Krieg. Zunächst tobte ein Bürgerkrieg zwischen der neuen kommunistischen Zentralregierung und den Mudschaheddin. Dann kamen 1979 die Sowjets ins Land, mussten aber trotz eines Truppenaufgebots von 115.000 Soldaten das Land 1989 geschlagen verlassen. Über 13.000 sowjetische Soldaten mussten das Abenteuer mit ihrem Leben bezahlen, über 35.000 wurden verwundet. Auf Seiten der von Saudi-Arabien, den USA und Pakistan unterstützten Mudschaheddin fielen rund 170.000 Soldaten, die Zahl der zivilen Opfer ist schwer zu schätzen – meist wird jedoch eine siebenstellige Zahl genannt. Nach dem Abzug der Sowjets folgten mehrere Phasen des Bürgerkriegs – zuerst kämpften die Mudschaheddin gegen die Kommunisten, dann zerfielen sie nach dem Sieg in verschiedene Fraktionen, die sich gegenseitig bekämpften, wobei sich schließlich die Taliban durchsetzten. Kaum waren die Taliban an der Macht, ging es jedoch nahtlos weiter – nun führte man vor allem im Norden Krieg gegen die sogenannte Nordallianz. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center mischten nun auch die USA und Großbritannien im afghanischen Krieg mit. Zunächst koalierte man mit der Nordallianz, um später eine Regierung nach eigenen Vorstellungen zu formen. Der Krieg jedoch ging weiter.

In den letzten acht Jahren kämpften 44 Staaten an der Seite der neuen Zentralregierung gegen ein unübersichtliches Konglomarat aus Widerstandsgruppen, die gerne unter dem Sammelbegriff Taliban zusammengefasst werden. Das Truppenaufgebot der ISAF und der außerhalb des NATO-Einsatzes kämpfenden Amerikaner und Briten hat bereits heute die höchste sowjetische Truppenkonzentration im Jahre 1988 überschritten, Tendenz stark steigend – dafür sind die Verluste wesentlich geringer. Rund 1.500 Koalitionssoldaten fielen bisher im Einsatz in Afghanistan, die Zahl der militärischen afghanischen Verluste beträgt rund 5.000 bei den Regierungstruppen und rund 25.000 bei den Aufständischen, die Zahl der zivilen Opfer lässt sich wie so oft nur schätzen. Seit Beginn des dreißigjährigen Krieges sind über 2 Millionen Menschen an den Kriegsfolgen gestorben und unzählige Menschen wurden durch die Kriegswirren vertrieben. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Krieg in absehbarer Zeit ein Ende finden wird. Der Traum des Westens, sich aus dem Land zurückzuziehen, sobald eine starke und allseits akzeptierte Zentralregierung in Kabul wieder ihr Machtmonopol durchsetzen kann, scheitert bereits im Ansatz. Afghanistan ist kein Staat, Afghanistan ist ein unüberschaubares Stammesgebiet mit unüberschaubaren Interessenkonflikten.

Ist Afghanistan eigentlich ein Staat?

Der Theorie zufolge muss ein Staat ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt aufweisen können. Fehlt auch nur eines dieser Elemente, kann man nicht von einem Staat sprechen. Afghanistan fehlen jedoch alle drei Elemente. Die Grenzen Afghanistans entsprechen in ihrer Form eher der kolonialen Vorgeschichte der Region, als einem gewachsenen Staat. Das heutige Afghanistan geht im Wesentlichen auf die Staatsgründung von Khorasan im 18. Jahrhundert zurück – nur dass das damalige Staatsgebiet neben Nordafghanistan auch das ganze heutige Tadschikistan, die Hälfte Usbekistans und Turkmenistans und Teile des Irans umfasste, dafür aber nicht die paschtunischen Gebiete Südafghanistans. Das heutige Afghanistan ist eher ein Sammelbecken für Stammesgebiete, die zu Zeiten des „Great Games“ weder von den imperialistischen Russen im Norden, noch den imperialistischen Briten im Süden und Osten erobert werden konnten. Warum gehören die paschtunischen Provinzen im Süden und Osten des Landes zu Afghanistan und die Provinz Waziristan zu Pakistan? Warum gehören die usbekisch und tadschikisch dominierten Teile im Norden nicht zu Usbekistan oder Tadschikistan, sondern zu einem afghanischen Staat?

Genauso unscharf wie das Staatsgebiet lässt sich das Staatsvolk umreißen. Im Norden leben Stammesgruppen, deren Name bereits an die Nachbarstaaten Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan erinnert. Im Westen und der Landesmitte leben hauptsächlich Stämme, die persischer Herkunft sind, und im Süden und Osten die Paschtunen, die auch in den benachbarten Regionen Pakistans die Bevölkerungsmehrheit bilden. Klassische Afghanen gibt es nicht – genau so wenig wie eine afghanische Sprache. In Afghanistan gibt es 57 verschiedene Sprachen und über 200 verschiedene Dialekte. Weitverbreitet sind jedoch Persisch, das auch in Tadschikistan Landessprache ist, und Paschtu, die Sprache der Paschtunen. Ein afghanisches Staatsvolk und ein afghanisches Staatsgebiet sind somit eher ein Produkt der Phantasie westlicher Politiker, die sich in kolonialistischer Tradition über ethnische Grenzen hinwegsetzen. Bedeutender als diese traditionellen Faktoren ist jedoch die fehlende Staatsgewalt bei der Beurteilung der Zukunft Afghanistans.

Macht oder Ohnmacht?

Die Farce um die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan hat vor allem eines klargemacht – es ist vollkommen egal, ob der Präsident Karzai oder Abdullah heißt, es geht letztlich nur darum, wer in einem durch und durch korrupten Zentralregierungsapparat die Pöstchen besetzt. Reale Macht hat die Zentralregierung nur in einigen Teilen des Landes und dort auch nur deshalb, weil entweder die Günstlinge des Präsidenten mit Geldern des Westens geschmiert werden oder westliche Soldaten diese Macht durchsetzen. Im August hat gerade einmal jeder dritte Wahlberechtigte für einen der Bewerber gestimmt. Vor allem in den Provinzen stimmte kaum ein Afghane aus eigner Überzeugung ab, sondern meist auf Weisung des Stammesführers oder des Dorfältesten, die sich von den Bewerbern haben kaufen lassen. Dass jede dritte Stimme für Karzai und – worüber selten berichtet wird – auch jede achte Stimme für seinen Herausforderer Abdullah ungültig war, spielt dabei schon wieder fast keine Rolle. Der gewählte Präsident hat keine Legimitation vom Volk, wie es das westliche Demokratieverständnis definiert – Wahlfälschung hin oder her.

In den Provinzen weiß kaum ein Bauer, wer Karzai oder Abdullah eigentlich sind, noch hat er jemals Kontakt mit der Kabuler Zentralregierung. Die lokale Macht wird durch die Dorfältesten, die Stammesführer oder lokale Warlords ausgeübt. Die Kabuler Zentralregierung ist in vielen Gebieten überhaupt nicht durch staatliche Stellen vertreten und hat noch nicht einmal die Macht, Steuern für die Zentralregierung zu erheben. Egal ob der Präsident Karzai, Abdullah oder auch Micky Mouse heißen mag – außerhalb Kabuls wird dies weder wahrgenommen, noch macht es einen Unterschied. Lediglich der Westen und die Günstlinge der Zentralregierung interessieren sich für diese Frage.

Wofür kämpfen wir?

Wenn die Besatzungstruppen der westlichen Staaten abziehen, würden Karazai und seine Günstlinge das Land schneller mit Koffern voller Geld verlassen, als der AFN „White Christmas“ spielen kann. Im Süden und im Osten würden die Taliban bereits am nächsten Tag die Macht übernehmen und der nächste Bürgerkrieg mit einer neuen Nordallianz stünde vor der Tür. Dies ist sicher keine zufriedenstellende Perspektive, aber was ist die Alternative?

Afghanische Analysten sehen die in den Kinderschuhen steckende Demokratie des Landes mittlerweile nicht nur durch die Taliban und andere Widerstandsgruppen bedroht, sondern vor allem durch die antidemokratischen Tendenzen der Regierung Karzai. Als Anfang des Jahrzehnts amerikanische Bomber von ihren deutschen Stützpunkten aus Richtung Afghanistan flogen, hieß es, man wolle das Land mit Gewalt in die Demokratie bomben. Man kann einem Land ohne jegliche demokratische Tradition nach westlichem Verständnis aber keine Staatsform überstülpen, die auf westlicher Demokratie und einem westlichen Zentralstaatsprinzip fußt. Was kann man überhaupt unternehmen, um den fortwährenden Krieg zu stoppen?

Wahrscheinlich bräuchte es eine regionale Konferenz, bei der alle Beteiligten an einem Tisch sitzen und es keine Denkverbote gibt. Die Landkarte muss wahrscheinlich neu gezeichnet werden, um das Morden zu beenden. Warum sollten die nordafghanischen Provinzen mit usbekischer, tadschikischer und turkmenischer Bevölkerung nicht vom Land abgespalten werden? Auch Iran müsste sein westafghanisches Teil vom Kuchen abbekommen – für den Westen ist dies freilich undenkbar. Ein noch größeres Problem für den Westen stellen allerdings die paschtunischen Gebiete dar – auch die paschtunischen Regionen Pakistans entziehen sich weitestgehend der dortigen Zentralregierung. Eine Neuordnung der Strukturen würde daher wohl auf einen eigenständigen paschtunischen Staat hinauslaufen, der allerdings ein fundamentalistischer Gottesstaat werden dürfte. Dies will weder der Westen, noch einer der Anrainerstaaten. Um diesen Gottesstaat zu verhindern, muss der Krieg anscheinend weitergeführt werden. Wie viele Millionen Opfer müssen diesen Wahn noch mit ihrem Leben bezahlen? Soll man den Fundamentalisten doch ihren gottverdammten Gottesstaat lassen – eine hohe Mauer drum herum und die Welt hat wieder Ruhe. Man kann Menschen nun einmal nicht zu einem Glück zwingen, das noch nicht einmal ihrem Verständnis von Glück entspricht.

Jens Berger

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Der Mord an einem Tschetschenen in Wien weitet sich zu einer Staatsaffäre aus

Wien am 13. Januar um 12:30 – auf offener Straße schießen zwei Männer mit Tarnjacken auf Umar Israilow ein. Der 27jährige Tschetschene erliegt kurze Zeit später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Täter fliehen in einem grünen Volvo, der von einem dritten Mann gefahren wird, vom Tatort. Noch am Nachmittag verhaftet die Polizei den 40jährigen Halter des Volvos – einen Tschetschenen, der den urösterreichischen Namen Otto Kaltenbrunner angenommen hat. Kaltenbrunner wird verdächtigt, den Fluchtwagen gefahren zu haben und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. In den folgenden Tagen wurden weitere sieben Tschetschenen festgenommen, die Kaltenbrunners Umfeld zugeordnet werden. Ein Mord am hellichten Tag und auf offener Straße – vom Tatverlauf her sogar eher eine Hinrichtung. Die österreichische Polizei geht zunächst davon aus, dass es sich um einen Mordfall im Umfeld der Organisierten Kriminalität handelt und ermittelt in diese Richtung. Kurze Zeit später kommen jedoch politische Hintergründe ins Spiel und der Mordfall bekommt internationale Brisanz.
Ramsan Kadyrow

Der ermordete Umar Israilow gehörte früher der Leibgarde des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow an. Nach eigenen Angaben gehörte er vor der Rekrutierung durch Kadyrow zu einer Jihadisten-Gruppeund wurde von Kadyrow selbst durch Folter und Drohungen vor die Wahl gestellt, bei dessen Miliz anzuheuern, oder umgebracht zu werden. Als er später bei ihm in Ungnade fiel, suchte er in Österreich als politischer Flüchtling Asyl. Israilow wollte im Exil auspacken – auspacken über Morde, Folter und Kriegsverbrechen, auspacken über Insiderinformationen, die er als Mitglied des engeren Kreises um Kadyrow sammeln konnte. Bereits im Jahre 2006 strengte er beim Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg eine Klage gegen Kadyrow an. Die Klage wurde abgewiesen und Israilow gelangte ins Visier tschetschenischer und russischer Sicherheitsdienste.

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Bedrohen chinesische Raketen in Zukunft die maritime Vormachtstellung amerikanischer Trägergruppen?

Nach Alfred Thayer Mahan bildet eine starke Flotte das Rückgrat politischer Macht, da sie jederzeit militärische Macht in jeder Ecke der Welt projizieren kann. Das militärische Rückgrat der weltweiten Schlagkraft der USA stellen ihre 11 Trägergruppen dar. Sechs dieser maritimen Verbände, die üblicherweise aus einem Flugzeugträger, zwei Lenkwaffenkreuzern, zwei oder drei Lenkwaffenzerstörern, einer Fregatte, zwei atomaren Jagd-U-Booten und einem Versorgungsschiff bestehen, gehören mittlerweile der amerikanischen Pazifikflotte an. Der schlagkräftige Kern dieser Trägergruppen ist der Flugzeugträger selbst – die nuklear-getriebenen „Supercarrier“ der Nimitz-Klasse beherbergen bis zu 85 Kampfflugzeuge. Die Begleitschiffe sind im Wesentlichen dazu vorgesehen, die verletzlichen Flugzeugträger gegen feindliche U-Boote, Schiffe, Flugzeuge, und auch Raketen zu verteidigen.

Das von den Amerikanern verwendete AEGIS-Combat System, das auf Kreuzern und Zerstörern eingesetzt wird, hat jedoch seine Grenzen, da es für die Abwehr klassischer Seezielflugkörper, wie beispielsweise der französischen Exocet, konzipiert ist. Diese Anti-Schiff-Raketen nähern sich dem Ziel mit bis zu 3.600 km/h Fluggeschwindigkeit. Gegen ballistische, oder semi- und quasiballistische Raketen ist das normale AEGIS-System nutzlos, da sich diese Raketen ihrem Ziel im Endstadium mit bis zu 24.000 km/h nähern. Bislang gibt es allerdings keine einsatzfähigen ballistischen Raketen, die fähig wären, in der letzten Flugphase präzise ein Ziel zu erfassen, das sich so schnell bewegt wie eine Trägergruppe. Mit einer Weiterentwicklung der chinesischen Dong-Feng 21 Rakete könnte, Analysten des Pentagon [extern] zufolge, China bereits in diesem Jahr die erste ballistische Anti-Schiff-Rakete (ASBM) in Dienst stellen – und damit wären die stolzen Träger der US-Navy im Ernstfall wohl nur noch lahme Enten.

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Deutsche Atomphysiker, die nach dem Krieg in Argentinien forschten, halfen Israel, Atommacht zu werden - Interview mit der Journalistin Gaby Weber

Es gilt als offenes Geheimnis, dass der Staat Israel spätestens seit 1967 Atommacht ist. Experten schätzen, dass Israel rund 200 atomare Sprengköpfe in seinem Arsenal hat. Das Land hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und entzieht sich internationalen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde.

Wie Israel eine Atommacht werden konnte, ist immer noch weitgehend unbekannt. Bis ins Jahr 1960 arbeiteten die israelischen Atomphysiker intensiv mit Frankreich zusammen - auch der Kernreaktor in Dimona, der 1958 fertig gestellt wurde und zwischen 1962 und 1964 seinen Betrieb aufnahm, wurde mit französischer Hilfe errichtet. Wie Untersuchungen der BBC ergaben, half auch Großbritannien, indem es über Norwegen in den frühen 1950er Jahren 20 Tonnen schweres Wasser an Israel verkaufte.

Die Journalistin und Buchautorin [extern] Gaby Weber hat bei Recherchen in argentinischen Archiven Unterlagen entdeckt, die nahelegen, dass zwei weitere Staaten Israel bei dessen Atomprogramm unterstützten – Deutschland und Argentinien. An argentinischen Forschungszentren arbeiteten zu dieser Zeit auch deutsche Kernphysiker, die bereits am Uranprojekt des Dritten Reiches beteiligt waren, wie Walter Seelmann-Eggebrecht, einst die rechte Hand von Otto Hahn.

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Jens Berger

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Die gesamte Welt schaut mit Schrecken auf einen kleinen Küstenstreifen in der Levante. Israel führt im Gaza-Streifen seit 19 Tagen Krieg gegen die Hamas. Wenn man Menschenrechtsorganisationen, der UN und vielen Völkerrechtlern glauben mag, führt Israel allerdings nicht nur einen Krieg gegen die Hamas, sondern auch gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Der Blutzoll ist gewaltig - heute überstieg die Anzahl der getöteten Palästinenser die Tausender-Marke, darunter über 300 Kinder. Auf israelischer Seite mussten dreizehn Personen den Krieg mit ihrem Leben bezahlen, drei davon Zivilisten. Dies stellt ein grobes Missverhältnis dar, das nach Aussagen von Völkerrechtlern Israels Position, man handle aus Selbstverteidigung, ad absurdum führt. Die Tatsache, dass Israel Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht bricht, ist unter Völkerrechtlern unumstritten. Wie die internationale Gemeinschaft auf diese Verbrechen reagieren soll, ist allerdings fraglich. Über den UN-Sicherheitsrat wird es keine „harte“ Resolution geben – dies wissen die Amerikaner mit ihrem Veto zu verhindern. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Israel in der Vergangenheit bereits mehrfach „verurteilt“ – Gegenstimmen kamen meist nur von den USA und einigen Südseeinseln, die eher als Kolonien der USA gelten. Die UN erweist sich in diesem Falle einmal mehr als zahnloser Tiger, und dem Internationalen Strafgerichtshof sind die Hände gebunden – Israel hat die völkerrechtlichen Statuten nie ratifiziert.

Schwere Vorwürfe der UN

Von leitenden Offiziellen der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsgruppen wird derweil die Forderung immer lauter, israelische Kriegsverbrechen, wie die rücksichtlose Bombardierung von Wohngebieten, zu untersuchen und die Schuldigen vor ein Tribunal zu führen. Die humanitäre Situation in Gaza wird von der UN als katastrophal beschrieben. 28.000 Palästinenser suchen Schutz in Schulen der UN, 40% der Bevölkerung haben – nach tagelangem Ausfall – nur wenige Stunden am Tag Strom, die Kanalisation und die Wasserversorgung sind in weiten Teilen des Gaza-Streifens durch die Bombardierung ausgefallen, 500.000 Menschen haben kein Trinkwasser zur Verfügung. Die Situation in den Krankenhäusern wird von John Ging, dem zuständigen Einsatzleiter der UNO im Gaza-Streifen, in den düstersten Farben geschildert, die „entsetzlichen Konsequenzen“ der israelischen Kriegsführung seien dort zu beobachten – ein Kind ohne Hirnaktivität, eine schwangere Frau, die ein Bein verloren hat – hinter den Zahlen, die wir jeden Tag lesen, steht unvorstellbares menschliches Leiden. Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte erließ gestern eine Resolution, die Israel „massive Verletzungen der Menschenrechte“ vorwirft. Ein leitender UN-Vertreter sagte, die Behörden der UNO würden bereits einen Katalog mit Beweismitteln für Kriegsverbrechen der Israelis zusammenstellen und diese Informationen an die „höchsten Stellen“ weiterleiten.

Kriegsverbrechen werden von Menschenrechtsorganisationen beklagt

Menschenrechtsorganisationen werfen der israelischen Führung vor, Befehle erlassen zu haben, die eigenen Verluste so gering wie möglich zu halten – koste es was es wolle, womit auch Menschleben in Gaza gemeint sind. Diese Strategie führe nicht nur zu einem der blutigsten israelischen Kriege, sondern verstoße auch gegen das Völkerrecht.

Israel werden seitens der UNO folgende Kriegsverbrechen zur Last gelegt:

- Gebrauch von schlagkräftiger Munition in Wohngebieten, der vorsätzlich hohe zivile Opferzahlen provozierte
- Einsatz verbotener Waffen, wie beispielsweise Phosphorgranaten
- Die Nutzung palästinensischer Familien als menschliche Schutzschilde
- Der Angriff auf medizinische Versorgungseinrichtungen, dies schließt den gewaltsamen Tod von 12 Rettungssanitätern, die in speziell markierten Rettungswagen unterwegs waren, mit ein
- Das Töten einer großen Anzahl von Polizisten, die keine militärische Funktion innehatten

Das Internationale Rote Kreuz wirft Israel vor, eine palästinensische Großfamilie in ein Gebäude geführt zu haben, das danach von israelischen Truppen bombardiert wurde, was 30 Todesopfer forderte. Die überlebenden Kinder mussten vier Tage neben den Leichen ihrer Mütter liegen, da die israelischen Truppen den Rettungsweg blockierten und keine Helfer durchließen. Auch Human Rights Watch und zwei führende israelische Menschenrechtsorganisationen haben die Aufklärung diverser Kriegsverbrechen gefordert. Amnesty International vertritt die Ansicht, dass die Bombardierung von Straßen in Wohngebieten mit Geschoßen, die Schrapnells über weite Entfernungen verteilen, bereits „Anscheinsbeweise“ für Kriegsverbrechen sind.

Donatella Rovera, von Amnesty International Israel, sagte dem Guardian, „sie [die IDF] verfügen über modernste Raketen, die sogar ein fahrendes Auto zielsicher treffen können, aber sie setzen andere Waffen ein oder entscheiden sich gar für das Abwerfen einer Bombe auf ein Haus, obwohl sie wissen, dass Frauen und Kinder im Inneren des Hauses sind. Dies sind sehr, sehr klare Verstöße gegen das Völkerrecht.“ Rovera hat auch Beweise gesammelt, die nahe legen, dass die israelische Armee palästinensische Familien als menschliche Schutzschilde missbraucht – genau diese Straftat wird der Hamas bei jeder Gelegenheit von den Sprechern der IDF vorgeworfen. „Es ist gängige Praxis bei israelischen Soldaten, ein Haus zu stürmen, die Familie im Erdgeschoss einzuschließen und dann den Rest des Hauses als militärischen Stützpunkt zu nutzen, z.B. durch die Positionierung eines Scharfschützen im Obergeschoss – dies ist ein Bruch des Völkerrechts, wie er im Lehrbuch steht“ – so Rovera. Auch die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem erhebt schwere Vorwürfe: “Viele der Ziele [der IDF] scheinen nicht den rechtlichen Status eines militärischen Ziels zu haben, wie es im Völkerrecht vorgeschrieben ist“.

Schwere Vorwürfe werden auch von Richard Falk erhoben. Falk ist Sonderbeauftragter des UN-Menschrechtsrats für die palästinensischen Gebiete und emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University. „Es gibt die gut begründete Auffassung, dass sowohl die anfänglichen Angriffe, als auch die Taktiken, die von Israel befolgt werden, schwere Verletzungen der UN-Charta darstellen“, so Falk. „Unter unabhängigen Experten für Völkerrecht herrscht Konsens, dass Israel eine Besatzungsmacht ist und deshalb auch den Pflichten unterliegt, die in der vierten Ausgabe des Genfer Abkommens beschrieben werden. Argumente, nach denen Israels Blockade eine Form der Kollektivbestrafung ist und Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, der Zivilbevölkerung ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung zukommen zu lassen, nicht nachkommt, sind äußerst stichhaltig.“

Britische Anwälte fordern Untersuchung

Am Sonntag wandten sich bereits mehrere bekannte Kronanwälte des Vereinigten Königreiches in einem offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie Israels Aktionen als Verstöße gegen das Völkerrecht anklagten.

Israel versucht, den militärischen Angriff auf Gaza damit zu rechtfertigen, in dem es sich auf das Recht zur “Selbstverteidigung” nach Art. 51 der UN-Charta beruft. Wir weisen diese Behauptung kategorisch zurück.

Die Raketenangriffe der Hamas – so beklagenswert sie auch sind – rechtfertigen in keiner Weise einen militärischen Angriff in diesem Maßstab, der sich auf das Recht zur Selbstverteidigung beruft. Im Völkerrecht ist die Selbstverteidigung als letztes Mittel definiert und unterliegt den allgemeinen Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit und Unumgänglichkeit.

Das Töten von fast 800 Palästinensern – die meisten davon Zivilisten – und mehr als 3.000 Verletzte, in Tateinheit mit der Zerstörung von Schulen, Moscheen, Wohnhäusern, UN- und Regierungsgebäuden, die Israel nach dem vierten Genfer Abkommen beschützen müsste, steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Raketenabschüssen der Hamas.

Seit 18 Monaten hat Israel eine völkerrechtswidrige Blockade des Küstenstreifens verhängt, die Gaza an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hat. In den drei Jahren nach Israels Abzug aus Gaza wurden 11 Israelis durch Raketenbeschuss getötet. Seit August 2005 hat die israelische Armee, UN-Quellen zufolge, ungefähr 1.250 Palästinenser getötet – darunter 222 Kinder. Während dieses Zeitraums galt der Gaza-Streifen völkerrechtlich als Besatzungsgebiet, da Israel de facto die Kontrolle über das Gebiet ausübte.

Israels Handlungen laufen auf Aggression und nicht auf Selbstverteidigung hinaus – und dies nicht nur, weil der Angriff aus Gaza unnötig war. Israel hätte einer Neuauflage des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas zustimmen können. Stattdessen tötete Israel 225 Palästinenser am ersten Tag des Angriffs. Wie sich die Faktenlage darstellt, laufen die Invasion und die Bombardierung von Gaza auf eine Kollektivbestrafung der 1,5 Mio. Bewohner des Gaza-Streifens hinaus, was sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht, als auch gegen die Menschenrechte verstößt.

Wir missbilligen die Raketenabschüsse der Hamas auf israelisches Gebiet und Selbstmordattentate, die ebenfalls dem humanitären Völkerrecht widersprechen und Kriegsverbrechen sind. Israel hat das Recht, vernünftige und angemessene Mittel zu ergreifen, um seine Zivilbevölkerung vor diesen Angriffen zu schützen. Die Art und Weise, und der Umfang der Operationen im Gaza-Streifen stellen jedoch einen Akt der Aggression dar und verstoßen gegen das Völkerrecht, ungeachtet der Raketenangriffe der Hamas.

Heute legte eine Gruppe von namhaften britischen Völkerrechtlern nach und forderte über einen offenen Brief im Guardian die britische Regierung auf, ihren „völkerrechtlichen Pflichten zu folgen“ und „ihren Einfluss geltend zu machen, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beenden“. In diesem Brief wird Israel vorgeworfen, die Prinzipien des Völkerrechts verletzt zu haben, in dem es Angriffe auf Zivilisten ausübt und keinen Unterschied zwischen Zivilpersonen und Kombattanten macht.

Die UN-Generalversammlung tagt

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich am morgigen Donnerstag mit Israels Kriegsführung beschäftigen. Der Präsident der UN-Generalversammlung, der als israelkritisch geltende nicaraguanische Diplomat Miguel d’Escoto Brockmann verurteilte Israels Kriegsführung im Vorfeld bereits als „Völkermord”. Nach Informationen des Guardian wird die Generalversammlung ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes einholen. Ob dies eine Aussicht auf Erfolg haben kann, ist zu bezweifeln – auch in früheren Fällen wurde Israel bereits durch Gutachten des Internationalen Gerichtshofes für Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich gemacht. Folgen hatte dies nicht, da der UN die Hände gebunden sind. Israel und die USA haben im Jahre 2002 die Rom-Statuten, die die völkerrechtliche Basis für den Internationalen Gerichtshof bilden, aufgekündigt, nachdem beide Staaten die Statuten zunächst unterzeichneten. Damit untersteht Israel – wie allerdings auch die Hamas – nicht der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofes.

Als letzter Ausweg bliebe der Generalversammlung die Einrichtung eines Ad-hoc-Tribunals, wie es beispielsweise in den Fällen Ex-Jugoslawien und Ruanda geschehen ist. Nach Art. 22 der UN-Charta hätte die Generalversammlung die Macht, eine solche Unterorganisation zu gründen. Dafür müsste allerdings der politische Wille vorhanden sein, und es ist mehr als fraglich, ob die USA so viel „politischen Willen“ dulden würden. Es kann nur als Schande angesehen werden, dass ein Staat, der seine Existenz einem Beschluss der Vereinten Nationen verdankt, sämtliche Regeln dieser internationalen Gemeinschaft mit Füßen tritt.

Jens Berger

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ausland medien

Jedes andere Land der Welt wäre von der internationalen Presse geröstet worden, wäre es in einen kleinen Nachbarstaat einmarschiert und hätte dabei Opfer bei der Zivilbevölkerung billigend in Kauf genommen. Im Falle Israel ist dies anders - in den ersten neun Tagen des Gaza-Krieges hatte Israel im Propagandakrieg die Nase vorn. Dies ist kein Zufall, da kaum ein Staat seine Militär- und Sicherheitsfragen mit einem derart professionellen „Public Relations” Management angeht wie Israel. Erst als die Medien mit Bildern von Müttern mit toten Kindern im Arm gefüllt waren, drehte sich das Blatt. Nachdem die Stellungen in der Schlacht um die mediale Vorherrschaft nicht mehr zu halten sind, und sich die traditionelle Propaganda als stumpfes Schwert entpuppt, setzt Israel auf ein weltweites Heer von Sympathisanten, die mit Cyber-Guerilla-Taktiken die Informationskanäle unterwandern. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner warnte den israelischen Präsidenten Perez bereits, dass Israel durch sein brutales Vorgehen im Gaza-Streifen sein Image zerstöre. Perez entgegnete ihr, man kämpfe nicht um die öffentliche Meinung, sondern gegen den Terrorismus. Auch diese Aussage ist als Propaganda zu werten, denn Israel weiß genau, dass im Krieg um den Gaza-Streifen nicht die Palästinenser, sondern die Weltöffentlichkeit der größte Feind ist, da nur sie die Schutzmächte Israels dazu bewegen kann, den nötigen Druck auf Tel Aviv auszuüben.

Das Außenministerium koordiniert den Propagandakrieg

Israelische Botschaften und pro-israelische NGOs sind weltweit in den Propagandakrieg um die Meinungshoheit in den Köpfen der Weltöffentlichkeit eingespannt. Die für die Israel-Berichterstattung zuständigen Journalisten werden von den jeweiligen israelischen Botschaften und privaten Organisationen mit Informationen überhäuft. Sie brauchen die Telefonnummer der Polizeistation in Beerscheba, um Informationen über die Einschläge der Kassam-Raketen zu bekommen? Voilá, hier ist sie! Sie brauchen einen Interviewpartner? Fragen Sie uns, wir helfen weiter! Wer von seinem warmen Schreibtisch aus Informationen aus dem Konfliktgebiet bekommen will, bekommt sie auch – aber nur von israelischer Seite.

Wie der Wayne Madsen Report berichtet, koordiniert das israelische Außenministerium eine weltweite Kampagne, bei der Sympathisanten der israelischen Seite eingespannt werden, um Blogs und die Kommentarbereiche klassischer Medien zu fluten und Online-Umfragen zu manipulieren. Um den „Pro-Israel-Spammern“ Munition zu geben, wurde ein dreiseitiges Memorandum erstellt, das Argumentationsrichtlinien enthält, die man als Copy&Paste-Beiträge in den Kommentarbereichen beliebter Medien teilweise 1:1 wieder findet. Auch private pro-israelische Gruppen beteiligen sich am Cyberkrieg – so läuft das Programm der Anti-Defamation League, anti-israelische und pro-palästinensische Videos auf YouTube zu zensieren, anscheinend auf Hochtouren.

Auch die mittlerweile über 30.000 Nutzer zählende GIYUS-Gemeinde hat derzeit viel zu tun. GIYUS ist ein Tool, das separat oder als Firefox-Plugin den gewogenen Nutzer auf Online-Umfragen im Web aufmerksam macht, die zugunsten der israelischen Position manipuliert werden sollen. Opfer einer solchen Manipulation wurde auch die FAZ, nur handelte es sich dabei nicht um GIYUS, sondern um die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf, die via Rundmail Sympathisanten mit der Überschrift „We need your votes“ aufforderte, die FAZ-Umfrage, ob Israel oder die Hamas im Recht seien, zugunsten Israels zu manipulieren. Die Aktion kann als voller Erfolg gewertet werden. Bevor die israelische Propagandamaschine anlief, hatte die Meinung, Israel sei im Unrecht, einen leichten Vorsprung. Nach der Rundmail verzeichnete die FAZ auf einmal über 120.000 Stimmen an einem Tag, die sich voll und ganz mit Israel solidarisch zeigten und damit das Gesamtergebnis auf zustimmende 72% in die Höhe trieben. Für den Pressesprecher der israelischen Botschaft in Berlin ist das „ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit“ – in der Wirtschaft sind solche Praktiken als Guerilla-Marketing bekannt. Das Netz scheint sich der neu gewonnenen Aufmerksamkeit gegenüber auch erkenntlich zu zeigen. Einer „Twitter-Initiative“ der israelischen Botschaft in New York schlossen sich 2.500 „Blogger“ an.

Die unfreie Presse

Nicht nur im Internet ist die israelische Propaganda höchst professionell. Im klassischen Pressebereich versucht Israel den Propagandakrieg durch gefilterte Informationen zu gewinnen - dabei geht man durchaus gekonnt vor. Die Pressesprecherin Avital Leibovich (natürlich eine Frau) beantwortet mit einer Engelsgeduld kritische Fragen mit den immer gleichen Satzfragmenten, man führe einen „sauberen Krieg“, die Hamas verschanze sich hinter Zivilisten, die Hamas habe den Krieg provoziert und so weiter und so fort – man kennt den Sermon. Frau Leibovich hat es auch nicht eben einfach. Den Krieg in Gaza als „sauberen Krieg“ zu verkaufen, ist ähnlich schwer und undankbar, wie die Aufgabe Zigaretten als gesundheitsfördernd anzupreisen – eine Herausforderung für jeden PR-Profi.

Da Israel weiß, dass sein Krieg nicht sauber ist, lässt es erst gar keine ausländischen Reporter in den Gaza-Streifen. Macht der im Wald umstürzende Baum auch dann ein Geräusch, wenn niemand da ist, der es hört? Begeht Israel auch dann Kriegsverbrechen, wenn niemand da ist, der über sie berichtet? Mit der Aussperrung der internationalen Presse begeht Israel nicht nur einen Bruch internationaler Vereinbarungen, es handelt auch einer Entscheidung des Obersten israelischen Gerichtshofes zuwider. Momentan ist lediglich die Nachrichtenagentur AFP mit drei palästinensischen Journalisten und Photographen vor Ort - auch andere Medien, wie Reuters, CNN oder der Guardian haben nur freie Mitarbeiter im Einsatz, die im Gaza-Streifen leben.

Damit aus der Armee keine Informationen kommen, die die Weltöffentlichkeit verärgern könnten, wurden den israelischen Soldaten ihre Handys abgenommen. Im Libanon-Krieg wurden mehrere israelische Soldaten per Handy von Journalisten interviewt und ihre ungeschminkte Version der Ereignisse widersprach in vielen Punkten der klinisch sauberen Version des Pressestabes der Armee – so ein „Unfall“ soll nicht wieder passieren. Ausländische Reporter, die auf der israelischen Seite der Grenze Photos von feuernden Artilleriegeschützen machten, wurden in mehreren Fällen vom Militär gezwungen, diese Bilder aus ihren Kameras zu löschen. Eine freie Presse ist in Israel in Kriegszeiten nicht erwünscht. Um gefällige Berichte zu bekommen, werden die gelangweilten Journalisten von israelischer Seite aber gerne in die Gebiete gefahren, in denen Kassam-Raketen einschlugen, und auch Interviewpartner, mit denen man sich über dieses Thema unterhalten kann, werden gerne präsentiert. Und wenn es nichts zu schreiben gibt, helfen auch gerne amerikanische Organisationen aus, die den Journalisten bei kostenlos angebotenen Rundfahrten durch Israel Hintergrundinformationen liefern – vollkommen uneigennützig und neutral versteht sich.

Menschliche Schutzschilde

Die entscheidende Niederlage im Propagandakrieg musste Israel beim Beschuss der UN-Schule in Jabaliya einstecken, bei dem nach Angaben der UN mindestens 39 Palästinenser getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder. Weitere 50 Palästinenser wurden zum Teil schwer verletzt. Bilder dieses Ereignisses gingen schnell um die Welt – ein PR-Supergau. Die Propaganda-Maschinerie reagierte aber schnell und hochprofessionell. Es sei “äußerst wichtig zu verstehen, wie es zu dieser herzzerreißenden Tragödie, zu diesem entsetzlichen Zwischenfall kommen konnte“, so wurden Vertreter der Auslandspresse in E-Mails und Anrufen von der Pressestelle der israelischen Armee belehrt. Nach deren Version trage die Hamas die komplette Schuld für diese Tragödie, da deren Kämpfer vom Schulhof aus Granaten auf israelische Truppen abgefeuert hätten. Man lieferte auch die Namen von zwei Hamas-Mitgliedern nach, die angeblich unter den Opfern seien. Laut Pressestab der Armee hätten „die Soldaten zurückgeschossen, um ihr eigenes Leben zu retten.“

Diese Argumentationsweise ist bekannt – wenn ein Sondereinsatzkommando der Polizei bei einem Banküberfall mit Geiselnahme demnächst eine Handgranate in die Bank wirft, wird sie sich auch darauf berufen können, dass die Bankräuber Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hätten, was aber die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns nicht beeinflussen würde. Israel verkennt die Definition des asymetrischen Krieges, den die Hamas führt. Eine schlecht bewaffnete, zahlenmäßig unterlegene Guerilla-Gruppe stellt sich nun einmal nicht ehrenhaft einer der modernsten und bestausgerüstesten Armeen der Welt im Kampf auf offenen Felde - dies wäre Selbstmord. Man mag ob der hintertückischen Inkaufnahme ziviler Opfer seitens der Hamas erbost den moralischen Zeigefinger erheben – das ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine moderne Armee solche Situationen meistern müsste, ohne Zivilisten én masse zu töten. Die Hamas besteht nicht aus Gentlemen, die mit offenem Visier in den Zweikampf gehen – das aber ist bekannt.

Der Beschuss der UN-Schule in Jabaliya offenbart ferner die Unglaubwürdigkeit der israelischen Argumentationslinie der „menschlichen Schutzschilde“. Eine Untersuchung der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ergab, dass sich zum Zeitpunkt des Beschusses mit 99,9% Wahrscheinlichkeit keine Hamas-Kämpfer auf dem Schulgelände aufhielten – dafür aber 400 Zivilisten, die meisten davon Schüler. Die UN hatte Israel ferner die GPS-Koordinaten aller Schulen mitgeteilt – eine menschliche Tragödie, ein tragischer Fehler, ein Kriegsverbrechen und ein PR-Supergau. Um weiteren tragischen Fehlern vorzubeugen, werden in israelischen Medien bereits Meldungen gestreut, dass sich Hamas-Kämpfer in Ärzte- und Pflegerkitteln in Krankenhäusern versteckt hätten. Die passende Legende im Falle eines versehentlichen Beschusses eines Krankenhauses ist damit bereits gestrickt.

Gefahrenquelle Hoax

In vielen Blogs und Foren machte am Anfang der Woche ein YouTube-Video die Runde, das angeblich die schrecklichen Folgen der Bombardierung eines Marktplatzes in Gaza-Stadt durch die Israelis zeigen soll. Auch der französische Fernsehsender „France 2“ zeigte dieses Video. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass das Video in Wirklichkeit die Folgen eines tragischen Unglücks bei einer Hamas-Kundgebung im Jahre 2005 zeigte – ein LKW mit Sprengstoff explodierte und riss mehrere Menschen in den Tod. Wahrscheinlich ist der Urheber dieser Falschmeldung im pro-palästinensischen Umfeld zu verorten. Bilder und Videos aus dem Kriegsgebiet sind mit Vorsicht zu genießen. Nicht nur Israel, sondern auch die pro-palästinensische Seite spielt mittlerweile gekonnt auf der Klaviatur der Manipulation. Solche Fälschungen und Hoaxes spielen der israelischen Propaganda natürlich in die Hände. Da es kaum unabhängige Quellen gibt und eine Verifizierung des gesendeten Materials meist unmöglich ist, besteht immer die Gefahr, Propaganda – gleich welcher Seite – aufzusitzen. Ironie des Schicksals – ein israelisches Kampfflugzeug warf am Anfang der Woche eine Bombe auf eine Schule, die sich in unmittelbarer Nähe des Unglücksortes auf dem YouTube-Video befindet - 40 Zivilisten starben.

Armeesprecherin Avital Leibovich bezeichnete die Bloggosphäre in diesem Zusammenhang als „neues Schlachtfeld“ im Kampf um die Meinungen in den Köpfen. Wegen des YouTube-Videos mussten sich viele Blogger bei ihren Lesern entschuldigen – was bleibt, ist die Skepsis und die Vorsicht bei den Lesern. Etwas „Besseres“ hätte der israelischen Propagandamaschinerie kaum passieren können.

Eine Presseschau

Vor allem in den USA hatte die israelische Propaganda bis zum Beginn der Bodenoffensive großen Erfolg. Das „Editor and Publishers Magazine“ untersuchte die Berichterstattung amerikanischer Zeitungen in den ersten acht Kriegstagen. Das Ergebnis: Größtenteils einseitig pro-israelisch, mit sehr wenigen Kommentaren, die sich kritisch mit der israelischen Kriegführung auseinandersetzen. Die als pro-israelisch bekannte New York Times brachte beispielsweise in den ersten acht Kriegstagen nur ein Editorial und zwei Op-Eds zum Thema - kein einziger Kommentar wurde von der unter Vertrag stehenden Schar von Kolumnisten zum Thema „Krieg in Gaza“ verfasst. Am neunten Kriegstag meldete sich der erste Kolumnist zu Wort – es war der berüchtigte NeoCon William Kristol. Mit dem Beginn der Bodenoffensive, und der Flut von schrecklichen Bildern hat sich dies geändert – auch amerikanische Zeitungen kommen mittlerweile kaum mehr um das Thema herum und müssen Stellung beziehen. In amerikanischen Onlinemedien ist der Gaza-Krieg jedoch immer noch ein Nischenthema. Vor allem im „progressiven“ Bereich ist man immer noch ganz besoffen vor Freude, dass Obama die Wahl gewonnen hat. Dass der große Hoffnungsträger im Falle Gaza durch sein dröhnendes Schweigen bereits jede Hoffnung auf einen echten Wandel zerstört, bevor er überhaupt ins Amt kommt, mag da eher störend sein - der Kater wird dem Siegesrausch folgen.

Wesentlich ausführlicher und kontroverser wurde der Krieg in den britischen Medien ausgetragen. Zwischen dem traditionell pro-israelischen Telegraph und dem traditionell pro-arabischen Independent gab es eine breite und kritische Berichterstattung in nahezu allen größeren Zeitungen – vor allem der Guardian konnte durch ein ausgewogenes, kritisches und äußerst umfangreiches Angebot glänzen. Die deutsche Presselandschaft glänzte bis zum Beginn der Bodenoffensive wieder einmal durch belanglose Inhaltsleere. Natürlich hat auch in Deutschland die bedingungslos pro-israelische Springer-Presse ihr Hohelied auf das „konsequente“ Vorgehen gesungen, während die taz zögernd kritisch reagierte – Kritik an Israel, und an der sich bedingungslos solidarisch mit Israel erklärenden Kanzlerin, war in der deutschen Presse kaum zu vernehmen. Mit der Bilderflut und den Katastrophenberichten der humanitären Organisationen änderte sich dies allerdings grundlegend. Mittlerweile gibt es kaum noch Berichte, die nicht im Kern israelkritisch sind. Die deutschen Medien sind mittlerweile ein Spiegelbild der Kanzlerin – erst einmal abtauchen und abwarten, welche Meinung sich durchsetzt, um diese Meinung dann mit Inbrunst zu vertreten und keinen Zweifel daran zu lassen, dass man schon immer dieser Meinung gewesen sei.

Jens Berger

Tipp: Duckhome hat sich die Mühe gemacht und Videos von Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg zusammengestellt.

Hintergrund und Quellen:
Ethan Bronner - Israel Puts Media Clamp on Gaza
Tim Black - There is no such thing as a ‘good lie’
Peter Preston - Israel barks, the US media wags its tail
BAZ - Israel hat den Propaganda-Krieg schon verloren
Thorsten Schmitz - Der Kampf um die öffentliche Meinung

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ausland

Alle Jahre wieder beweist der Nahe Osten der Welt, dass Anspruch und Wirklichkeit der westlichen Staatengemeinschaft immer dann besonders weit auseinanderklaffen, wenn Israel den Staatsterrorismus als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wählt. Vor zwei Jahren führte die israelische Armee einen Angriffskrieg im Südlibanon gegen die Hisbollah, tötete rund 1.200 Zivilisten, zerstörte die zivile Infrastruktur und machte sich mehrerer Kriegsverbrechen schuldig – unter anderem wurden Phosphorgranaten eingesetzt, deren Einsatz in bewohnten Gebieten nach dem Genfer Abkommen verboten ist. Seit letzter Woche führt die israelische Armee einen Angriffskrieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen.

Über 500 Todesopfer sind auf palästinensischer Seite bereits zu beklagen, wovon rund ein Drittel Zivilisten sind. Auch diesmal zerstört die israelische Armee die zivile Infrastruktur, auch diesmal verübt sie Kriegsverbrechen und auch diesmal setzt sie „Phosphorgranaten“ ein – in einem Gebiet, das dicht besiedelt ist. 2006 hat die israelische Armee eine vernichtende Niederlage einstecken müssen und die Hisbollah samt ihres charismatischen Anführers Nasrallah in der arabischen Welt zu einem Mythos gemacht. Die Kriegsverbrechen wurden weder angeklagt noch gesühnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die israelische Armee auch dieses Mal eine Niederlage einstecken muss, ist groß. Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Gaza-Streifen ist für Israel in diesem Konflikt nicht nur ein Kollateralschaden – es ist vielmehr die grausame Bestrafung für die Palästinenser, die die Hamas gewählt haben. Die Gefahr, dass die Anzahl ziviler Opfer massiv steigen wird, ist groß. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Verantwortlichen seitens der Israelis vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden, ist nicht vorhanden. Israel und seine Kriegsverbrechen werden vom Westen gedeckt, wobei sich besonders die USA und Deutschland durch ihre Blankoscheckpolitik unrühmlich auszeichnen.

Die Eskalationsstrategie ging auf

Die Strategie Israels und der USA, die „gemäßigte“ Fatah auch im Gaza-Streifen als palästinensischen Verhandlungspartner in Stellung zu bringen, scheiterte im Juni 2007 kläglich. Nach der de-facto Zweitteilung der palästinensischen Gebiete, in das Westjordanland unter Fatah-Führung, und den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen, verfolgte die israelische Regierung eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Die Fatah kam erstmals in den dosierten Genuss von Zuckerbrot, nachdem in den Jahren zuvor sowohl die Fatah als auch ihr politischer Führer Mahmud Abbas von Israel gedemütigt wurden – ein Umstand, der vor allem der Hamas Wähler einbrachte, da es offensichtlich schien, dass man auch mit einer gemäßigten Haltung kein Entgegenkommen Israels erreichen kann. Die Hamas, und mit ihr der Gaza-Streifen, bekamen seit der Regierungsübernahme die israelische Peitsche zu spüren. Der Gaza-Streifen, ein zehn Kilometer breiter und 40 Kilometer langer Sandstreifen mit 1,5 Mio. Einwohnern, und ohne nennenswerte Wirtschaftsleistung, wurde von Israel abgeriegelt. Seitdem können die Palästinenser nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen in Israel pendeln und es findet über Land kein Güterverkehr mehr zwischen dem Gaza-Streifen und seinen wichtigsten Handelspartnern, Israel und dem Westjordanland statt.

Die Blockade des Gaza-Streifens ist ein Verbrechen. Israel unterliegt der gleichen Fehleinschätzung, die westlichen Demokratien immer wieder unterläuft. Durch Wirtschaftsblockaden und einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung wird diese nicht in die Hände gemäßigter, westlich orientierter Kräfte getrieben und sie begehrt nicht gegen ihre im Westen unbeliebten Regierungen auf. Das Gegenteil ist der Fall – mit der Blockade hat Israel nicht nur das Leid der Palästinenser verstärkt, sondern auch die Machtbasis der Hamas. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Situation außer Kontrolle gerät und die Hamas wieder mit Gewalt gegen Israel vorgeht.

Wer trägt die Kriegsschuld?

Die israelische Propagandamaschine und die westlichen Medien sind sich in der Kriegsschuldfrage weitestgehend einig. Die Hamas hat den Waffenstillstand gebrochen und Israel hatte keine Alternative, als die „terroristische Infrastruktur“ auszuschalten – dass es in einem dicht besiedelten Kriegsgebiet trotz „Präzisionsbomben“ zu Kollateralschäden kommt, sei unvermeidlich. Der Medienfokus richtete sich auf die 8.500 Raketen, die in den letzten acht Jahren vom Gaza-Streifen aus in das israelische Kernland abgefeuert wurden und dabei 20 Menschenleben auslöschten. Selbstverständlich wurde dabei verschwiegen, dass Israel im Gaza-Streifen seit dem Abzug der jüdischen Siedler 1.700 Palästinenser bei militärischen Angriffen getötet hat.

Es scheint auch in den Medien Konsens zu sein, dass die Hamas den Waffenstillstand gebrochen hätte. Im November wurden sechs Hamas-Mitglieder bei einem Überfall des israelischen Militärs im Gaza-Streifen getötet. Als Antwort darauf feuerte die Hamas eine Welle Kassam-Raketen über die Grenze. Eine Woche später wurden weitere sechs Palästinenser von israelischen Kommandoeinheiten liquidiert. Im Jahr vor der „Waffenruhe“ töteten israelische Militärs 68 Kinder im Gaza-Streifen und ein weiteres Dutzend im Westjordanland. Im Februar forderte eine israelische Rakete das Leben von vier Jungen im Alter von 8 bis 14 Jahren, die auf den Strassen von Jabalia Fußball spielten. Im April starben Meyasar Abu-Me´tiq und ihre vier Kinder im Alter von ein bis fünf Jahren – sie wurden während des Frühstücks von einer israelischen Rakete getroffen. Auch während der „Waffenruhe“ wurden in Gaza 22 Menschen von israelischen Militärs getötet, darunter zwei Kinder und eine Frau.

Bombardieren israelische Piloten gerne unschuldige Kinder und Frauen?

Israel ist ein Opfer des palästinensischen Terrorismus? In den letzten drei Jahren starben rund 60 Israelis bei Anschlägen palästinensischer Terroristen – im gleichen Zeitraum tötete Israel 1.300 Palästinenser, viele davon Zivilisten. Jeder Tote ist ein Toter zu viel und es mag fraglich erscheinen, ob eine solche Aufrechnung der Opfer sinnvoll ist – fest steht jedoch, dass Terrorismus kein Alleinstellungsmerkmal der Palästinenser ist und der israelische Staatsterrorismus eine weitaus höhere Anzahl an Opfern zu verbuchen hat.

Die „Strafaktion“ für den Gaza-Streifen forderte bis jetzt bereits über 500 Todesopfer. Wenn Israel nun in den Gaza-Streifen einmarschiert und Gaza-Stadt einkesselt, wird die Zahl der Opfer weiter steigen. Die Opfer hinterlassen Väter, Mütter, Brüder, Schwestern und Kinder. Mit jedem Opfer züchtet Israel so zukünftige Feinde. Der Frieden rückt mit jedem Opfer weiter in die Ferne. Ist es das, was Israel will? Ist Israel einfach nur dumm oder sieht der Staat seine einzige Chance, sich in einem feindlichen Umfeld zu behaupten, darin, den Konflikt stetig am Köcheln zu halten?

Streuwirkung

Israel spielt mit dem Feuer. Schon im Zweiten Libanonkrieg 2006 war es für die gemäßigten arabischen Staaten schwer, sich neutral zu verhalten, ohne der eigenen Bevölkerung zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Israels Kriege werden von der überwältigenden Mehrheit der Araber als Verbrechen gesehen. Die prowestlichen Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und anderer Staaten haben ohnehin bereits ihre Mühe und Not, die Fundamentalisten im eigenen Lande unter Kontrolle zu halten. Israel gießt mit seinen Verbrechen zusätzliches Öl ins Feuer. Eine Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens kann aber kaum im Sinne Israels sein. Israel wirkt wie ein pubertärer Kraftprotz, der versucht, sich durch immer schnellere Bewegungen aus dem Treibsand zu befreien und dadurch immer tiefer in ihm versinkt.

Im Westen nichts Neues

Wäre Israel nicht Israel, sondern ein normaler Staat, würden Sanktionen der so genannten Weltgemeinschaft auf Israel niederprasseln und die verantwortlichen Politiker und Offiziere würde ein Tribunal in Den Haag erwarten. Israel ist aber kein normaler Staat – die USA blockieren jede Initiative gegen Israel im Weltsicherheitsrat und in Deutschland ist die bedingungslose Solidarität mit Israel Staatsräson. Da Israel vom Westen somit nichts zu befürchten hat, ist es schwer, den Staat zum Einlenken zu bringen. In Tel-Aviv weiß man um den Einfluss seiner Schutzmächte. Internationale Gremien mit Beteiligung der USA oder der EU, in der Deutschland jede Kritik an Israel blockieren würde, erweisen sich daher als zahnlos. Israel tanzt der Weltöffentlichkeit so lange auf der Nase herum, bis es von einer seiner Schutzmächte zur Ordnung gerufen werden wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passieren wird, tendiert jedoch gegen Null. Israel wird wohl oder übel so lange an der Eskalationsschraube drehen, bis der Nahe Osten - und mit ihm Israel selbst - in Flammen steht. Die Hoffnung, dass die palästinensische Seite auf die Situation deeskalierend einwirkt, ist ebenfalls nicht gegeben - schon immer haben die Palästinenser sich durch Korruption oder Fundamentalismus selbst ins Abseits manövriert. Eine Lösung des bereits über sechzig Jahre andauernden Konfliktes scheint somit weiterhin außer Sichtweite.

Jens Berger

Quellen und Hintergrund:

Uri Avnery - “Geschmolzenes Blei”: ein Wahlkampfkrieg
The Economist - Gaza: the rights and wrongs
Chris McGreal - Why Israel went to war in Gaza
Tony Karon - Understanding Gaza
Gideon Levy - The neighborhood bully strikes again

Bildnachweis: Cartoons von The Independent, Karte von Stratfor

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