Fachanwalt für Arbeitsrecht
hat das heute noch etwas mit Recht zu tun, was sich in diesen Welt des Arbeitsrechts abspielt? Sind die Fälle, die uns täglich um die Ohren gehauen werdem die Spitze des Eisberges, oder die unbedingte Ausnahme?
Sind Zustände wie bei Schlecker Mobbing oder einfach der Zahn der Zeit? In Vorbereitung auf einen Artikel über "Helmut Naujoks Der Fertigmacher" und den neuesten Auftritt im ZDF fand ich dieses Manuscript. Es dient zur Einstimmung...
Manuskript
Beitrag: Die Rausschmeißer Sendung vom 29. Januar 2008 Von Christian Esser
Anmoderation:
Sie glauben, Sie seien unkündbar? Vielleicht weil Sie Betriebsrat sind oder langjährig beschäftigt oder schwerbehindert oder schwanger? Recht haben
Sie, aber sicher vor Kündigung sind sie deswegen noch lange nicht. Denn Sie sind
damit im Visier von Anwälten, die sich darauf spezialisiert haben, Sie mit allen Mitteln aus der Firma zu kriegen. Einer dieser freundlichen
Zeitgenossen hat sogar ein Buch geschrieben, Titel: „Die Kündigung von Unkündbaren". Er berät Arbeitgeber und gibt ihnen teure
Tipps, wie sie Langzeitkranke, Betriebsräte, und angebliche Faulenzer, Querulanten und Arbeitsverweigerer loswerden können.
Christian Esser hat sich diesen „Rechts"-Anwalt und seine Rechts- Genossen näher angeschaut.
Text: O-Ton Christina Frank, ver.di Baden-Württemberg:
Er setzt da am
Selbstwertgefühl an, indem er Menschen demütigt, isoliert, verunglimpft,
hetzt, jagt, verfolgen lässt. Also diese ganzen strategischen Punkte, die er da einsetzt, führen dann dazu, dass der einzelne Mensch
sehr schnell in innere Prozesse kommt, die dazu führen, dass er es nicht mehr aushält, dass er krank wird, dass er sich verändert auch psychisch
verändert. Und letztlich zielt ja die ganze Strategie darauf ab, auf die Selbstaufgabe des Arbeitsplatzes.
So urteilt die Gewerkschaft über ihn: Rechtsanwalt
Helmut Naujoks. Er ist ein Mann fürs Grobe. Viele Unternehmen heuern ihn an, wenn sie Mitarbeiter los werden wollen, auch solche, die
einen besonderen Kündigungsschutz
genießen. Naujoks ist nicht nur Anwalt: Gegen 1000 Euro Tagesgage bietet er Seminare für Arbeitgeber an. Diese tragen Titel wie „Die
Kündigung von „Unkündbaren“!“ Oder: „Der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und wie Sie ihn erfolgreich „durchbrechen“ können!“
O-Ton Helmut Naujoks, Rechtsanwalt: Natürlich sind das markante Titel. Ich will natürlich auch neugierig machen, das
liegt doch auf der Hand. Es ist Marketing. Der Inhalt ist sachlich, nüchtern, eine Zusammenstellung von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts. Und das
ist mir auch sehr wichtig, dass hier vorzuheben. Vergangene Woche im Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Hier treffen sich Naujoks-Opfer: Mitarbeiter,
gar Betriebsräte verschiedener Firmen. Noujoks ging mit allen Mitteln vor.
O-Ton Franziska G.: Rechtsanwalt Naujoks hat
mich mit fristlosen Kündigungen
bombardiert. Die kamen immer zum Wochenende oder sogar zu Weihnachten. Ich soll ein paar Euro Spesen falsch
abgerechnet haben. Die Kündigung war eine Katastrophe: Ich bekam kein Gehalt
mehr, konnte die Miete nicht mehr bezahlen. Vor Gericht hab ich immer gewonnen und prompt hatte ich wieder eine neue Kündigung im Briefkasten. Dieser
Anwalt wollte meine Existenz kaputt machen.
O-Ton Volker Ratzmann, Anwalt für
Arbeitsrecht: Es wird versucht, Druck zu erzeugen dadurch, dass man erstmal Vorwürfe konstruiert. Da wird dann vorgeworfen, man habe Spesen
falsch abgerechnet, man habe in die Kasse gegriffen, man sei zu spät gekommen. Gerade jemand, der sehr viel Wert darauf legt, ordnungsgemäß zu
arbeiten fühlt sich dadurch natürlich erst mal zu Unrecht beschuldigt, geht dagegen vor, wehrt sich dagegen und kriegt dann sehr strategisch und
gezielt untergeschoben immer wieder, dass es neue Vorfälle gegeben haben soll. Das heißt, Sie sind in einem permanenten Rechtfertigungsdruck. Wenn
ein Arbeitgeber Naujoks holt, geht es für betroffene Mitarbeiter also hart zur Sache. Denn Naujoks schreckte nicht einmal davor
zurück, einen kompletten Betriebsrat zu kündigen.
O-Ton Roland Renger, ehem. Betriebsratsvorsitzender: Unter
diesen Kündigungen war dann auch die Kollegin, die
im achten Monat schwanger war, Betriebsrätin war, seit fünf, sechs Jahren damals. Und die musste, obwohl wir sie vorgewarnt hatten, dass da was
kommt, sie soll es nicht so ernst nehmen und so, musste dann mit vorzeitigen Wehen ins Krankenhaus. Solche Methoden sind schon allein vom
Betriebsverfassungsgesetz her verboten, einer Schwangeren zu kündigen. Das ist dem gerade so egal und ich denk, dem Menschen muss man das Handwerk
legen. Manche Naujoks-Opfer – wie Roland Renger –
geben aus gesundheitlichen Gründen auf. Andere setzen sich zwar gegen ihn durch, aber der Kampf hinterlässt Spuren.
O-Ton
Betriebsratsmitglied: Ich konnte nachts nimmer schlafen, ich hab bin mal aufgewacht, hab zu meinem Freund gesagt, fahr mich ins
Krankenhaus, ich glaube ich habe einen Herzinfarkt, ich bin 25, ich hab gedacht, das Leben ist vorbei!
O-Ton Betriebsratsvorsitzende: Mir
ging’s teilweise so, dass mir schlecht wurde, wenn ich auf den Parkplatz meines Unternehmens gefahren bin, dass ich teilweise, bevor ich an meinen
Arbeitsplatz gehen konnte, war ich auf der Toilette und musste mich übergeben morgens, wenn ich den Betrieb betreten hab und
teilweise hab ich mich in mein Büro eingeschlossen, weil ich irgendwie Angstzustände hatte. Also das, was Herr Naujoks macht, ist
Psychoterror.
O-Ton Helmut Naujoks, Rechtsanwalt: Ich geh doch nicht dran, um
eine Persönlichkeit zu zerstören. Das typische ist, ich übernehme ein Mandat, ich schau mir die Akten an, ich frage nach, wie ist das Verhältnis
zwischen Arbeitgeber-Betriebsrat, das ist doch nicht wahr, dass ich in irgendeiner Form hier Persönlichekeiten zerstören will, dass weise ich
entschieden zurück. So wie Naujoks sehen das viele Anwälte und bieten ebenfalls Seminare für Arbeitgeber an. Einer der größten Anbieter ist die Anwaltskanzlei Schreiner.
Die Rechtsanwälte geben jährlich 400 Seminare. Sie informieren beispielsweise über: „Die Ablösung
störender Betriebsräte“. Oder: „Betriebsbedingt kündigen – aber die „Richtigen““. Aber auch: „Die Kündigung „störender“
Arbeitnehmer“. Uns wurden verdeckte Aufnahmen eines Seminars zugespielt. Teilnehmer: Vertreter mittelständischer, aber auch großer Unternehmen. Sie
lernen, wie man Kündigungen strategisch plant.
O-Ton: Zum Beispiel die Kontrollstrategie. Sie tarnen einfach einen Detektiv als
Leiharbeiter und setzten ihn auf den störenden Kollegen an. Der Einsatz kostet sie zwar ein, zwei tausend Euro – aber es lohnt sich. Oder schicken
sie mal ’n Detektiv mit ’nem Blaumann rein – da kann man auch mal den ausländischen Typ nehmen. Eine Observation der Zielperson im öffentlichen Raum
ist auch möglich. Es können auch Fotos gemacht werden. Wir fragen nach bei der Anwaltskanzlei Schreiner. Gegenüber Frontal21 bestreitet sie,
empfohlen zu haben, Leiharbeiter als Detektive zu tarnen. Zudem könne man nichts Unmoralisches daran entdecken,
Arbeitgeber über ihre Rechte zu unterrichten.
O-Ton Dieter Hummel, Vorsitzender Vereinigung demokratischer Juristen: Das sind
geheimdienstliche Methoden, die da angewendet werden, da wird undercover gearbeitet, da wird vorgespiegelt, da kommt
ein Kollege rein, mit dem man dann eben auch kollegial umgeht, in Wirklichkeit ist es ein Agent des Arbeitgebers, der einen aushorcht, ausforscht und
Material sammelt, das dann gegen einen verwendet wird. Weiter im Seminar…
O-Ton: Sourcen sie einfach Bereiche aus, in denen der störende
Arbeitnehmer beschäftigt ist, schließen sie also die Abteilung. Das ist ihre frei gestaltende Unternehmensentscheidung. Und die ist
nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. Zum Schluss erfahren die Teilnehmer von einer ganz besonderen Methode…
O-Ton: Ich hab da gerade einen
Fall, da geht es um fünf Manager. Einen wollen sie loswerden. Den befördern sie einfach zum Generalmanager: Geben sie ihm mehr Verantwortung
und 1000 Euro mehr. Nach kurzer Zeit können Sie als Geschäftsführer entscheiden, dass sie die Aufgaben des Kollegen mit übernehmen
möchten. Den Kollegen können sie jetzt kündigen, da es ja keinen vergleichbaren Arbeitsplatz mehr gibt.
Professor Rudolf Hickel, Institut
Arbeit und Wirtschaft, Bremen: Unternehmen, die eine solche Strategie fahren, sind eigentlich ökonomisch zutiefst dumm. Warum? Wie brauchen für die
Wertschöpfung hoch motivierte Beschäftigte. Wir wissen, ein Unternehmen ist immer ein soziales Gebilde, das heißt also, ich muss für
Motivation sorgen von den Arbeitsbedingungen, vom menschlichen Umgang. Und diese Unternehmen, die sich so beraten
lassen, machen genau das Gegenteil. Sie spalten Belegschaften, sie spielen Menschen gegeneinander aus. Naujoks
und Kollegen halten ihre Praktiken für legal. Erstmals will sich die Gewerkschaft wehren und
Strafanzeige gegen Helmut Naujoks stellen – wegen
Körperverletzung.
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