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Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

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Mobbing, Siemens und 1 Million

Sie fühlt sich drangsaliert und geht in die Offensive: Eine siebenstellige Summe will die ehemalige Siemens-Mitarbeiterin Sedika Weingärtner vor Gericht erstreiten – für sich und gegen das öffentliche Verdrängen.

Sedika Weingärtner sitzt aufrecht in Saal 222 des Nürnberger Arbeitsgerichts, sie trägt ein anthrazitfarbenes Kostüm, das perfekt geschminkte Gesicht wirkt angespannt. Es ist ein wichtiger Tag für sie. Ihre Anwälte beharken sich unermüdlich mit der Gegenseite. Plötzlich hält es die 45-Jährige nicht mehr aus. Sie kämpft mit den Tränen, bittet um Gehör und hält ein Plädoyer in eigener Sache: „Warum interessiert heute niemanden, warum mein Ton so scharf war?„, fragt sie und liefert ihre Gründe gleich mit. „Es war unfair, es war unter der Gürtellinie, was diese feinen Herren der Gesellschaft mir angetan haben.“

Verhandelt wird das Aktenzeichen 2 Ca 3484/09, eigentlich geht es nur um eine Kündigung. In Wahrheit geht es aber um viel mehr. Es geht um den Vorwurf von Mobbing und Diskriminierung. Und es geht – in einem zweiten Verfahren – um mehr als 1 Mio. Euro. Diese Summe verlangt Weingärtner von ihrem früheren Arbeitgeber Siemens, weil sie als Einkaufsstrategin von ihren Vorgesetzten sieben Jahre lang systematisch schikaniert worden sein soll. Der Fall ist in Deutschland bisher einmalig, so viel Geld wurde noch nie bezahlt. Und er könnte Justizgeschichte schreiben. Am Mittwoch wurde die Verhandlung vertagt. Im März will das Gericht entscheiden, ob Siemens Weingärtner verhaltensbedingt kündigen durfte und ob sie wirklich gemobbt wurde.

Der Vorstoß ist in jedem Fall mutig. Zwar sind sich Experten einig, dass Mobbing am Arbeitsplatz weitverbreitet ist, Existenzen zerstört und enorme betriebs- und volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Gerichtlich dagegen vorzugehen ist in Deutschland äußerst schwierig. Früher waren Fälle wie der von Sedika Weingärtner Arbeitsrechtsprozesse. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), das Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, Alters oder der Herkunft verbietet und nun gern für solche Fälle herangezogen wird.

„Die meisten Menschen werden nach jahrelangen Arbeitskonflikten ängstlicher, depressiver. Das ist so ein Ohnmachtsgefühl„, sagt Harald Ege, Arbeits- und Gerichtspsychologe. Der einzige bisher öffentlich gewordene Fall liegt fünf Jahre zurück: Eine Angestellte der R+V Versicherung verklagte das Unternehmen wegen Diskriminierung und erstritt 11.000 Euro. Doch die meisten Fälle enden in einem Vergleich und kommen selten an die Öffentlichkeit.

Auch Sedika Weingärtner hat sich im vergangenen Sommer auf einen außergerichtlichen Vergleich eingelassen, den sie aber wenig später widerrufen hat. Seitdem kämpft sie wieder. In aller Öffentlichkeit. „Zufrieden gebe ich mich erst“, sagt sie, „wenn ich die Gesellschaft sensibilisiert habe, dass hier ein Problem ist.“

Sedika Weingärtner flieht 1991 ohne Mann mit ihren drei Kleinkindern aus Afghanistan nach Deutschland. In ihrer Heimat arbeitete die damals 26-Jährige als Fernsehjournalistin, hier muss sie wieder von vorn anfangen. Das gelingt ihr gut. Sie heiratet einen Kunsthistoriker, lernt schnell Deutsch und einen neuen Beruf.

Sie beißt sich durch. Zehn Jahre nach ihrer Ankunft in Franken wird sie Einkaufsmanagerin bei Siemens in Nürnberg. Mit einer Budgetverantwortung von zuletzt 350 Mio. Euro. Sie ist „eine intellektuelle Frau mit internationalem Profil“, sagt Weingärtner über Weingärtner. Sie fühlt sich wohl. Und sie ist stolz. Auf ihre beruflichen Erfolge, auf ihren MBA, den sie neben der Arbeit noch gemacht hat. Auf ihre Kinder, die in Bayern Abitur gemacht haben. Auf sich.

Doch lange währt das Glück nicht. Schon bald beginnen die Schikanen. Insgesamt 28 Punkte sind in der Klageschrift aufgeführt: Erst sind es Kleinigkeiten, dann wird es immer schlimmer. Weingärtner ist die einzige Frau ihrer Abteilung im mittleren Management. Und Ausländerin. Deshalb, glaubt sie, wird sie gezielt gemobbt. Sie wird schlechter bezahlt als männliche Kollegen in vergleichbarer Position. Sie sitzt allein an einem Dreiertisch, man redet nicht mit ihr. Als einziger Einkaufsstrategin, die viel unterwegs ist, wird ihr ein Notebook verweigert.

Rechtslage

Mobbing

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin spricht von Mobbing, wenn jemand am Arbeitsplatz systematisch und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert, benachteiligt und ausgegrenzt wird. In Deutschland werden aktuell schätzungsweise 3 von 100 Beschäftigten, über 1 Million Personen, gemobbt. Der daraus resultierende Produktionsausfall wird auf rund 12,5 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt.

AGG

Sobald ein äußeres Merkmal wie Geschlecht, Alter oder Herkunft zu einer Benachteiligung führt, greift das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG). Es soll die Rechte von Mobbingopfern stärken, wird aber zunehmend als zu schwach kritisiert. Eingeklagte Entschädigungssummen reichten von 5000 bis 100.000 Euro.

Europarecht

Richtlinien der Europäischen Union verlangen, dass die Mitgliedsstaaten effektiv gegen Diskriminierung vorgehen und die Beweislast für Opfer erleichtern. Doch nach Paragraf 22 AGG muss der Kläger nun mit Indizien belegen, dass er benachteiligt wurde, zuvor musste er die Diskriminierung lediglich „glaubhaft machen“. Zudem ist die Frist, die zwischen Mobbingvorfall und Klageeinreichung liegen darf, mit zwei Monaten äußerst kurz.

Konflikt

Diese Fragen könnten demnächst vom Europäischen Gerichtshof aufgegriffen werden. Ist die Auslegung des AGG nicht im Einklang mit den Richtlinien, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland durchführen, verbunden mit massiven Strafzahlungen. Das wird derzeit geprüft.

Über 200 Seiten umfasst die Klageschrift, deren Grundlage E-Mails und Weingärtners Mobbing-Tagebuch ist. Für jede einzelne Diskriminierung fordern ihre Anwälte sechs Monatsgehälter Schmerzensgeld. Die Begründung bezieht sich unter anderem auf EU-Richtlinien: Wenn das Gesetz Mobbing verhindern soll, müssen Sanktionen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ hoch sein.

„In den meisten Fällen versucht man, das Verhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber noch zu kitten“, sagt Michael Alenfelder, Weingärtners zweiter Anwalt und Spezialist für Mobbing und Diskriminierung. In diesem Fall, weiß er inzwischen, hat ein Vermittlungsversuch keinen Sinn mehr.

Im November 2002 erleidet Weingärtner einen Schwächeanfall und muss für ein paar Tage ins Krankenhaus. Nach ihrer Rückkehr findet ein Gespräch zwischen Weingärtner und ihrem Abteilungsleiter statt, mit dabei sind Betriebsrat, Sozialberater und Rechtsberater. Der Vorgesetzte entschuldigt sich förmlich – und beginnt daraufhin, sagt Weingärtner, einen „kalten Krieg“.

Drei Monate nach der Geburt ihres vierten Kindes bietet Siemens Weingärtner drei Optionen an: einen Aufhebungsvertrag, eine dreijährige Auszeit oder eine Versetzung. Weingärtner entscheidet sich für die letzte Variante. Sie wird degradiert, ein Jahr lang erledigt sie Aufgaben, die für Werksstudenten vorgesehen sind, sie macht die Post, trägt Daten in den Computer ein. „Ich empfinde es leider so, dass mir immer mehr anspruchsvolle Aufgaben entzogen werden, ohne einen triftigen Grund“, schreibt sie an ihren Vorgesetzten. Eine Antwort bekommt sie nicht.

Die Spannungen nehmen zu, als Weingärtner 2007 einen neuen Chef bekommt. Er beschimpft sie, sagt die Klägerin, „in fäkalem Sprachstil“. Angeblich fielen Worte wie „Araber“. Am 16. Oktober soll er vor Zeugen im Großraum gesagt haben: „Du läufst hier rum wie ein Walross.“

Weingärtner, die ihre Beschwerden lange sachlich vorgetragen hat, schlägt plötzlich verbal um sich. Sie schreibt Briefe und E-Mails an den Vorstand, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das Familienministerium. Es sind Aufsätze voller Ausrufezeichen und Fettungen, mit Zitaten von Goethe bis Shakespeare. Den Höhepunkt erreicht ihr Ausbruch Ende März 2009. Im Beurteilungsgespräch stellt ihr der Vorgesetzte ein Zeugnis aus, in dem es von angeblichen Unzulänglichkeiten nur so wimmelt. Das Gespräch eskaliert. Noch am selben Abend sendet Weingärtner eine zwei Seiten lange E-Mail an ihre direkten Vorgesetzten und etliche Mitglieder der Geschäftsführung. Titel der Post: „Lebenswerk der unfähigen Führungskräfte“. Ihr Vorwurf an den Teamleiter: Totalversagen und das völlige Unvermögen, ihre Leistungen überhaupt bewerten zu können.

Kurz darauf erhält Weingärtner ein Schreiben der Personalabteilung: Sie sei ab sofort freigestellt. Der Brief zitiert Äußerungen aus ihren Schreiben – unter anderem Nazi-Vergleiche. Weingärtner soll sich entschuldigen, sonst werde ihr gekündigt. Sie entschuldigt sich nicht.

Wer nur diesen Brief liest, könnte Weingärtner für paranoid halten. Ahlenfelder kennt das Phänomen: „Die Leute glauben, dass Mobbingopfer mimosenhafte Gestalten sind. Meistens handelt es sich aber um starke Personen.“ Die Reaktion hinge von der Persönlichkeit ab. „Es gibt diejenigen, die sich vor den Zug werfen, und diejenigen, die auch mal angreifen.“ Weingärtner hat sich für Angriff entschieden.

Siemens will sich zu den Vorwürfen derzeit nicht äußern. „Siemens nimmt diesen Fall sehr ernst. Eine sorgfältige Prüfung, unter Einbindung der Betriebsratsseite und der Beschwerdestellen, hat die erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt“, sagt ein Sprecher. In der Klageerwiderung zum Kündigungsprozess bestreitet der Konzern die Mobbingvorwürfe pauschal: „Die Klägerin sieht alles, was in Bezug auf ihre Person geschah, als Angriff auf ihre Person. Nichts von dem ist zutreffend.“

Nun muss das Gericht in Nürnberg entscheiden, wer recht hat. Am 17. März ist der erste Verhandlungstermin. Es wird wieder ein großer Tag für Sedika Weingärtner werden. Sie gibt nicht auf. Sie kämpft weiter.

© Financial Times Deutschland

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Mobbing/Gesetze/AGG">AGG Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Mobbing/Gesetze/AGG">AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen. Quelle:

Zeit zur Erweiterung und Neuausrichtung

Zeit für einen Blick zurück

Mobbing/Gesetze/AGG">AGG nicht abschaffbar

Diskriminierung in Deutschland

Mobbing/Gesetze/AGG">AGG Notwendig

Gegenargumente unhaltbar

Abschluß

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Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 701/07 - hat entscheiden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung , die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der [...]

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R+V Versicherung

Josef Eisele hat seine Frau im Gerichtssaal noch einmal in den Arm genommen und ihr wahrscheinlich “Du schaffst das!” zugeflüstert. So, wie er ihr immer wieder Mut zuspricht, sie unterstützt, ihr schützender Baum ist. Wahrscheinlich wäre Sule Eisele-Gaffaroglu ohne ihn schon total zusammengebrochen.

So aber steht die kleine Frau mit dem Kurzhaarschnitt im Wiesbadener Arbeitsgericht, strahlt Energie aus und spricht klar und deutlich. “Ich bin so wütend und ich will, dass sie endlich die Fakten auf den Tisch packen. Das, was sie gemacht haben, sind für mich keine normalen arbeitsrechtlichen Vorgänge.” Sie – das ist die R+V Versicherung. Sie - das ist ein Konzern mit 11.420 Mitarbeitern. Sie - das ist der Arbeitgeber der 38-Jährigen und gegen den klagt sie seit Mai 2007.

Die 38-jährige Personenversicherungsbetreuerin aus dem schwäbischen Saulgau ist in die Rechtsschlacht gezogen, weil sie nach dem Mutterschutz aus heiterem Himmel einen Nachfolger vor die Nase gesetzt bekam und auf einen schlechter bezahlten Posten versetzt wurde. Ihre Anwälte berufen sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG); in ihren Augen wurde ihre Mandantin diskriminiert – als Mutter, als gebürtige Türkin, als Frau.

Und die Summe, die sie als Wiedergutmachung und Schmerzensgeld fordern, ist gigantisch: Fast eine halbe Million Euro. 433.000 Euro Schadenersatz als Ausgleich für Einkommenseinbußen und rund 44.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Gütetermin im Februar war gescheitert

Es ist das zweite Mal, dass Eisele-Gaffaroglu und ihre Anwälte Michael Alenfelder und Frank Jansen auf Ulrich Volk, dem R+V-Rechtsvertreter, im kalten hessischen Arbeitsgericht aufeinander treffen. Im Februar hatte der Gütetermin gerade einmal 45 Minuten gedauert – und war ungütlich geendet. Und auch dieses Mal sagt Volk, ein Mann, der rhetorisch brilliert und gern die Argumente von Jansen und Alenfelder um 180 Grad ins Gegenteil dreht, klipp und klar: “Wir werden bei dieser Sache keinen Cent zahlen. Die R+V hat nicht ansatzweise diskriminiert.” Die neue Stellenbesetzung habe nichts mit dem Geschlecht zu tun.

Über drei Stunden vergehen an diesem nassgrauen Donnerstagvormittag und mit jeder Minute, in der Richter Jörg Krampe nachhakt, wird die Geschichte der Sule Eisele-Gaffaroglu verzwickter und undurchsichtiger. Da geht es um einen 80-seitigen Schriftsatz, den Alenfelder und Jansen erst am 21. Oktober per Fax an Gericht und Jürgen Volk geschickt haben. Der R+V-Anwalt aber sagt, die Anlagen wären erst am 24. nachgereicht worden.

Vor allem aber schießen Zahlen durch den Gerichtssaal: 47.000 Euro? 65.000 Euro? Wie hoch ist der Einkommensverlust der studierten Germanistin, die seit fast zehn Jahren bei R+V in Baden-Württemberg als Außendienstlerin arbeitet? Und warum bekommt ihr Nachfolger mehr als sie? Liegt es an seiner vorherigen, gutdotierten Position, bei der R+V-Tochtergesellschaft Comperti?

Abschieben in den schlechteren Arbeitsbezirk

Sule Eisele-Gaffaroglu ist seit Juni krankgeschrieben, den Juli und August verbrachte sie in einer Klinik. Bei der Verhandlung aber meldet sie sich immer wieder selbst zu Wort: Man habe ihr ihren Bezirk Bad Saulgau weggenommen, in dem sie “gehobene Privat- und Firmenkunden” betreut und hohe Provisionen erzielt habe. Nun sei sie in Bad Schussenried, einem Bereich, der schlechte Umsätze einbringe.

Volk meint, dass die “Größe einer Bank nicht ausschlaggebend für die Höhe der Provisionen” sei und dass “inhaltliche Veränderung” bei der R+V üblich seien. An dieser Stelle wird es wieder etwas lauter im Gerichtssaal. Volk, Jansen und Alenfelder schaukeln sich immer wieder hoch, einer bezichtigt den anderen der Unwahrheit und oben drauf noch, Show zu machen. Richter Krampe schafft es dann immer wieder, die beiden zu beruhigen und den roten Verhandlungsfaden aufzunehmen: “Vor dem Arbeitsgericht spielen oft emotionale Dinge eine Rolle, aber wir bleiben einfach bei den Fakten.”

Laptop-Freischaltung zum Beweis gefilmt

Doch die sehen beide Seiten in so vielen Punkten grundsätzlich verschieden: Da wäre noch das Dienst-Laptop der Klägerin, das fast ein Jahr gesperrt war. Als es dann endlich auf mehrfachen Klagen von R+V-Techniker freigeschaltet wurde, filmte Josef Eisele die Aktion. “Das ist unser Beweis dafür, dass das Laptop gesperrt war”, sagt der Mann. Die R+V bestreitet das; Volk liefert vor dem Richter technische Argumente, die erst einmal schlüssig klingen.

Am 18. Dezember wird die Schlacht weiter gehen, dann steht der nächste Gerichtstermin ins Haus. Ob es ein Urteil geben wird, ist ungewiss. Vielleicht lädt der Richter auch erst Zeugen. Menschen, die bei der R+V Versicherung arbeiten oder dort gearbeitet und für Eisele-Gaffaroglu aussagen würden, betont die Klägerin.

25 Indizien hat der Richter in den 350 Seiten der Klägerseiten gefunden. “Wenn die nicht reichen, dann brauchen wir keine Mobbing-Prozesse mehr führen”, sagt Anwalt Jansen. Würde die Personenversicherungsbetreuerin gewinnen, würde das ein Meilenstein in der Geschichte sein, sagen die AGG-Spezialisten Jansen und Alenfelder immer wieder.

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• Landtagswahl Niedersachen: Mobbing.html">Die Linke und das Mobbing
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• Wahlkampf in Niedersachsen - Die Linke mischt mit!
  
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