Für das laufende Jahr erwartet der Bundesverband Windenergie einen Zubau von 2.200 Megawatt. Dazu werden dann auch Baden-Württemberg und Bayern immer stärker beitragen, in denen die politischen Entwicklungen des letzten Jahres wegen der komplexen Genehmigungsverfahren sich erst langsam in höheren Ausbauzahlen niederschlagen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich dadurch die Ausbauzahlen in den nächsten Jahren auch wieder dem Rekordjahr 2003 annähern, als etwa 3.200 Megawatt neuinstalliert wurden.

Beim Repowering wurden ebenfalls Erfolge erzielt. Im Jahr 2011 wurden 170 alte Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 123 Megawatt durch 95 neue Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 238 Megawatt ersetzt. So konnte mit 40 Prozent weniger Anlagen die installierte Leistung nahezu verdoppelt werden.

Der Ausbau der Offshore-Windenergie verläuft dagegen weiterhin schleppend. Letztes Jahr wurden 33 Anlagen mit einer Leistung von 108 Megawatt ans Netz angeschlossen, wodurch sich die installierte Offshore-Leistung Ende Dezember auf rund 200 Megawatt summierte. Allerdings waren 27 dieser Anlagen schon 2010 errichtet worden, konnten jedoch erst 2011 an das Netz angebunden werden. Hier wird die Unfähigkeit der Bundesregierung deutlich, zügig für die Grundanlagen der Netzanbindung von Offshore-Windparks zu sorgen. Es muss endlich mehr geschehen, denn zum Ende diesen Jahres werden 10 Offshore-Windparks mit einer Leistung von mehr als 2.000 Megawatt im Bau sein. Diese Parks können nur ein Erfolg werden, wenn Sie auch schnell ans Netz angebunden werden und nicht monate- oder gar jahrelang unnütz im Meer stehen.

In der internationalen Perspektive liegt der Ausbau der Windenergie in Deutschland übrigens im Trend des Weltmarktes. In 2011 könnten die prognostizierten 40.000 Megawatt um rund 2.000 Megawatt überschritten worden sein. Mit etwa 20.000 Megawatt Zubau steht China, wie schon im Vorjahr, an der Spitze der Ausbaurangliste.

Für das laufende Jahr erwartet der Bundesverband Windenergie einen Zubau von 2.200 Megawatt. Dazu werden dann auch Baden-Württemberg und Bayern immer stärker beitragen, in denen die politischen Entwicklungen des letzten Jahres wegen der komplexen Genehmigungsverfahren sich erst langsam in höheren Ausbauzahlen niederschlagen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich dadurch die Ausbauzahlen in den nächsten Jahren auch wieder dem Rekordjahr 2003 annähern, als etwa 3.200 Megawatt neuinstalliert wurden.

Beim Repowering wurden ebenfalls Erfolge erzielt. Im Jahr 2011 wurden 170 alte Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 123 Megawatt durch 95 neue Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 238 Megawatt ersetzt. So konnte mit 40 Prozent weniger Anlagen die installierte Leistung nahezu verdoppelt werden.

Der Ausbau der Offshore-Windenergie verläuft dagegen weiterhin schleppend. Letztes Jahr wurden 33 Anlagen mit einer Leistung von 108 Megawatt ans Netz angeschlossen, wodurch sich die installierte Offshore-Leistung Ende Dezember auf rund 200 Megawatt summierte. Allerdings waren 27 dieser Anlagen schon 2010 errichtet worden, konnten jedoch erst 2011 an das Netz angebunden werden. Hier wird die Unfähigkeit der Bundesregierung deutlich, zügig für die Grundanlagen der Netzanbindung von Offshore-Windparks zu sorgen. Es muss endlich mehr geschehen, denn zum Ende diesen Jahres werden 10 Offshore-Windparks mit einer Leistung von mehr als 2.000 Megawatt im Bau sein. Diese Parks können nur ein Erfolg werden, wenn Sie auch schnell ans Netz angebunden werden und nicht monate- oder gar jahrelang unnütz im Meer stehen.

In der internationalen Perspektive liegt der Ausbau der Windenergie in Deutschland übrigens im Trend des Weltmarktes. In 2011 könnten die prognostizierten 40.000 Megawatt um rund 2.000 Megawatt überschritten worden sein. Mit etwa 20.000 Megawatt Zubau steht China, wie schon im Vorjahr, an der Spitze der Ausbaurangliste.

Links:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,811010,00.html
http://www.euractiv.com/energy/campaigners-mount-bid-outlaw-nuclear-subsidies-news-510325
http://www.energyfair.org.uk/
http://www.ceskapozice.cz/en/business/energy-green-biz/cez-talks-guaranteed-nuclear-power-prices-support-temelin

Links:
http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204624204577180231906156286..html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,811196,00.html
http://www.nytimes.com/2012/01/26/world/asia/projections-during-nuclear-crisis-included-evacuating-tokyo.html?_r=2

Das neue Mandat gilt formal nur für ein Jahr, enthält aber faktisch eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um mindestens drei Jahre. Bis Ende 2014 soll der Krieg so weiter geführt werden wie bisher, nur mit weniger Soldaten. Es werden Tausende weitere Menschen getötet und noch viele mehr verwundet durch Anschläge und Angriffe der Aufständischen und durch offensive Operationen der Interventions-Streitkräfte. Das "Partnering" der Bundeswehr wird fortgesetzt wie bisher, das heißt auch Spezialkommandos aus afghanischen und deutschen Streitkräften führen weiter unter deutscher Führung gezielte Operationen gegen tatsächliche oder vermeintliche Aufständische durch. Gezielte Tötungen von Taliban, die aufgrund oft dubioser und unüberprüfbarer Informationen auf Todeslisten gelistet wurden, werden unvermindert von Spezialeinheiten und mittels bewaffneter Drohnen fortgesetzt.

Allein in drei Monaten zu Beginn des letzten Jahres fanden über 1400 solcher extralegaler Hinrichtungen statt. Dabei wurden viele Hundert Menschen getötet, darunter auch viele an dem Krieg Unbeteiligte und zu Unrecht Denunzierte. Wenn die Bundesregierung auch behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen, dann konnte sie doch nicht ausschließen, dass Personen, die sie für "capture or kill"-Listen benennt, dann doch von Drohnen oder Spezialkommandos alliierter Streitkräfte gejagt und getötet werden. Durch diese Kriegführung wird immer neuer Hass und neue Gewalt geschürt. Es wird weiter vermehrt Sprengstoffanschläge und Angriffe auf die Bundeswehr und die Verbündeten geben.

Vor allem aber werden sämtliche Bemühungen um Verhandlungen und Waffenstillstand erheblich erschwert und gar unmöglich gemacht. Wenn man die, mit denen verhandelt werden soll, auf Todeslisten setzt, jagt und tötet, werden ernsthafte Gespräche hintertrieben. Vier mit Raketen bewaffnete Killerdrohnen werden in diesem Monat neu in Masar-i-Sharif im Verantwortungsbereich der Bundeswehr stationiert.

Es heißt, die Verlängerung des Krieges sei notwendig und richtig, weil bis Ende 2014 so viel Sicherheit in Afghanistan geschaffen werden könne, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ohne Hilfe die Bürgerinnen und Bürger schützen und eine friedliche Entwicklung garantieren können. Solche Hoffnungen und Erwartungen sind unbegründet. Die Entwicklung der Sicherheit im Land in den letzten fünf Jahren spricht eher dagegen. Jahr für Jahr wurde die Sicherheitslage dramatisch schlechter trotz des Einsatzes von immer mehr Soldaten und immer schwererer Waffen. Afghanistan war für die Bevölkerung seit Beginn des Einsatzes internationaler Streitkräfte noch nie so unsicher wie heute. Alles spricht dafür, dass die Lage sich in den nächsten Jahren eher weiter verschlechtert, als dass sie besser oder gar gut wird.

Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Es gibt Alternativen. Auf meiner Afghanistanreise vor vier Monaten, habe ich erfahren, Verhandlungen und Waffenstillstand mit den Aufständischen - auch den Taliban - sind möglich. Es gab schon Angebote für Waffenstillstand in einzelnen Regionen, auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden. Anstatt weiter auf Krieg zu setzen, muss jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Solche Chancen werden aber durch das Weiter-So und die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr nicht genutzt, sondern zunichte gemacht.

Hans-Christian Ströbele, MdB

„Während Private Equity Fonds aktuell in den USA wegen ihres habgierigen Charakters ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, empfiehlt die EIB sie als Entwicklungsinstrument der Zukunft. Diese Fonds kommen jedoch grundsätzlich mit wenig Verantwortlichkeit und Transparenz daher und haben als Hauptziel, höchste Profite für einige Wenige zu erzielen. Das passt beim besten Willen nicht mit Entwicklungszielen zusammen!“, erklärt Regine Richter von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald.

Der Bericht hat besonderes Augenmerk auf die Region Nordafrika und Mittlerer Osten gelegt, weil die EIB dort am meisten Geld außerhalb der EU vergibt (2). Nach dem arabischen Frühling hat die EU das Budget der Bank noch erweitert, damit diese die neuen Demokratien finanziert.

„Die Private Equity Investitionen der EIB hatten jedoch ironischerweise eher den gegenteiligen Effekt. Sie haben geholfen, die autokratischen Regimes zu legitimieren“, erklärt Anders Lustgarten, Ko-Autor der Studie. „Ehemals respektable Partner der EIB in der Region stehen heute unter Korruptionsverdacht oder sind bereits verurteilt. Dies unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der EIB in der Region.“

Gamal Mubarak beispielsweise, der Sohn von Hosni Mubarak, hielt seit den späten 90er Jahren einen Anteil von 17,5% an dem EFG Hermes Private Equity Fonds (EHPE), dem Private Equity Arm der EFG Hermes Bank Ägypten. EHPE legte zwei Fonds auf, in die die EIB investierte. Selbst wenn keine Gewinne generiert wurden, profitierte EHPE aufgrund von Management-Gebühren, die Investoren bezahlen mussten und somit auch Gamal Mubarak. Gamal Mubarak war außerdem einer der Direktoren der Horus Food & Agribusiness Management Company, die den Horus Food and Agribusiness Fonds auflegte, in den die EIB ebenfalls investierte. Die EIB argumentiert, dass Gamals Anteil und dementsprechend Einfluss gering gewesen sei und ignoriert damit die Macht und Bedeutung von Herrscherfamilien in einem autokratischen Regime wie Ägypten.

Isabella Besedova, ebenfalls Ko-Autorin der Studie erklärt, den Hintergrund und das Problem von Investitionen durch Entwicklungsbanken in Private Equity Fonds. „Es handelt sich um eine Form von finanziellen Outsourcing. Mit dem Outsourcen von Verleihtätigkeit wird auch eine Teil der Verantwortung ausgelagert. Dabei wird sich auf Dritte verlassen mit wenig oder keiner Erfahrung und in Entwicklungsfinanzierung und wenig Interesse, Umwelt- oder Sozialaspekte genau zu prüfen. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf Qualität und positive Effekte der Tätigkeiten der Bank.“

Der Bericht fordert von relevanten EU Institutionen, die Rolle der EIB in der Region zu überprüfen, zumal in Ägypten, wo der Erfolg des arabischen Frühlings vom Militärrat in Frage gestellt wird. Deshalb sollten neue Finanzierung erst nach einem erfolgreichen Übergang zur Demokratie und einer Überprüfung der alten Finanzierungen gemacht werden. Darüber hinaus wird gefordert, keine Private Equity Finanzierungen in Entwicklungsländern durch die EIB mehr durchzuführen, die Prüfungsprozesse Bank zu verbessern und die Anti-Korruptionspolicy der Bank um spezifische Aspekte für Investitionen in Private Equity und Interaktionen mit Finanzintermediären zu erweitern.

Regine Richter urgewald Büro Berlin

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aus dem Fehlern der Euro- Krisenpolitik der letzten Jahre nicht gelernt. Weiterhin blockiert sie dringend notwendige Maßnahmen zur Rettung des Euros. National begründete rote Linien werden weiterhin als Pappkameraden aufgebaut, um sie später dann wieder abzuräumen. So entsteht weder in der Öffentlichkeit noch an den Finanzmärkten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Eurostaaten in der Krise.

Die Ausweitung des Eurorettungsschirms ist notwendig, um Spanien und Italien notfalls stabilisieren zu können. Eine Erhöhung der Haftung Deutschlands entsteht dadurch noch nicht, da jedes einzelne Programm durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden muss. Die Glaubwürdigkeit des EFSF sowie des ESM ist dadurch ohnehin begrenzt. Daher ist es ideologisch borniert, den Beschluss zur Aufstockung des Rettungsschirms zu blockieren. Den Reformbemühungen der spanischen und italienischen Regierung erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung damit einen Bärendienst."

Sven Giegold MdEP

Zu der geplanten Änderung des Ladenöffnungsgesetzes durch die Landesregierung in NRW, erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp:

Die geplante Onlineabstimmung der Grünen über die Ladenöffnungszeiten ist eine Farce. Eine solche Umfrage auf einer Parteien-Webseite ist in etwa so objektiv wie ein Ortsparteitag der Grünen. Eine echte Abstimmung über Ladenöffnungszeiten findet jeden Tag im Einzelhandel statt. Kein Bäcker, Metzger oder Supermarkt öffnet dauerhaft seinen Laden zu einer Uhrzeit, zu der es keine Nachfrage durch Kunden gibt.

Moritz Kracht FDP Landesverband NRW Pressesprecher