Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

von monterey2007 (Verfasst Mo, 08 Feb 2010 12:33 +0000)
Ich möchte mich den Worten von Tom anschließen, denn Mobbing ist ja heute wohl ziemlich überall an der Tagesordnung.

Das Interesse des Iran an hoch angereichertem Uran sorgt für Aufregung. Nach Darstellung des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki ist das auf 20 Prozent angereicherte Uran allerdings "nur" für einen bereits vor 40 Jahren von den USA errichteten Forschungsreaktor für medizinische Zwecke bestimmt. Vor der Revolution sei das Uran aus den USA gekommen, so Mottaki in den "Tagesthemen". Nach der Revolution habe man es von anderen Ländern erhalten. Jetzt gebe es die Option der Eigenproduktion, aber auch die Möglichkeit, das höher angereicherte Uran aus dem Ausland zu beziehen. Darüber werde verhandelt. Die Internationale Atomenergie Organisation IAEA hätte nach Inspektionen in zahlreichen Berichten bestätigt, dass es im Iran keinerlei Hinweise für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms gebe, sagte Mottaki. Auch die westlichen Geheimdienste hätten nicht

von Tom (Verfasst Sa, 06 Feb 2010 6:05 +0000)
Was war in Hessen los ? Erst wurden Steuerfahnder gemobbt und auch mittels offensichtlicher psychiatrischer Falschguten in den Ruhestand versetzt. Die Verfolgung von Steuerhinterziehern und deren Günstlingen wurde so schwer beeinträchtigt.
Nunmehr erhoben auch Frankfurter Polizeibeamte schwere Vorwürfe wegen Mobbings. Auch Polizisten sollen mit ähnlichen Gutachten für dienstunfähig erklärt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nahm entsprechende Ermittlungen gegen zwei leitende Polizeiärzte und einen psychiatrischen Gutachter auf.
Mobbing-Vorwürfe gegen Vorgesetzte bei der Frankfurter waren nicht neu.
Der Verdacht des Mobbings gegen Polizisten gipfelte in einer Aussage des Rechtsanwaltes Peter Hartherz aus dem südhessischen Hammersbach. Sein Bruder - ein Kriminaloberkommissar - hatte sich nach einer vier Jahre dauernden beruflichen Leidensgeschichte in seinem Dienstzimmer erschossen. Es wurde ein Abschiedsbrief gefunden, und die Gründe des Freitodes seien rein privater Natur gewesen.
Er soll ein engagierter Beamter gewesen sein, dem seine Arbeit zunächst immer Spaß gemacht habe. Nach der Festnahme eines Straftäters im Frankfurter Bahnhofsviertel sei er wegen Körperverletzung angezeigt worden. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Das stellte das Frankfurter Landgericht allerdings erst sechs Jahre später fest, was auf die formaljuristische und sachliche Bearbeitung, sowie auf die Wartezeit von Fristen zurückzuführen gewesen sei . Zwischenzeitlich soll der Beamte, so sein Bruder Peter Hartherz, zunächst suspendiert und dann in den Kriminaldauerdienst versetzt worden sein.
Auch nach dem Freispruch durch das Gericht soll noch fast ein Jahr vergangen sein, bis das Disziplinarverfahren offiziell beendet wurde. Nie soll es eine Entschuldigung gegeben haben. An dieser „unmenschlichen Behandlung“ sei der Beamte zerbrochen, so Hartherz.
Der Rechtsanwalt erklärte weiter, allein er habe in den vergangenen zehn Jahren fast 25 Polizisten juristisch beraten, die sich gemobbt gefühlt hätten. Sie hätten sich wegen ungewollter Versetzung sowie vermeintlich unberechtigten Vorwürfen und Disziplinarverfahren an ihn gewandt.
Innenminister Volker Bouffier (CDU) und Landespolizeipräsident Norbert Nedela hatten bereits im Januar 2010 erklärt, es gebe kein systematisches Mobbing von Polizisten. Bouffier nannte entsprechende Vorwürfe „Unsinn“.

Quelle am 01.02.2010:
http://www.hna.de/nachrichten/hessen/an ... 13425.html

Gruss
Tom

von Tom (Verfasst Sa, 06 Feb 2010 6:02 +0000)
Arbeitsgericht Passau:
Beim Prozess vor dem Passauer Arbeitsgericht entschied ein Richter: Die Caritas muss an die Wäschereiarbeiterin 17 000 Euro zahlen!
Vorausgegangen waren schwerste Mobbing-Vorwürfe gegen die Sozialeinrichtung. Insbesondere Vorgesetzte bei den Donauhof-Werkstätten sollen die junge Frau jahrelang schikaniert und in der Folge psychisch sowie körperlich krank gemacht haben. Erst vor einigen Wochen hatte die Caritas-Leitung der Mitarbeiterin inmitten der juristischen Auseinandersetzungen die Kündig ausgesprochen. Zur Begründung hieß es: Krankheit!
Die Caritas bestritt die Vorwürfe stets vehement - versprach öffentlich aber Aufklärung. Nun landete der Fall von Ute P. nach langem Gezerre vor dem Passauer Arbeitsgericht. Dort schloss man die Akte offiziell mit einem Vergleich: Das Mobbing-Opfer erhält 17 000 Euro Abfindung - die Caritas muss zahlen! Mehr als ursprünglich gedacht: Der Anwalt des Opfers hatte in seiner Klageschrift „nur“ 10 000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Jedoch beteuerte Ute P. immer wieder, es ginge ihr nicht um das Geld, sondern um ihren Arbeitsplatz. Diese Hoffnung zerschlug sich aber trotz Erfolg vor dem Arbeitsgericht, denn das Beschäftigungsverhältnis endet zum 31. März. Vor allem für die Caritas schien eine weitere Zusammenarbeit nach den vielen Vorfällen offenbar nicht mehr für möglich.
Angehörige des Mobbing-Opfers verfolgten den Prozess. Sie sagten: „Das Gericht hat in diesem Fall fair geurteilt und verstanden, dass es hier wirklich um Mobbing ging!“
Interessantes Detail aus dem Prozess: Die Caritas wollte offenbar erwirken, dass über den pikanten Fall nicht weiter berichtet wird. Ute P. lehnte es allerdings ab, sich einen „Maulkorb“ verpassen zu lassen.


Quelle am 31.01.2010:
http://www.am-sonntag.de/aktuelles/arti ... ALES&BNR;=0

Gruss
Tom

von Tom (Verfasst Sa, 06 Feb 2010 5:58 +0000)
Das bei der Stadtverwaltung (Rathaus) Senden einiges im Argen liegt, belegten auch Stimmen in einem Forum. Infos hier:
http://www.community.augsburger-allgeme ... n-los.html

Verantwortlicher: Bürgermeister Kurt Baiker
Der sah alles ganz anders. Alles werde richtig geprüft.
Es ging um Vorwürfe, die der für die EDV zuständige Mann per Mail an die gesamte Rathaus-Belegschaft verschickt hat: Nachdem er, der 53-Jährige, seinem Kollegen nachgewiesen haben soll, dass dieser während seines dreiwöchigen Urlaubs zweieinhalb Wochen lang nur privat im Internet unterwegs gewesen war, sei er gemobbt worden - und nicht der Kollege bestraft. Unterdessen hatte die Stadt Senden erste rechtliche Schritte gegen den ehemaligen EDV-Mitarbeiter unternommen. Wie zu hören war, flatterte ihm von einer Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung ins Haus. Demnach darf er die Vorwürfe nicht wiederholen - andernfalls werden ihm hohe Geldstrafen angedroht.
Eine andere Stimme wiederum bestätigte, dass das Betriebsklima in der Verwaltung nicht gut sein soll: Seit mehr als 15 Jahren soll von der Geschäftsführung daran gearbeitet worden sein, im Rathaus ein Klima der Unsicherheit und Hilflosigkeit zu erzeugen. "Und dies ist bestens gelungen."


Quelle:
http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu ... 333,351539


Gruss
Tom

von Tom (Verfasst Sa, 06 Feb 2010 5:50 +0000)
United Parcel Service (Flughafen Köln/Bonn) ist schon mal aufgefallen. Hier gab es statt lückenloser Aufklärung und Hilfe, Drohungen, Mobbing, und Anspielungen zum Beischlaf gegen eine Mitarbeiterin.
Infos hier:
mobbing/ups-koln-bonn-mobbing-und-anspielungen-zum-beischlaf-andere-ups-standorte-t524.html

Das Transportunternehmen United Parcel Service trat schon öfter mit harten Bandagen gegen Gewerkschafter und Betriebsräte auf, die sich für ihre Kollegen engagierten, so die ver.di. Ein derartiger Fall in der UPS Niederlassung am Flughafen Köln/Bonn sorgte für internationale Proteste in Gewerkschaftskreisen. Bei United Parcel Service (Flughafen Köln/Bonn) sah sich der Betriebsrat Murat Sahin seit langem diskriminierenden und rassistischen Äußerungen seiner Vorgesetzten ausgesetzt. Seine Beschwerden darüber an das Management bei UPS Deutschland wurden ignoriert. Auch Gespräche mit dem Management und Interventionen des Betriebsrates brachten keine Veränderung.
Die ver.di dazu: "Das Gebaren des weltweit agierenden amerikanischen Logistikanbieters UPS ist in Deutschland gegenüber gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten aus Sicht von ver.di skandalös. Wer als Betriebsrat für seine Kollegen eintritt, wer Positionen gegen den Arbeitgeber bezieht, wer sich gewerkschaftlich organisiert wird vom Unternehmen diskriminiert."
In der Stuttgarter UPS Niederlassung wurde der gewerkschaftliche Betriebsratsvorsitzende Mahmut Gemili mit Kündigungen und Klagen überzogen.
Bei UPS in Nürnberg wurde vor der Betriebsratswahl 2006 ein gegen die Kandidaten der Gewerkschaftsliste gerichtetes Pamphlet verteilt, in dem Neonazi-Websites zustimmend zitiert und zur Lektüre empfohlen wurden. Die Geschäftsleitung hatte dieses Vorgehen ausdrücklich toleriert.
Gewerkschaftern zufolge sind diese bekannt gewordenen Vorfälle nur die Spitze des Eisbergs. Sie werfen dem Unternehmen vor, einen systematischen und umfassenden Kleinkrieg gegen gewerkschaftlich engagierte Kollegen zu führen.

Quelle am 18.01.2010:
http://www.netzwerkit.de/projekte/galee ... 100118-003

Gruss
Tom